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Russland will Trans- Wesen-Menschen auf dem Papier auslöschen, warum Bekämpft man diese Minderheit?
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Russia wants to erase trans people on paper, why fight this minority?
Ein neues russisches Gesetz könnte Trans*-Menschen verbieten, ihr Geschlecht zu ändern. Damit würden Transgender in Russland offiziell nicht mehr existieren.
Wie The Moscow Times berichtet, hat der Ausschuss für Familie, Frauen und Kinder eine Vorlage zur Änderung des Familiengesetzbuches eingereicht, das Transgender-Personen daran hindern soll, ihr Geschlecht offiziell zu ändern.
Die Gesetzesänderung soll noch in diesem Monat von der Staatsduma, dem russischen Unterhaus, geprüft werden. Bei Umsetzung würde Russland in die Fußstapfen Ungarns treten – erst im Mai hatte der ungarische Präsident Viktor Orban ein ähnliches Gesetz durchgesetzt, das die nachträgliche Änderung des bei der Geburt eingetragenen „biologischen Geschlechts“ und damit die legale Anerkennung des Geschlechts von Transgender-Personen verbietet (wir berichteten).
„Misulinas Gesetz“ – transphob und queerfeindlich
Die Gesetzesvorlage, in Russland gemeinhin als „Misulinas Gesetz“ bekannt, geht auf das Duma-Mitglied Jelena Misulina von der Partei ‚Gerechtes Russland‘ zurück. Sie leitet den Ausschuss für Familie, Frauen und Kinder in der Abgeordnetenkammer des russischen Parlaments, der Duma, und ist das Aushängeschild Russlands, wenn es um konservative Familienpolitik und Homo-Hass geht. Ihre politische Arbeit widmet sie voll und ganz der Verankerung eines traditionellen Familienverständnisses – die Ehe sieht Misulina
„ausschließlich als Union zwischen einem Mann und einer Frau [...], die mit dem Ziel geschlossen wird, sich fortzupflanzen, drei und mehr Kinder zur Welt zu bringen und zu erziehen“.
Jelena Misulina setzt sich für die Entkriminalisierung von häuslicher Gewalt ein, lehnt die rechtliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften ab und fordert, dass gleichgeschlechtlichen Paaren die Kinder entzogen werden dürfen. Ihr Ausschuss bereitete mehrere umstrittene Gesetze vor, darunter das Gesetz gegen „Schwulenpropaganda“.
Ihr jüngster Vorstoß im Juli, kurz nachdem in Russland eine Reihe von Verfassungsänderungen verabschiedet wurden, darunter die Klausel, die die Ehe als rein heterosexuelle Vereinigung definiert (wir berichteten), zielte darauf ab, Ehe und Adoption für gleichgeschlechtliche Paare zu verbieten.
Mit dem Verbot der Geschlechtsänderung für Transgender-Personen will Misulina noch einen Schritt weiter gehen, vermuten Aktivistinnen und Aktivisten. Viele glauben, das Gesetz soll sogar heterosexuelle Transgender von der Ehe fernhalten, denn das ursprünglich von der Geburt zugewiesene Geschlecht würde ihre Ehe auf dem Papier gleichgeschlechtlich machen. Eine andere mögliche Erklärung hat Tatiana Glushkova, eine Anwältin des Transgender Legal Defense Project. Sie denkt, der Gesetzgeber habe
In Russland bist Du ein Niemand, verstehst Du?
Niemand, kein Recht keine Gnade, alle Danken Putin oder ist es Propaganda, was denkt Ihr?
You're a nobody in Russia, do you understand?
Nobody, no rights, no mercy, everyone thanks Putin or is it propaganda, what do you think?
„Hier bist du ein Niemand. Wenn du irgendwie anders bist, hast du kein Recht zu leben. Wenn ich hier lebend herauskomme, wird auch die ganze Wahrheit mit mir herauskommen“, schreibt Nazar Gulewitsch vor wenigen Wochen in einem Brief an seine Frau Olga.
Der 38-Jährige ist trans und sitzt derzeit eine mehrjährige Haftstrafe wegen angeblichen Immobilienbetruges in Russland ab. Bereits einmal hat er versucht, sich das Leben zu nehmen. Olga befürchtet, er könnte erneut Hand an sich legen.
Nazar Gulewitsch wird in der belarussischen Kleinstadt Molodetschno geboren und bekommt den Namen Anastasia. Bereits im Alter von 12 Jahren wird Nazar klar, dass er sich als Junge fühlt, erinnert sich Gulewitsch in einem Interview mit der russischen Zeitung Moskowski Komsomoletz vom vergangenen April.
Während die Klassenkameradinnen in Kleidern im Unterricht sitzen, kommt Anastasia in einem Trainingsanzug in die Schule. Nach dem Abschluss eines Technikums geht die damals 18-Jährige 2002 nach Moskau und nimmt Kontakt zu dem Institut für Sexualpathologie auf. Die Konsultationen ziehen sich über anderthalb Jahre hin, ein erster operativer Eingriff scheitert am Geld. Im Jahr 2004 lernt Nazar seine künftige Frau in Moskau kennen.
Brustentfernung mit schweren Komplikationen
Vier Jahre später lässt sich Nazar, damals noch Anastasia, in Minsk beide Brüste entfernen. Die kostenlose Operation, die mit schweren Komplikationen einhergeht, folgt auf einen einmonatigen Aufenthalt in einer psychiatrischen Klinik.
