Geschrieben und Bearbeitet von Nikita Noemi Rothenbächer 2019
Es wird immer schwerer, Hass und Unwahrheiten wie Diskriminierung zu entgehen In Zeiten von Fake News, Social Bots und Hate-Speech glauben wir mehr denn je daran, dass Seiten wie https://trans-weib.blogspot.com/eine wichtige Rolle spielen.
It is becoming increasingly difficult to escape hatred and falsehoods such as discrimination In times of fake news, social bots and hate speech, we believe more than ever that sites like https://trans-weib.blogspot.com/ play an important role.
LGBTI-Gegner wollen queer.de zum Schweigen bringen
Noch nie haben wir so viele Abmahnungen von Rechten und christlichen Fundis erhalten wie in diesem Jahr. Auch Jens Riewa lässt uns weiterhin verbieten, über seine Homophobie zu berichten. Die Verteidigung von LGBTI-Rechten vor Gericht braucht eure Unterstützung!
Die Redaktion von queer.de hat noch immer eine (virtuelle) Faxnummer, auch wenn uns Pressemitteilungen oder Terminhinweise seit Jahren hauptsächlich per E-Mail erreichen. Wenn ein Fax mit einem "Bing"-Ton bei uns eintrudelt, kriegen wir immer einen Schreck – denn meist ist der Absender ein Rechtsanwalt. Mittlerweile macht es fast jede Woche "Bing"…
In ihrem Kampf gegen die Ehe für alle, gegen LGBTI-Schulaufklärung und für das "Recht", Lesben, Schwule und trans Menschen "heilen" zu können, setzen fundamentalistische Christen, AfD-Politiker und homophobe Professoren immer mehr auf das Prinzip der Einschüchterung. Medien, die wie queer.de ausführlich über die Machenschaften und Verquickungen berichten, aber auch Szeneverbände, werden immer häufiger abgemahnt und zur Abgabe von Unterlassungserklärungen aufgefordert. Die saftige Rechnung des Anwalts liegt immer gleich dabei – inklusive Androhung eines noch teureren Prozesses.
LGBTI-Gegner gehen gezielt gegen queer.de vor, weil wir eine große Reichweite besitzen, weil wir ihren Hass nicht widerspruchslos hinnehmen und weil sie unsere Community insgesamt treffen wollen. Ganz aktuell müssen wir uns vor dem Kölner Landgericht etwa gegen den tief im "Homoheiler"-Umfeld verstrickten Verein TeenStar verteidigen. Er will uns unter anderem verbieten, dessen Aktivitäten in Schulen als Gefahr für Kinder und Jugendliche zu bezeichnen – obwohl selbst Österreichs damaliger Bildungsminister Heinz Faßmann Anfang April empfahl, die Truppe nicht mehr in den Unterricht zu lassen.
In ihrem Kampf gegen die Ehe für alle, gegen LGBTI-Schulaufklärung und für das "Recht", Lesben, Schwule und trans Menschen "heilen" zu können, setzen fundamentalistische Christen, AfD-Politiker und homophobe Professoren immer mehr auf das Prinzip der Einschüchterung. Medien, die wie queer.de ausführlich über die Machenschaften und Verquickungen berichten, aber auch Szeneverbände, werden immer häufiger abgemahnt und zur Abgabe von Unterlassungserklärungen aufgefordert. Die saftige Rechnung des Anwalts liegt immer gleich dabei – inklusive Androhung eines noch teureren Prozesses.
LGBTI-Gegner gehen gezielt gegen queer.de vor, weil wir eine große Reichweite besitzen, weil wir ihren Hass nicht widerspruchslos hinnehmen und weil sie unsere Community insgesamt treffen wollen. Ganz aktuell müssen wir uns vor dem Kölner Landgericht etwa gegen den tief im "Homoheiler"-Umfeld verstrickten Verein TeenStar verteidigen. Er will uns unter anderem verbieten, dessen Aktivitäten in Schulen als Gefahr für Kinder und Jugendliche zu bezeichnen – obwohl selbst Österreichs damaliger Bildungsminister Heinz Faßmann Anfang April empfahl, die Truppe nicht mehr in den Unterricht zu lassen.
Streit um Begriffe wie "Homo-Heiler" oder "homophob"
Die Liste unserer Abmahner ist ein Who-is-Who rechter und christlich-fundamentalistischer Aktivisten. Im vergangenen Jahr wollte uns ein Soziologie-Professor den Satz "spricht im Zusammenhang mit Homosexualität von Perversen" verbieten – obwohl er nachweislich genau dies getan hatte. Auch ein rechter Berliner Blogger sah seine Persönlichkeitsrechte verletzt, weil wir über eine Strafanzeige gegen ihn berichtet hatten. Dumm nur, dass er selbst über diese geschrieben hatte.
