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und Bearbeitet von Nikita Noemi Rothenbächer 2016
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vor, einer Minderheit anzugehören!
Der "Mafia-Staat" des
Wladimir Putin und Transgender?
Die USA geben sich als Verbündeter Moskaus, doch die von
Wikileaks veröffentlichten Depeschen zeichnen ein anderes Bild. "Brutal
und korrupt" sei Russland, der Kreml erscheint als Zentrum des
Korruptions-Sumpfes. Premier Putin soll von einem spektakulären Mord gewusst
haben.
Die willkürliche Gewalt in Russland erreicht mit dem
Nemzow-Mord eine neue Qualität. Das Land entwickelt sich zu einer Diktatur der
reinen Selbsterhaltung.
Das Ausmaß der Verbindungen der russischen Staatsspitze zur
organisierten Kriminalität wurde lange Zeit verdrängt.
Aber auch mit den Gesetzen gegen so genannte
Homo-Propaganda, wie beispielswiese in Russland, werden Menschenrechte von
LGBTTI missachtet. Sie befeuern homophobe Ressentiments und öffnen Tür und Tor
für behördliche Willkür. Somit kann – angeblich zum Schutz der Kinder –
praktisch jedes öffentliches Bekenntnis zu Homosexualität oder Transsexualität
bestraft werden.
Solche diskriminierenden Gesetze beschränken die Rechte von
LGBTTI und tragen zu einem Klima der Ausgrenzung und des Hasses ihnen gegenüber
bei.
Russland unter der Bettdecke: Kein Führerschein mehr für
Transsexuelle, Transgender und Menschen mitanderen „sexuellen Störungen“
Russland hat transsexuelle und transgender Menschen unter
denen gelistet, die in Zukunft keinen Führerschein mehr erwerben können.
Fetischismus, Exhibitionismus und Voyeurismus sind ebenfalls
unter den „mentalen Störungen“, die bewirken, dass Menschen jetzt vom
Autofahren ausgeschlossen sind.
Die russische Regierung sagt, dass sie jetzt die
medizinischen Kontrollen für Autofahrer verdichtet, weil es in Russland zu
viele Verkehrsunfälle gebe. Spielsucht und Kleptomanie sind ebenfalls auf der
Liste. Russische Psychiater und Menschenrechtsaktivisten haben diese
Entwicklung verurteilt.
„2013 erklärte Russland „die Förderung
nicht-traditioneller Lebensstile“ für illegal.
Valerij Jewtuschenko von der Vereinigung russischer Psychiater
äußerte seine Besorgnis über die Restriktionen bei einem Interview mit dem
russischen Dienst der BBC. Er sagte, es würden einige Menschen vermeiden,
psychiatrische Hilfe zu suchen, da sie ein Fahrverbot fürchteten.
Die Vereinigung russischer Menschenrechtsanwälte nannte das
neue Gesetz „diskriminierend“ und sagte, sie werde vom russischen
Verfassungsgerichtshof eine Klarstellung fordern und die Unterstützung
internationaler Menschenrechtsorganisationen suchen.
Doch die Gewerkschaft der Berufskraftfahrer unterstützt das
Gesetz. „Wir haben zu viele Tote auf der Straße, und ich glaube, wenn man die
medizinischen Anforderungen für Bewerber hochsetzt, ist das voll
gerechtfertigt“, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende, Alexander Kotow.
Es stellte sich heraus, das die oben benannten Tatsachen
eine reine Spekulation sei und nichts mit der Wahrheit zu tun hat, sondern es
so erscheinen müsse: „Entscheidungen über Führerscheinentzug werden von einer
psychiatrischen Kommission vorgenommen. Ich finde es schwer zu glauben, dass
selbst in Russland, irgendein Psychiater zu dem Schluss kommen könnte, dass
Transgender-Personen nicht befähigt sind zum Autofahren. Natürlich wird das
nicht passieren.“
„Die gesetzliche Ergänzung bezieht sich ausschließlich auf
diejenigen Personen die nachweislich unter chronischen und langwierigen
psychischen Krankheiten mit ernsthaften und nachhaltigen Symptomen leiden.
Diese Definition umfasst weit weniger als ein Prozent der Patienten in der
Kategorie Persönlichkeits-und Verhaltensstörungen wie von der WHO
klassifiziert.“
Als Homo lieber nicht nach Russland
In Russland ist „Schwulenpropaganda“ verboten, die
Bundesregierung warnt Homosexuelle deshalb vor Reisen in das Land. Das sei
nicht genug, kritisieren Grüne.
