Polens Regierung gibt sich tolerant

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Geschrieben und Bearbeitet von Nikita Noemi Rothenbächer 

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Polens Regierung gibt sich tolerant

In einem offenen Brief hatten 50 Botschafter an Polen appelliert, die Rechte von sexuellen Minderheiten zu respektieren. Die Regierung in Warschau reagiert empört: Toleranz gehöre "zur polnischen DNA".

Es war ein einmaliger Vorgang: 50 Botschafter anderer Länder und Repräsentanten überstaatlicher Institutionen appellierten am Wochenende in einem offenen Brief an Polen, die Rechte von Schwulen, Lesben und anderen Minderheiten zu respektieren. Die Minderheiten müssten vor "verbaler und physischer Misshandlung" sowie vor Hass-Botschaften geschützt werden. Es brauche ein Klima der "Nicht-Diskriminierung, Toleranz und gegenseitigen Akzeptanz". Unterzeichnet wurde das Schreiben unter anderem von den Botschafterinnen und Botschaftern fast aller EU-Partnerländer. 

In Polen ist der offene Brief nun teils mit Zustimmung, teils mit Empörung quittiert worden. Der frühere Außenminister Witold Waszczykowski sprach sinngemäß von einer Einmischung in innere Angelegenheiten seines Landes. Regierungschef Mateusz Morawiecki wiederum sagte, die ausländischen Diplomaten seien Falschmeldungen über die Rechte Homosexueller und anderer Minderheiten in Polen aufgesessen. "Den lieben Botschaftern kann ich nur sagen, dass Toleranz zur polnischen DNA gehört. Dazu genügt ein Blick in die jüngste und vorvergangene Geschichte", so Morawiecki. "Niemand muss uns in Toleranz unterrichten, da wir eine Nation sind, die sie über Jahrhunderte erlernt hat."

Resolutionen gegen die Regenbogenbewegung

Tatsächlich war die Rechtslage in Polen schon vor dem Zweiten Weltkrieg liberal, während etwa in Deutschland Sex zwischen Männern im Westen noch bis in die 1990er-Jahre strafrechtlich verfolgt werden konnte. Allerdings hat sich das allgemeine Klima in Polen zuletzt eingetrübt: Schuld daran sind nicht nur Resolutionen Dutzender Gemeinden und Regierungsbezirke im besonders konservativen Süden und Osten Polens, die sich gegen die Regenbogenbewegung LGBT richten. Auch die wiederholt scharf LGBT-feindliche Wahlkampfrhetorik der rechtskonservativen PiS-Partei sowie zuletzt auch des ihr nahestehenden Staatspräsidenten Andrzej Duda haben die Situation verändert.

Duda hatte im Wahlkampf die Ideen der Regenbogen-Bewegung zu einer gefährlichen "Ideologie" erklärt, die mit der klassischen Familie das Rückgrat der Nation brechen wolle. "Man versucht uns einzureden, dass das Menschen sind, aber es ist einfach eine Ideologie", sagte er.

Eine Rhetorik, die nun keine geringere als die US-Botschafterin in Warschau aufgriff, als sie auf Twitter den auch von ihr unterzeichneten Botschafter-Brief mit dem Kommentar verbreitete: "Menschenrechte sind keine Ideologie". Ausdrücklich loben die Unterzeichner des Schreibens - darunter auch der deutsche Botschafter - den Einsatz der polnischen LGBT-Bewegung für das öffentliche Bewusstsein zur Lage von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender oder Intersex-Menschen. Zu den Nicht-Unterzeichnern gehören Ungarn, Russland, aber auch China.

Bischof spricht von "Regenbogen-Pest"

Das Gros des diplomatischen Korps in Warschau steht damit im direkten Widerspruch zu Teilen der katholischen Kirche. Ein Bischof hatte von einer "Regenbogen-Pest" gesprochen, die Polen heimsuche.

Dass der politische Feldzug gegen LGBT auch nach erfolgreichen Wahlkämpfen nicht eingestellt wurde, liegt dem Vernehmen nach wesentlich am besonders radikalen Lager innerhalb der Regierungsfraktion um Justizminister Zbigniew Ziobro. Medienberichten zufolge war der Streit um den weiteren Umgang mit LGBT Teil einer ernsthafteren Regierungskrise, die erst Ende letzter Woche beigelegt werden konnte. Ziobro hatte zuvor versprochen, Kommunen, denen wegen LGBT-feindlicher Resolutionen die Kürzung von EU-Mitteln droht, mit eigenen Geldern beizuspringen.

Quelltext: https://www.tagesschau.de/ausland/polen-botschafter-brief-101.html?fbclid=IwAR3gKgNy6cFJaAoE99HMqwSUWTmrlZM__d2YuGKiLaP5IA_ABWwQ_DPDkqg