Weil wir sorgfältig recherchieren, haben die allerwenigsten Abmahnversuche gegen queer.de Erfolg. Nach unseren Repliken hören wir oft nie wieder etwas von den jeweiligen Kanzleien. Doch der Umgang mit diesen Einschüchterungsversuchen kostet nicht nur enorm viel Zeit, die wir als kleines Team lieber in die journalistische Arbeit stecken würden, sondern leider auch immer mehr Geld für die notwendigen Rechtsberatungen. Und manche Streitigkeiten, die vor Gericht landen, sind auch grundsätzlicher Natur: Sind Begriffe wie "Homo-Heiler" oder "homophob" zulässig, ist die Abbildung von LGBTI-feindlichen Menschen legitim?
Weil wir sorgfältig recherchieren, haben die allerwenigsten Abmahnversuche gegen queer.de Erfolg. Nach unseren Repliken hören wir oft nie wieder etwas von den jeweiligen Kanzleien. Doch der Umgang mit diesen Einschüchterungsversuchen kostet nicht nur enorm viel Zeit, die wir als kleines Team lieber in die journalistische Arbeit stecken würden, sondern leider auch immer mehr Geld für die notwendigen Rechtsberatungen. Und manche Streitigkeiten, die vor Gericht landen, sind auch grundsätzlicher Natur: Sind Begriffe wie "Homo-Heiler" oder "homophob" zulässig, ist die Abbildung von LGBTI-feindlichen Menschen legitim?
Die teure Klage von Jens Riewa
Um Grundsätzliches geht es auch in dem Prozess, den der "Tagesschau"-Sprecher Jens Riewa vor zwei Jahren gegen uns angestrengt hat – und der durch alle Instanzen mindestens 20.000 Euro kosten wird. Eigentlich können wir uns diesen Rechtsstreit gar nicht leisten. Wir sind jedoch überzeugt, dass wir ihn stellvertretend für alle Lesben und Schwulen in Deutschland führen müssen.
Mehrere Gerichtsinstanzen haben uns untersagt, einige Sätze und Fremdzitate eines Artikels vom 20. Mai 2017 über die Satiresendung "Neo Magazin Royale" zu verbreiten. In einem Quiz der ZDF-Show musste Moderator Jan Böhmermann erraten, dass er Riewa ist. Viel mehr über diese komische Szene dürfen wir aufgrund der Urteile leider nicht mehr schreiben. Wir nahmen sie damals zum Anlass einer queeren Geschichtsstunde und erinnerten an fragwürdige Klagen Jens Riewas gegen ein schwules Magazin und einen schwulen Buchverlag aus dem Jahr 1998. Auch zitierten wir frühere Bewertungen des Verhaltens des "Tagesschau"-Sprechers in der "taz" und durch den Bundesverband Lesbischer und Schwuler JournalistInnen (BLSJ) – beides wurde uns untersagt (siehe auch: "Jan Böhmermann darf über Jens Riewa scherzen – doch queer.de darüber nicht berichten").
Um eines klarzustellen: Wir haben nie behauptet, dass Riewa eine bestimmte sexuelle Orientierung habe, sondern seinen fragwürdigen Umgang mit den Behauptungen Dritter thematisiert. Dennoch hat zuletzt das Hamburger Landgericht unsere kritische Berichterstattung verboten – ausgerechnet am 17. Mai, dem Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie. Für die Richter war es "nicht erkennbar, dass die Antragsgegnerin [das sind wir; d. Red.] sich auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen berufen kann"
Um Grundsätzliches geht es auch in dem Prozess, den der "Tagesschau"-Sprecher Jens Riewa vor zwei Jahren gegen uns angestrengt hat – und der durch alle Instanzen mindestens 20.000 Euro kosten wird. Eigentlich können wir uns diesen Rechtsstreit gar nicht leisten. Wir sind jedoch überzeugt, dass wir ihn stellvertretend für alle Lesben und Schwulen in Deutschland führen müssen.