Die Bundesregierung hat für Schwule, Lesben und Transgender
einen Reisehinweis für Russland erlassen. Anlass ist eine Gesetzesänderung vom
März 2012, die „Propaganda von Homo-, Bi- oder Transsexualität gegenüber
Minderjährigen“ unter Strafe stellt.
Zunächst trat das Gesetz in St. Petersburg in Kraft.
Inzwischen wird es auch in anderen Städten debattiert und wurde Ende März auch
ins nationale Parlament eingebracht.
Das Auswärtige Amt hat nun seine Reisehinweise für Russland
ergänzt. Zwar sei Homosexualität in Russland nicht strafbar, „jedoch ist die
Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Partnerschaft in der russischen Gesellschaft
weniger ausgeprägt als in Westeuropa.“ Trotz internationaler Proteste seien in
russischen Regionen Gesetze verabschiedet worden, wonach die öffentliche
Demonstration und Unterstützung von Homosexualität mit Geldstrafen geahndet
werden kann, heißt es in dem Reisehinweis.
Wie aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen
hervorgeht, kritisiert die Bundesregierung dieses Gesetz zwar und „mahnt
gegenüber der russischen Seite weiterhin an, bestehende Defizite zu
beseitigen“. Doch für die Grünen geht das nicht weit genug. Volker Beck,
menschenrechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, kritisiert, dass die
Bundesregierung keine Strategien zur Bekämpfung von Diskriminierung in Russland
und Osteuropa hat. „Damit lässt sie die deutschen Reisenden – vor allem aber
die russischen Schwulen und Lesben – mit dieser Warnung allein im Regen
stehen“.
Zugleich warnt Beck vor einem Rollback in Osteuropa, da auch
in der Ukraine und in Städten in Moldavien und Ungarn ähnliche
Gesetzesinitiativen vorbereitet werden. Während etwa der Europarat dazu eine
eigene Arbeitsgruppe eingerichtet hat, habe die Bundesregierung „außer warmen
Worten und freundlichen Tipps keine Strategie und kein koordiniertes Handeln zu
bieten“, sagt Beck.
Demoverbot statt Jugendschutz
Das Gesetz gegen so genannte „Schwulenprogaganda“ soll in
Russland offiziell Kinder und Jugendliche schützen. In den vergangenen Monaten
führte es mehrmals zu Demonstrationsverboten und Festnahmen von
Homo-Aktivisten, die teils zu Geldstrafen verurteilt wurden. Zudem befürchten
Gegner des Gesetzes, dass die Maßnahme nur ein Vorbote für eine neue
Unterdrückung von Homosexuellen in Russland ist.
Trotz aller Kritik an mangelnden Strategien ist die Maßnahme
der Bundesregierung, für Russland einen Reisehinweis für Homosexuelle zu
erlassen, beachtenswert. Ähnliche Hinweise gibt es in der Regel nur für Länder,
in denen Homosexualität unter Strafe steht, oder gewalttätig verfolgt wird.
Zwar beantwortet die Regierung nicht, ob sie in dem russischen Gesetz nun eine
Kriminalisierung von Homos sieht, ihr Reisehinweis lässt diese Vermutung
allerdings zu.
Quelltext: http://www.taz.de/!5091594/
Propaganda ab sofort verboten
In St. Petersburg ist "Propaganda für
Homosexualität" ab jetzt eine Straftat. Was Propaganda ist, entscheidet
die Behörde im Einzelfall. Oppositionelle sind empört.
Trotz heftiger Proteste von Homosexuellen hat das
Stadtparlament in St. Petersburg ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das
„Propaganda für Homosexualität“ unter Strafe stellt.
26 Abgeordnete in Russlands zweitgrößter Stadt stimmten am
Mittwoch in dritter und letzter Lesung für das Gesetz, nur fünf votierten
dagegen. Wer künftig „in öffentlichen Aktionen“ vor Minderjährigen über Homo-,
Bi- und Transsexualität aufklärt, muss mit einer Geldstrafe von bis zu einer
Million Rubel (rund 26.000 Euro) rechnen.
Die Homosexuellenbewegung kritisiert das Gesetz als
hochgradig gefährlich, weil die Auslegung von „Propaganda“ allein im Ermessen
der Behörden liege. Die Behörden könnten nicht darüber entscheiden, „was
Propaganda und was Lebensstil ist“, sagte Olga Galkina von der liberalen
Oppositionspartei Jabloko, die das Gesetz als „beschämend“ bezeichnete. Auch
die Abgeordneten ihrer Partei hatten mit einer Ausnahme für das Gesetz
gestimmt. Auch Stadtgouverneur Georgi Poltawtschenko stellte sich klar hinter
die Initiative.
