DAS MISSTRAUENSGESETZ // TRANS Gender-critical narratives are included in the draft law without reflection" and that he adheres to a "binary understanding of gender that is no longer acceptable in terms of human rights". ///

Genderkritische Narrative werden unreflektiert in den Gesetzesentwurf aufgenommen“ wurden und er an einem „menschenrechtlich nicht mehr akzeptablen binären Verständnis von Geschlecht" festhalte. "Misstrauensgesetz“ Gut möglich, dass Betreiber*innen von Frauensaunen durch die mediale Debatte verunsichert sind. Betroffene sollten aber auf ihr Recht bestehen und bei Benachteiligung die Antidiskriminierungsstelle kontaktieren. „Auch dort, wo Hausrecht besteht, ist Diskriminierungsschutz gegeben! Ausschluss aufgrund von Transgeschlechtlichkeit ist unzulässig.“ Wie schätzt Sie die Re-Evaluierung nach fünf Jahren ein? Ist das ein Einfalltor für künftige konservative Regierungen, das Selbstbestimmungsgesetz wieder zu kippen?  Grundsätzlich ist Evaluierung von Gesetzen gut, denn mit der Zeit zeigen sich Möglichkeiten zur Verbesserung. In Deutschland ist es schwierig, bestehende Gesetze einfach abzuschaffen. Wären Rechte an der Macht, bestünde die Gefahr jedoch. Misstrauen sehen wir insofern, dass uns weiterhin nicht zugetraut wird, über die eigene Identität zu urteilen. Da kann einer wie der Rechtsextreme De Santis oder Donald Trump auch Putin oder Urban wie Bolsonaro unter anderen Gesetze erlassen, welche man mit Holocaust vergleichen lassen. Auch die Regelung zum Klarstellen von bestehendem Recht wundert uns: Man schreibt in ein Gesetz nicht, was es nicht regelt. Es scheint, als sollten auf diese Weise radikalisierte Gruppen beschwichtigt werden. Was bedeutet der Gesetzesentwurf spezifisch für intergeschlechtliche und nichtbinäre Personen: Ist das eine Verbesserung oder Verschlechterung der Lebensqualität? Ein Zugewinn ist definitiv, dass die rechtliche Anerkennung des Geschlechts nicht mehr abhängig von dem pathologisierenden Gutachten ist. Attest und Diagnosen werden in jedem Fall erspart, das ist zu begrüßen. Theoretisch wäre es Menschen mit diversem Geschlechtseintrag nun möglich, Reisen in Länder mit transfeindlichen Gesetzen auf Wunsch mit binärem Pass zu erleichtern. Das könnte zusätzlichen Schutz bedeuten. Im Alltag wird das Gesetz wenig Auswirkung haben: Menschen erfahren Ablehnung, wenn das Aussehen scheinbar vom Namen abweicht, eine Tatsache welche sehr oft Belegt wurde, jedoch kaum geandet bzw. Verurteilt  von Behörden. Wie bewertest du die Bedenkzeit von drei Monaten bis der Geschlechtseintrag gültig wird? Es stellt sich die Frage nach dem Sinn: Geht es hier um vermeintliche Fehlentscheidungen? 0,6 Prozent der Bevölkerung sind trans, inter* oder nichtbinär. Unserer Information nach haben nur ein Prozent davon eine Änderung des Geschlechtseintrages bereut. Sollen die Fristen Missbrauch verhindern? Es ist wahrscheinlicher, dass transfeindliche Akteure einen willkürlich geänderten Geschlechtseintrag für politische Zwecke instrumentalisieren, als dass trans Personen ihre Lebensentscheidung bereuen. Nach Änderung des Geschlechtseintrags gibt es eine zusätzliche Sperrzeit von einem Jahr bevor neue Änderungen beantragt werden können. In einigen Fällen machen Personen ein doppeltes Coming-Out durch und transitionieren etwa von trans zu nichtbinär. In diesem Fall darf eine Korrektur des Geschlechtseintrags aber nicht durch Wartezeiten erschwert werden. „Stark kritisieren wir die fehlende Selbstbestimmung für Kinder und Jugendliche.“ Sie müssen die Einwilligung beider Eltern einholen. Ohne Einwilligung entscheidet das Familiengericht. Das heißt im schlimmsten Fall: Minderjährige müssen doch wieder Begutachtungen über sich ergehen lassen und einen belastenden Prozess in Kauf nehmen.