Mehrere Gerichtsinstanzen haben uns untersagt, einige Sätze und Fremdzitate eines Artikels vom 20. Mai 2017 über die Satiresendung "Neo Magazin Royale" zu verbreiten. In einem Quiz der ZDF-Show musste Moderator Jan Böhmermann erraten, dass er Riewa ist. Viel mehr über diese komische Szene dürfen wir aufgrund der Urteile leider nicht mehr schreiben. Wir nahmen sie damals zum Anlass einer queeren Geschichtsstunde und erinnerten an fragwürdige Klagen Jens Riewas gegen ein schwules Magazin und einen schwulen Buchverlag aus dem Jahr 1998. Auch zitierten wir frühere Bewertungen des Verhaltens des "Tagesschau"-Sprechers in der "taz" und durch den Bundesverband Lesbischer und Schwuler JournalistInnen (BLSJ) – beides wurde uns untersagt (siehe auch: "Jan Böhmermann darf über Jens Riewa scherzen – doch queer.de darüber nicht berichten").
Um eines klarzustellen: Wir haben nie behauptet, dass Riewa eine bestimmte sexuelle Orientierung habe, sondern seinen fragwürdigen Umgang mit den Behauptungen Dritter thematisiert. Dennoch hat zuletzt das Hamburger Landgericht unsere kritische Berichterstattung verboten – ausgerechnet am 17. Mai, dem Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie. Für die Richter war es "nicht erkennbar, dass die Antragsgegnerin [das sind wir; d. Red.] sich auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen berufen kann"
Jens Riewa gegen queer.de: Was bisher geschah20.05.2017 Auf queer.de berichten wir wahrheitsgemäß über die ZDF-Satiresendung "Neo Magazin Royale" von Jan Böhmermann, in der es u.a. um Jens Riewa und die Einschätzung seiner sexuellen Orientierung durch die Öffentlichkeit ging. Wir nehmen dies zum Anlass, an Riewas frühere Klagen gegen schwule Medien zu erinnern.23.05.2017 Über die Berliner Rechtsanwaltskanzlei Schertz Bergmann geht Riewa gegen unsere Berichterstattung vor und fordert die Abgabe einer Unterlassungserklärung – dies lehnen wir ab.20.06.2017 Auf Antrag Riewas verbietet uns das Landgericht Hamburg per einstweiliger Verfügung die Überschrift des Artikels, den Teaser sowie mehrere Zitate, u.a. aus der "taz" und aus einem Dossier des Bundesverbands Lesbischer und Schwuler JournalistInnen (BLSJ). Diese dürfen wir seitdem nicht mehr verbreiten – bei Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000 Euro oder sechs Monaten Haft für Geschäftsführer Micha Schulze. Wir beantragen daraufhin die Aufhebung der Einstweiligen Verfügung.04.09.2017 Das Landgericht Hamburg bestätigt nach einer mündlichen Verhandlung die Einstweilige Verfügung. Wir legen Berufung ein.26.04.2018 Das Hanseatische Oberlandesgericht kündigt ohne mündliche Verhandlung an, die Berufung zurückweisen zu wollen. Wir stellen einen Befangenheitsantrag gegen die Richter, weil sie in ihrer Begründung u.a. unseren Vorwurf der Homophobie gegen Riewa als irrational und gefühlsgesteuert dargestellt haben.19.06.2018 Das Hanseatische Oberlandesgericht weist den Befangenheitsantrag zurück. Wir erheben Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs.23.08.2018 Das Hanseatische Oberlandesgericht weist unsere Anhörungsrüge zurück.27.08.2018 Das Hanseatische Oberlandesgericht weist schließlich auch unsere Berufung zurück. Eine mündliche Verhandlung sei nicht geboten, zudem habe der Fall keine grundsätzliche Bedeutung.20.11.2018 Das Bundesverfassungsgericht nimmt unsere Verfassungsbeschwerde gegen die drei Beschlüsse des Hanseatischen Oberlandesgerichts nicht zur Entscheidung an.17.05.2019 Vor dem Landgericht Hamburg geht das Ganze vor vorne los: Im nun begonnenen Hauptverfahren verbietet uns eine Pressekammer die zuvor bereits in der Einstweiligen Verfügung untersagten Sätze und Fremdzitate. Wir gehen in die Berufung.
Homosexualität ist niemals ehrenrührig
Wir wehren uns weiterhin gegen Jens Riewas Klage, weil Homosexualität nicht ehrenrührig ist. Weil die sexuelle Orientierung aus unserer Sicht nicht in den Kernbereich der Privatsphäre gehört, über die grundsätzlich nicht berichtet werden darf. Oder um es mit den Worten unseres Anwalts zu sagen: "Wenn ich verbreite, Helene Fischer sei heterosexuell, würde niemand auf die Idee kommen, das sei jetzt ein Gerücht über die Privatsphäre, und das dürfe ich nicht. Warum soll das bei der Behauptung, er sei möglicherweise homosexuell, anders sein?"