Die Initiatoren wollen eine ähnliche Regelung nun auch
landesweit einführen und das Parlament in Moskau darüber abstimmen lassen.
„Kein einziges Wort“ in dem Gesetz verstoße gegen russisches Recht, sagte der
Abgeordnete Witali Milonow, der der Regierungspartei Einiges Russland angehört.
In Deutschland sprach die Linken-Bundestagsabgeordnete
Barbara Höll von einem „Angriff auf die elementaren Grundrechte von sexuellen
Minderheiten in ganz Russland“. Es handele sich um ein „Verdachtsgesetz“, weil
die Behörden künftig einen „Aufruf zum Christopher-Street-Day, einen schwulen
Party-Flyer und auch die HIV-Prävention“ mit Strafen belegen könnten.
"Viele in Russland wissen gar nicht, dass
Homosexualität keine Krankheit ist"
Am 30. Juni 2013 hat die russische Regierung “Propaganda von
nicht-traditionellen sexuellen Beziehungen“ vor Minderjährigen verboten. In
Russland ist es nun illegal, vor Unter 18-Jährigen über nicht-heterosexuelle
Beziehungen zu sprechen. Lena Klimova, die Gründern der LGBT-Unterstützergruppe
Deti-404 spricht über das neue Gesetz und die Situation von Russlands Jugend.
Cafébabel: Wie ist das Leben von schwulen, lesbischen,
bisexuellen oder transgender Jugendlichen (LGBT) in Russland?
Lena Klimova: Das Leben für LGBT-Jugendliche in Russland ist
nicht so schlimm wie in Ländern, in denen auf gleichgeschlechtliche Beziehung
die Todesstrafe steht, aber es ist weit davon entfernt leicht zu sein. In Folge
eines Coming Outs gibt es viele und ernste Risiken.
In den schlimmsten Fällen zwingen Eltern ihre Kinder das
Haus zu verlassen, schlagen sie, blockieren ihre Handys oder kappen das
Internet, schicken sie für eine „Behandlung“ zum Psychologen oder gleich in
eine Nervenheilanstalt, oder bedrohen und schikanieren sie permanent.
Cafébabel: Wie unterstützt du junge Menschen, die sich als
LGBT identifizieren?
Lena Klimova: Hauptsächlich durch unsere Foto-Kampagne
Children-404. We exist!, mit denen wir diesen jungen Menschen zeigen, dass sie
nicht allein stehen und dass viele genau
wie sie sind und sie unterstützen, auch Heterosexuelle. Wir versuchen ihnen auf
jede uns mögliche Art zu helfen: Indem wir ihnen die Kontaktinformationen von
LGBT-freundlichen Psychologen geben oder indem wir selbst mit ihnen sprechen
und ihre Freunde werden.
Cafébabel: Wie viele Jugendliche sind Mitglieder eurer
Gruppe?
Lena Klimova: Die geschlossene Gruppe für Jugendliche hat
momentan 1095 Mitglieder. Die offene Gruppe, in der wir Briefe und Fotos
veröffentlichen, hat 9398 Follower.
Cafébabel: Welche Auswirkungen haben die kürzlich in
Russland verabschiedeten Gesetze?
Lena Klimova: Das neue Propaganda-Gesetz hat die Situation
von LGBTs in Russland ohne Zweifel verschlechtert. Bei den Menschen kommt die
Botschaft an, dass Schwule, Lesben, Bisexuelle und Transgender Randgruppen
sind, die erbarmungslos unterdrückt werden dürfen. Diese homophobe Einstellung
wird benutzt, um Kündigungen von und Gewalt oder sogar Mord an LGBTs zu
rechtfertigen. Man spürt richtig, wie sich die Situation verschlechtert hat…
Cafébabel: Wie hat Deti-404 auf das neue Propaganda-Gesetz
reagiert?
Lena Klimova: Es gab einige sehr typische Reaktionen von den
Mitgliedern unserer Gruppe. Viele Jugendliche waren sehr aufgebracht, dass das
Gesetz verabschiedet wurde. Viele hatten Angst. Und viele überlegen ernsthaft,
ins Ausland zu gehen und dort zu studieren.