Nach der Genesung bekommt Nazar einen neuen Pass – so wie nach einer Geschlechtsangleichung im belarussischen Gesetz vorgesehen. Aus Anastasia wird Nazar. Dem folgt die Einberufung, der Wehrdienst dauert 18 Monate. Nach seiner Entlassung aus der Armee geht Nazar erneut nach Moskau. Dort arbeitet er auf einer Baustelle und nimmt parallel dazu ein Studium an der Akademie für Rechts- und Finanzwesen auf. 2018 wird Nazar festgenommen. Als Direktor einer Firma soll er sich angeblich widerrechtlich eine Immobilie angeeignet haben.
Für Nazar beginnt jetzt ein Leidensweg der besonderen Art. Zunächst wird er an das Moskauer Untersuchungsgefängnis Nummer 3 für Männer überstellt. Nazars Bitte, die Anstaltsleitung vorab über den nicht alltäglichen Gefangenen zu informieren, wird ignoriert. „Ich ziehe mich aus. Um mich herum stehen andere Häftlinge. Alle hören zu und gaffen. Der Arzt, schockiert, sieht mich an und fragt: Was sind das für Narben? Alle Augen richten sich auf mich, es ist totenstill. Ich sage, ich sei unter einen Kipplaster geraten. Der Arzt: Was sind das für Lügen“, erzählt Gulewitsch der Moskowski Komsomolez.
Krankenstation und Einzelhaft
Die Haftanstalt weigert sich, Nazar aufzunehmen. Auch das Gefängnis Nr. 6, der einzige Frauenknast in Moskau, fühlt sich nicht zuständig. Schließlich landet er im berüchtigten Untersuchungsgefängnis Nr. 1 (Matrosenruhe) und kommt auf der Krankenstation in Einzelhaft. Nach 40 Tagen bekommt Nazar zum ersten Mal die Möglichkeit, einen Anruf entgegenzunehmen. Als er zum Telefon geführt wird, hört er jemanden raunen: Der da werde es wohl nicht mehr lange machen, zitiert das Journal Takie Dela Nazars Frau Olga. Die ersucht den Gefängnischef, ihren Mann zu schützen.
Kurz darauf wird Nazar ins Frauengefängnis gebracht. Dort sitzt er monatelang alleine in einer fensterlosen Zelle im Untergeschoss. Einmal pro Woche darf er mit seiner Frau, die er im Gefängnis heiratet, telefonieren und sie zweimal pro Monat zu einem Besuch empfangen. Laut Olga verzichte Nazar auf Hofgänge – aus Angst vor den Gefängniswärterinnen. Die hätten ihn mehrmals in die Dusche gezerrt und auch noch andere ihrer Kolleginnen herbeigerufen, um dabei zuzusehen. Am 27. Juli 2020 ergeht das Urteil gegen Nazar: viereinhalb Jahre Haft wegen Betruges. Im Februar dieses Jahres wird das Strafmaß auf vier Jahre reduziert.
Für Nazar bedeutet das, dass er die noch verbleibende Haftzeit in einer Strafkolonie verbüßen muss. Doch in welcher? Das sei in Russland ein großes Problem, da es für Transgender keine speziellen Einrichtungen gebe. Diese seien sowohl in Strafanstalten für Männer als auch für Frauen zu einer erniedrigenden Situation verurteilt, zitiert das russische Nachrichtenportal Meduza Eva Merkewitsch, stellvertretende Vorsitzende der Öffentlichen Aufsichtskommission (ONK).
In Männergefängnissen sei das Risiko besonders groß. Denn dort herrsche, im Unterschied zu Strafanstalten für Frauen, eine Gefängnishierarchie, sagt Leonid Agafonow, ehemaliges Mitglied der ONK. „Transgender gehören automatisch zur niedrigsten Kaste. Ob sie sexueller Gewalt ausgesetzt sind, hängt von den Gegebenheiten an einem konkreten Ort ab. Aber dass die Mitgefangenen diese Menschen psychologisch versuchen zu brechen, ist sicher.“
Abschiebung nach Belarus geplant
Im Falle von Nazar gebe es die Möglichkeit, die gesamte Strafe in U-Haft zu bleiben. Das sei in vergleichbaren Fällen geschehen, sagt Merkewitsch. Darum bemüht sich auch Nazars juristischer Beistand, die Menschenrechtlerin Tatjana Sucharewa. Mit Erfolg. Laut Berichten des Onlineportals tvernews.ru wird Nazar im März zunächst in das Untersuchungsgefängnis in der Kleinstadt Rschow und nach 20 Tagen in die Haftanstalt Nr. 1 in Twer verbracht. Dort wartet er in einem Karzer, wiederum eine Schutzmaßnahme, auf seine Freilassung. Diese soll am 27. Mai 2021 erfolgen.
Doch die Freude darüber ist getrübt. Am 6. Mai postet Tatjana Sucharewa auf Facebook, dass Nazar, nachdem er das Gefängnis verlassen hat, sofort in sein Heimatland Belarus abgeschoben werden solle. Als unerwünschte Person darf er acht Jahre lang nicht nach Russland einreisen. Sucharewa spricht von schweren Menschenrechtsverletzungen. Im Urteil finde sich kein Wort über eine Ausweisung und ein Einreiseverbot. Nazar sei dort verheiratet und gemeldet. Dass die Ehe offensichtlich nicht anerkannt wird, stelle eine weitere Diskriminierung von Nazar als Transperson dar. Sucharewa wird weiter für Nazar kämpfen.
Quelltext: https://www.maenner.media/gesellschaft/ausland/russland-will-trans-menschen-ausloeschen/
https://taz.de/Transfeindlichkeit-in-Russland/!5767411/
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