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Samstag, 12. August 2023
Wer eine Swatch in Regenbogenfarben trägt, riskiert drei Jahre Gefängnis /// Because the watches have the colors of the gay and lesbian movement, the southeast Asian country makes it a punishable offense to own them.
Wer eine Swatch in Regenbogenfarben trägt, riskiert drei Jahre Gefängnis
Weil die Uhren die Farben der Schwulen- und Lesbenbewegung haben, stellt das südostasiatische Land deren Besitz unter Strafe. Swatch-Chef Hayek findet klare Worte.
Der Konflikt zwischen Malaysia und Swatch eskaliert: Jede Person, die Produkte der Schweizer Uhrenmarke mit Regenbogenmotiven trägt, verkauft, importiert oder vertreibt – einschliesslich Uhren, Zubehör oder entsprechender Verpackungen – muss mit empfindlichen Strafen rechnen. Es droht nicht nur Gefängnis, sondern auch eine Busse von bis zu 20’000 Ringgit. Das sind umgerechnet 3822 Franken. Das gab das malaysische Innenministerium am Donnerstag bekannt. Wie die Behörde präzisierte, kann die Haftstrafe bis zu drei Jahre betragen.
Die Regierung des muslimisch geprägten Landes wirft Swatch vor, LGBT-bezogene Artikel zu verkaufen. Dies sei schädlich für die sittliche Ordnung. LGBT steht für lesbisch, schwul (englisch «gay»), bisexuell und trans. Die Regenbogenfahne ist ein Symbol der Lesben- und Schwulenbewegung.
Homosexualität ist in Malaysia strafbar, wenn sie zur Anzeige gebracht wird. Bei einer Verurteilung drohen hohe Bussen und Gefängnis bis zu 20 Jahren. «Swatch-Produkte wurden verboten, da sie der Moral, dem öffentlichen Interesse und dem nationalen Interesse schaden oder schaden könnten, indem sie die LGBT-Bewegung fördern, unterstützen und normalisieren, die von der allgemeinen Öffentlichkeit Malaysias nicht akzeptiert wird», teilte das Innenministerium mit.
Gesetz von 1984 als Grundlage
Die Behörde beruft sich dabei auf das Gesetz über Druckmaschinen und Veröffentlichungen aus dem Jahr 1984: «Die malaysische Regierung bekräftigt erneut ihre Verpflichtung, die öffentliche Sicherheit und den Frieden zu gewährleisten, indem sie alle Formen von Veröffentlichungen überwacht und kontrolliert, um die Verbreitung von Elementen, Lehren und Bewegungen einzudämmen, die dem lokalen soziokulturellen Umfeld widersprechen.»
Die Ankündigung des Innenministeriums hat eine Vorgeschichte: Im Mai kam es landesweit zu Razzien in elf Swatch-Läden. Die Polizei beschlagnahmte 172 Uhren in Regenbogenfarben, die zur diesjährigen «Pride»-Kollektion gehören. Der Wert der Zeitmesser beträgt umgerechnet knapp 12’300 Franken.
Die Durchsuchungen sorgten weltweit für Schlagzeilen und lösten eine deutliche Reaktion von Nick Hayek aus, dem Chef des Swatch-Mutterkonzerns Swatch Group: «Wir bestreiten nachdrücklich, dass unsere Uhrenkollektion in Regenbogenfarben und mit einer Botschaft des Friedens und der Liebe für irgendjemanden schädlich sein könnte.»
Hayek wies jegliche politischen Absichten zurück und konnte sich einen Seitenhieb nicht verkneifen: «Wir fragen uns, wie das Innenministerium die vielen schönen natürlichen Regenbögen beschlagnahmen will, die tausendmal im Jahr am Himmel Malaysias auftauchen.»
Die malaysische Ländergesellschaft von Swatch bezeichnete die Beschlagnahmungen als illegal und geht beim obersten Gericht juristisch dagegen vor. Dabei handelt es sich um die dritthöchste Instanz von Malaysia, vor dem Bundesgericht und dem Berufungsgericht. Die Swatch Group lehnte auf Anfrage eine Stellungnahme zu den aktuellen Ereignissen ab und verwies auf das laufende Verfahren. «Wir warten nach wie vor auf eine Anhörung», sagte ein Konzernsprecher.
Aktivist: «Überreaktion» der Regierung
LGBT-Aktivisten vor Ort sehen in den aktuellen Massnahmen der Behörden ein Beispiel dafür, wie die Rechte von Minderheiten zurückgedrängt werden. «Die Entscheidung der Regierung, den Besitz von Swatchs mit LGBT-Motiven zu verbieten, ist nicht nur eine Überreaktion, sondern auch ein klarer Hinweis für eine umfassendere staatlich sanktionierte Diskriminierung der Gemeinschaft», sagte Dhia Rezki Rohaizad, Vizepräsident der Schwulenrechtsorganisation Jejaka, gegenüber dem Nachrichtensender CNN.
Es gebe Rückschritte bei den Rechten von Homosexuellen in Malaysia, fügte Dhia hinzu. Dabei verwies er auf jüngste Vorfälle wie die Entscheidung der Regierung, die britische Band The 1975 aus dem Land zu verbannen. Das Verbot erfolgte, nachdem ihr Sänger Matty Healy Ende Juli die Anti-LGBT-Gesetze des Landes kritisiert und einen Bandkollegen auf der Bühne geküsst hatte.
Malaysische Schwulenrechtsgruppen missbilligten diese Aktion. Sie befürchteten, dass Healy konservative Kräfte ermutigen und damit der LGTB-Gemeinschaft das Leben schwerer machen würde.
Wie die schärfere Gangart bei der breiten Bevölkerung ankommt, wird sich am Wochenende weisen. In sechs Bundesstaaten stehen Wahlen an. Sie gelten als Gradmesser für die Politik von Premierminister Anwar Ibrahim, der eine Koalition von gemässigten Parteien anführt.
Die mächtige Opposition besteht aus religiösen und nationalistischen Parteien. Sie werfen Ibrahim vor, zu wenig für den Schutz islamischer Werte zu unternehmen. Der Ministerpräsident hatte Anfang 2023 angekündigt, LGBT-Rechte nicht zu unterstützen.
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