Cafébabel: Deinen Erfahrungen nach, ist die Mehrheit der
Russen homophob? Wenn ja, hat diese Situation sich in den letzten Jahren noch
verschlimmert?
Lena Klimova: Ich hab das Gefühl, dass die Mehrheit nicht
homophob ist, sie interessiert sich einfach überhaupt nicht dafür. Aber in
diesen Tagen, wo über das Thema ständig negativ berichtet wird, haben viele
Menschen das Gefühl, sich für eine Seite entscheiden zu müssen. Meist wählen
sie dann die homophobe Seite, denn sie haben keinen Zugang zu grundlegenden
Informationen zur Thematik, wie zum Beispiel dem Fakt, dass Homosexualität
keine Krankheit ist. Sie können dieses Wissen von nirgends bekommen.
Cafébabel: Sind die jüngeren Generationen mehr oder weniger
aufgeschlossen als die Generation ihrer Eltern und Großeltern? (Wenn man eine
solche Generalisierung machen kann).
Lena Klimova: Meinen Erfahrungen nach sind die Jungen
aufgeschlossener und vorurteilsfreier, nicht nur was die sexuelle Orientierung
betrifft, sondern ganz allgemein.
Cafébabel: Sollten LGBTs in Russland besser das Land
verlassen und an einen liberaleren Ort ziehen, oder versuchen die Situation zu
Hause zu verbessern?
Lena Klimova: Ich denke das muss jeder für sich selbst
entscheiden. Wer gehen will, sollte das tun. Wenn bleiben will, sollte bleiben.
Man kann nicht sagen, dass es besser sei fortzugehen, es gibt Vor- und
Nachteile für beide Optionen. Zudem hat nicht jeder die Möglichkeit, das Land
zu verlassen. Aber jene, die gehen, betrachte ich keinesfalls als Verräter (wie
es manche tun, die sagen, man müsse bis zum bitteren Ende kämpfen). Alle sollten
frei sein, ihr Leben auf die Weise und an dem Ort zu leben, wie und wo sie
möchten.
Cafébabel: Verstößt du gegen das Propaganda-Gesetz indem du
LGBT-Jugendliche unterstützt? Was sind die Risiken?
Lena Klimova: Es besteht die Gefahr, dass ich für den
Verstoß gegen das neue Gesetz eine Strafe bezahlen muss. Allerdings müssen sie
dazu zuerst beweisen, dass ich mich der Homosexuellenpropaganda schuldig
gemacht habe. Ich ermutige niemanden aktiv, schwul oder lesbisch zu sein. Ich
sammle und veröffentlich nur die Briefe der Jugendlichen.
Cafébabel: Warst du je versucht aufzugeben und den leichten
Weg einzuschlagen?
Lena Klimova: Bisher noch nicht.
Cafébabel: Momentan wird heiß diskutiert, ob die Olympischen
Winterspiele 2014 in Sotschi (Russland) boykottiert werden sollten. Was ist
deine Meinung dazu?
Lena Klimova: Ich glaube nicht, dass es einen Boykott geben
wird, deshalb macht es auch keinen Sinn, darüber zu diskutieren. Die
Olympischen Spiele sind nicht ausschließlich eine riesige Image-Kampagne für
Putin. Meiner Meinung nach sollte man den Boykott der Olympischen Spiele nicht
befürworten, man würde damit Athleten schaden, die sich ihr ganzes Leben auf
dieses Ereignis vorbereitet haben. Wahrscheinlich wäre es besser, wenn die
Gäste bei den Olympischen Spielen immer wieder etwas über die Situation von
Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgender in Russland sagen würden.
Cafébabel: Was können Menschen in aller Welt tun um die
LGBTs in Russland zu unterstützen?
Lena Klimova: Sie tun schon etwas. Was unser Projekt
betrifft, sind wir immer sehr glücklich, wenn wir Briefe aus Großbritannien,
den USA, Israel oder von anderen Orten bekommen. Dann wissen wir, dass wir
nicht alleine sind und das gibt uns Kraft und Hoffnung für die Zukunft.
Er sagte jedoch auch, die Anforderungen für
nichtprofessionelle Autofahrer sollten nicht so streng sein.
Michail Strachow, ein russischer Psychiatrie-Facharzt, sagte
zum russischen Service der BBC, die Definition von „Persönlichkeitsstörungen“
sei zu vage, und einige Störungen würden die Fähigkeit einer Person, ein
Fahrzeug sicher zu steuern, nicht beeinträchtigen.
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