Wir wehren uns, weil zur Pressefreiheit auch die Berichterstattung über den Umgang eines Prominenten mit Behauptungen zu seiner sexuellen Orientierung gehört. Weil Riewa nur gegen uns, nicht aber nicht gegen das "Neo Magazin Royale" vorgegangen ist, das wir wahrheitsgemäß zitiert haben. Weil die (online verfügbaren) Interview-Aussagen, man sei nicht schwul und "die organisierte Schwulenbewegung" wolle einen zum "Spielball ihrer Machtkämpfe instrumentalisieren", auch nach 15 Jahren nicht ihre Relevanz verlieren und Medien das Recht haben müssen, diese aufzugreifen. Und weil wir besser wissen als jedes Gericht, wie sich Homophobie äußert.
Wir wehren uns weiterhin gegen Jens Riewas Klage, weil Homosexualität nicht ehrenrührig ist. Weil die sexuelle Orientierung aus unserer Sicht nicht in den Kernbereich der Privatsphäre gehört, über die grundsätzlich nicht berichtet werden darf. Oder um es mit den Worten unseres Anwalts zu sagen: "Wenn ich verbreite, Helene Fischer sei heterosexuell, würde niemand auf die Idee kommen, das sei jetzt ein Gerücht über die Privatsphäre, und das dürfe ich nicht. Warum soll das bei der Behauptung, er sei möglicherweise homosexuell, anders sein?"
Wir wehren uns, weil zur Pressefreiheit auch die Berichterstattung über den Umgang eines Prominenten mit Behauptungen zu seiner sexuellen Orientierung gehört. Weil Riewa nur gegen uns, nicht aber nicht gegen das "Neo Magazin Royale" vorgegangen ist, das wir wahrheitsgemäß zitiert haben. Weil die (online verfügbaren) Interview-Aussagen, man sei nicht schwul und "die organisierte Schwulenbewegung" wolle einen zum "Spielball ihrer Machtkämpfe instrumentalisieren", auch nach 15 Jahren nicht ihre Relevanz verlieren und Medien das Recht haben müssen, diese aufzugreifen. Und weil wir besser wissen als jedes Gericht, wie sich Homophobie äußert.
Als Medium und als Interessensvertreter der LGBTI-Community müssen wir uns
hier und in vielen weiteren Fällen wehren. In der Causa Riewa unterstützt uns der Berliner Rechtsanwalt Prof. Niko Härting auf dem Weg durch die Instanzen, in dem er unsere Verteidigung pro bono übernimmt. Vor dem Bundesgerichtshof, der oft ganz anders entscheidet als die nicht sehr medienfreundlichen Pressekammern in Hamburg, erhoffen wir uns einen späten Sieg. Doch bis dahin trudeln die Rechnungen der Gerichte und von Riewas Kanzlei bei uns ein. Um die aktuellen Kostennoten bezahlen zu können, sind wir dringend auf Unterstützung angewiesen.
Unser Jahresbudget, das wir vorsorglich für Rechtsstreitigkeiten eingeplant hatten, ist durch die vielen Abmahnungen bereits jetzt erschöpft. Mit den Werbeerlösen und den bisherigen freiwilligen Abos decken wir gerade so die laufenden Kosten unserer Redaktion. Bitte lasst nicht zu, dass die LGBTI-Gegner queer.de zum Schweigen bringen. Bitte sichert unsere unabhängige und kritische Berichterstattung mit einem freiwilligen Abo oder einer Spende!
hier und in vielen weiteren Fällen wehren. In der Causa Riewa unterstützt uns der Berliner Rechtsanwalt Prof. Niko Härting auf dem Weg durch die Instanzen, in dem er unsere Verteidigung pro bono übernimmt. Vor dem Bundesgerichtshof, der oft ganz anders entscheidet als die nicht sehr medienfreundlichen Pressekammern in Hamburg, erhoffen wir uns einen späten Sieg. Doch bis dahin trudeln die Rechnungen der Gerichte und von Riewas Kanzlei bei uns ein. Um die aktuellen Kostennoten bezahlen zu können, sind wir dringend auf Unterstützung angewiesen.
Unser Jahresbudget, das wir vorsorglich für Rechtsstreitigkeiten eingeplant hatten, ist durch die vielen Abmahnungen bereits jetzt erschöpft. Mit den Werbeerlösen und den bisherigen freiwilligen Abos decken wir gerade so die laufenden Kosten unserer Redaktion. Bitte lasst nicht zu, dass die LGBTI-Gegner queer.de zum Schweigen bringen. Bitte sichert unsere unabhängige und kritische Berichterstattung mit einem freiwilligen Abo oder einer Spende!
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen