Schutz und Akzeptanz von geschlechtlicher Vielfalt Schlussfolgerungen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

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Geschrieben und Bearbeitet von Nikita Noemi Rothenbächer 2017

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Schutz und Akzeptanz von geschlechtlicher Vielfalt Schlussfolgerungen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend aus der Arbeit der Interministeriellen Arbeitsgruppe Trans- und Intersexualität Berlin, 21.September 2017 

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD für die 18.Legislaturperiode ist vereinbart: „Wir werden darauf hinwirken, dass bestehende Diskriminierungen […] von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität in allen gesellschaftlichen Bereichen beendet werden. Wir verurteilen […] Transphobie und werden entschieden dagegen vorgehen. […] Die durch die Änderung des Personenstandrechts für intersexuelle Menschen erzielten Verbesserungen werden wir evaluieren und gegebenenfalls ausbauen und die besondere Situation von trans- und intersexuellen Menschen in den Fokus nehmen“. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat sich diesem Auftrag umfassend gewidmet. Auf interministerieller Ebene wurde in Form einer Arbeitsgruppe unter Federführung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ein regelmäßiger Austausch mit dem Bundesministerium des Innern, dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium der Verteidigung geführt. Begleitend zur interministeriellen Arbeitsgruppe hat sich das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gemeinsam mit der Zivilgesellschaft und Sachverständigen intensiv mit nationalen wie internationalen Entwicklungen, wissenschaftlichen Studien sowie gesellschaftlichen Diskursen zu Schutz und Akzeptanz von geschlechtlicher Vielfalt auseinandergesetzt.

Die daraus gewonnenen Erkenntnisse sind auf vier öffentlichen Fachaustauschen vorgestellt und diskutiert worden und sind anschließend in die Arbeit der interministeriellen Arbeitsgruppe eingeflossen. Zusammenfassend ist festzustellen, dass auf Grundlage der Begleitforschung im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (veröffentlicht unter www.bmfsfj.de), des intensiven Dialogs mit Sachverständigen und Zivilgesellschaft sowie dem interministeriellen Austausch hierzu aus Sicht des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend folgender dringender gesetzgeberischer und gesellschaftspolitischer Handlungsbedarf besteht: 1. Die Ersetzung des Transsexuellengesetzes durch ein Gesetz zum Schutz und zur Akzeptanz der geschlechtlichen Vielfalt Das Transsexuellengesetz (TSG) aus dem Jahre 1980 stellt nach sechs Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu darin als verfassungswidrig erkannten Regelungsinhalten keine menschen- und grundrechtskonforme Gesetzesgrundlage dar. Nach Überzeugung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend muss das TSG durch ein menschenrechtsbasiertes Gesetz zum Schutz und zur Anerkennung der geschlechtlichen Vielfalt ersetzt und insbesondere die im noch geltenden TSG enthaltene Begutachtungspflicht vor einem Vornamens- oder Personenstandswechsel beendet werden. Der Begutachtungspflicht liegt ein obsoletes Verständnis von Transsexualität als psychischer Erkrankung zugrunde. Dieses Verständnis hat sich in den letzten Jahren grundlegend verändert und fußt heute auf dem Selbstbestimmungsrecht jeder einzelnen Person in Bezug auf die eigene Geschlechtsidentität. Die mit der Begutachtung betrauten Fachleute haben dargelegt, dass sie sich bei der Begutachtung allein auf die Selbstaussage der antragstellenden Person beziehen können. Daher sollten Vornamens- und Personenstandswechsel künftig in einem einfachen, transparenten und schnellen Antragsverfahren durchgeführt werden. Ein solches Verfahren ist in anderen europäischen Ländern bereits gelebte Rechtspraxis. 2. Eine klarstellende Verbotsregelung im Bürgerlichen Gesetzbuch, dass Eltern von Kindern mit angeborenen Variationen der körperlichen Geschlechtsmerkmale in Operationen ohne zwingende medizinische Notwendigkeit nicht einwilligen dürfen – ergänzend dazu eine obligatorische Beratungspflicht für Eltern Mit Blick auf Kinder mit angeborenen Variationen der Geschlechtsmerkmale (sog. intergeschlechtliche Kinder) ist es erforderlich, das bereits existierende standesrechliche Operationsverbot durch eine klarstellende Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zu ergänzen. 

Das medizinische Standesrecht lehnt Eingriffe an den Geschlechtsmerkmalen des Kindes ab, wenn sie (nur) auf optische Geschlechtsnormierung abzielen. Da die Zahl der Eingriffe an intergeschlechtlichen Kindern stagniert, ist eine zusätzliche gesetzliche Klarstellung in § 1631c BGB, dass Eltern in solche Eingriffe nicht für ihr Kind einwilligen dürfen, zwingend geboten. Eine solche Verbotsregelung sollte gelten, bis die Kinder ein Alter erreicht haben, in dem sie frei und nur nach vorheriger informierter Einwilligung über ihr körperliches Erscheinungsbild selbst entscheiden können. Damit würde Deutschland auch den Concluding Observations des CEDAWAusschusses der Vereinten Nationen zum 7. und 8. Staatenbericht vom März 2017 nachkommen. Zum effektiven Schutz von Säuglingen und Kindern mit Variationen der Geschlechtsmerkmale ist ergänzend zu den rechtlichen Regelungen ein obligatorisches Beratungsangebot für ihre Eltern zu etablieren. 

Eltern intergeschlechtlicher Säuglinge und Kinder benötigen Informationen darüber, dass es Menschen gibt, deren Geschlecht nicht eindeutig männlich oder weiblich ist und darüber, dass es für die Entwicklung von Kindern von großer Bedeutung ist, ihre geschlechtliche Identität im entscheidungsfähigen Alter selbst bestimmen zu können. Eltern müssen befähigt werden, ihr Kind in seiner Entwicklung zu unterstützen und allein das Kindeswohl in den Vordergrund ihrer Entscheidungen zu stellen. 3. Die Aufnahme einer weiteren Geschlechtskategorie im Personenstandsrecht Seit 2013 besteht mit § 22 Abs. 3 Personenstandsgesetz die Möglichkeit, die Geschlechtsangabe bei Menschen, bei denen die Zuordnung zu einem Geschlecht unklar ist, offen zu lassen. Das bloße Offenlassen des Geschlechtseintrages schafft jedoch keine positive Anerkennung eines Geschlechts, sondern verhindert lediglich die fälschliche Zuordnung zu den Kategorien männlich oder weiblich. Damit bleibt intergeschlechtlichen Menschen jedoch eine gleichberechtigte Anerkennung ihrer Geschlechtlichkeit im Hinblick auf Körper und Identität verwehrt. Nach Einschätzung des im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erstellten Gutachtens des Deutschen Instituts für Menschenrechte ist die Einführung einer weiteren Geschlechtskategorie aus verfassungsrechtlicher Sicht geboten. Daher sollte für Menschen, die sich nicht im binären Geschlechtssystem als männlich und weiblich verorten (können), im Personenstandsrecht neben den bisherigen Kategorien weiblich und männlich sowie dem Offenlassen des Geschlechtseintrages eine weitere Geschlechtskategorie aufgenommen werden. 4. Ein klarstellendes Diskriminierungsverbot im Hinblick auf geschlechtliche Vielfalt Ergänzend zu den oben aufgeführten Regelungsnotwendigkeiten bedarf es eines klarstellenden Diskriminierungsverbots im Hinblick auf Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck und Variationen der körperlichen Geschlechtsmerkmale. 

Der gesetzliche Schutz soll von weitreichenden Maßnahmen zur Akzeptanzförderung und zum Schutz vor Diskriminierung begleitet werden. 5. Der Ausbau von Maßnahmen zur Akzeptanzförderung und zum Abbau von Diskriminierung Der 2008 erstmals erstellte Nationale Aktionsplan gegen Rassismus wurde in der 18. Legislaturperiode um die Phänomene Homosexuellen- und Transfeindlichkeit erweitert und grundlegend überarbeitet. Die aus Sicht des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend notwendigen Anforderungen bezüglich einer wirksamen Bekämpfung von Homosexuellen- und Transfeindlichkeit wurden nur allgemein aufgenommen. Zu Recht stellt der Nationale Aktionsplan gegen Rassismus fest, dass vielfältigen gesellschaftlichen Herausforderungen und Fragestellungen im Bereich sexueller und geschlechtlicher Vielfalt einer ressortübergreifenden Herangehensweise bedürfen. Aus Sicht des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist hierfür ein unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft zu erarbeitender Nationaler Aktionsplan zum Schutz und zur Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Lebensweisen und geschlechtlicher Vielfalt das passende Instrument. 6. Die Schaffung von flächendeckenden Beratungs- und Unterstützungsstrukturen für Trans- und intergeschlechtliche Menschen und ihre Familien Die vorhandenen Beratungsstrukturen und -angebote der Selbsthilfe und der ehrensowie hauptamtlichen Peerberatung wie auch der Beratungsangebote von psychosozialen Erziehungs-, Jugend-, Familien- und Lebensberatungsstellen sowie schulpsychologischen Beratungszentren sollten koordiniert ausgebaut und gestärkt werden. 

Die Belange von trans- und intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen müssen dabei gesondert in den Blick genommen werden. Wichtige Aspekte dabei sind auch die Sensibilisierung relevanter Berufsgruppen zum Thema, eine alters- und lebenslagenspezifische Beratung und die Erstellung von Aufklärungs- und Schulungsmaterialien. 

Quelltext: https://www.bmfsfj.de/blob/119686/619f9892b9f7d198c205dbdc82bcad56/positionspapier-schutz-anerkennung-inter-trans-data.pdf

Bundesgerichtshof Frau-zu-Mann-Transsexueller ist rechtlich Mutter seines Kindes

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Frau-zu-Mann-Transsexueller ist rechtlich Mutter seines Kindes

Auch wenn ein Transsexueller vor der Geburt sein Geschlecht von Frau zu Mann hat ändern lassen, bleibt er rechtlich trotzdem Mutter seines Kindes. Das stellte der Bundesgerichtshof fest.

Ein Transsexueller ist rechtlich gesehen die Mutter eines von ihm geborenen Kindes. Das gilt auch dann, wenn er seine Geschlechtszugehörigkeit bereits vor der Geburt von Frau zu Mann hat ändern lassen, stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Montag mitgeteilten Beschluss fest. (Az.: XII ZB 660/14)

Hintergrund ist die Klage eines Transsexuellen, der sein Geschlecht von weiblich zu männlich hatte ändern lassen. Nach Zuerkennung des männlichen Geschlechts hatte er seine Hormone abgesetzt und war wieder fruchtbar geworden. 2013 gebar er ein durch Samenspende gezeugtes Kind und wollte sich mit seinem männlichen Vornamen als dessen Vater eintragen lassen.

Gericht: Mutterschaft und Vaterschaft sind nicht beliebig austauschbar

Dies ließen die Karlsruher Richter wie bereits die Vorinstanzen nicht zu. Eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Transsexuellen sahen sie darin nicht. Mutterschaft und Vaterschaft seien nicht beliebig untereinander austauschbar - das Gesetz knüpfe daran nämlich etwa beim Sorgerecht unverheirateter Eltern unterschiedliche Rechtsfolgen.

Geburtenregister und -urkunden dürften außerdem keine Hinweise auf die Transsexualität eines Elternteils enthalten. Kinder sollten so ihre Herkunft nachweisen können, ohne dass dies zu Spekulationen über eine Transsexualität ihrer Eltern führen könnte. 

Quelltext: http://www.tagesspiegel.de/politik/bundesgerichtshof-frau-zu-mann-transsexueller-ist-rechtlich-mutter-seines-kindes/20373830.html#kommentare

Transsexueller Mann muss juristisch Mutter seines Kindes bleiben

Der deutsche Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein transsexueller Mann, der per Samenspende ein Kind auf die Welt brachte, sich nicht als Vater des Kindes eintragen lassen darf.

Ein Transsexueller ist rechtlich gesehen die Mutter eines von ihm geborenen Kindes. Das gilt auch dann, wenn er seine Geschlechtszugehörigkeit bereits vor der Geburt von Frau zu Mann hat ändern lassen, stellte der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Montag mitgeteilten Beschluss fest.

Hintergrund ist die Klage eines Transsexuellen, der sein Geschlecht von weiblich zu männlich hatte ändern lassen. Nach Zuerkennung des männlichen Geschlechts hatte er seine Hormone abgesetzt und war wieder fruchtbar geworden. 2013 gebar er ein durch Samenspende gezeugtes Kind und wollte sich mit seinem männlichen Vornamen als dessen Vater eintragen lassen.

Dies ließen die Karlsruher Richter wie bereits die Vorinstanzen nicht zu. Eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Transsexuellen sahen sie darin nicht. Mutterschaft und Vaterschaft seien nicht beliebig untereinander austauschbar - das Gesetz knüpfe daran nämlich etwa beim Sorgerecht unverheirateter Eltern unterschiedliche Rechtsfolgen.

Geburtenregister und -urkunden dürften außerdem keine Hinweise auf die Transsexualität eines Elternteils enthalten. Kinder sollten so ihre Herkunft nachweisen können, ohne dass dies zu Spekulationen über eine Transsexualität ihrer Eltern führen könnte.

Quelltext: http://diepresse.com/home/ausland/welt/5291604/Transsexueller-Mann-muss-juristisch-Mutter-seines-Kindes-bleiben

Das nordafrikanische Land will künftig nicht mehr die Anal-Folter durchführen, um mutmaßliche Schwule zu "überführen". Das Verbot der Homosexualität wird allerdings nicht aufgehoben.

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Folter

Tunesien stoppt Anal-Untersuchungen

Das nordafrikanische Land will künftig nicht mehr die Anal-Folter durchführen, um mutmaßliche Schwule zu "überführen". Das Verbot der Homosexualität wird allerdings nicht aufgehoben.

 In Tunesien werden Homosexuelle trotz der Liberalisierung weiterhin staatlich verfolgt (Bild:  Keith Roper / flickr)

27. September 2017, 16:55h, 2 Kommentare

Mehdi Ben Gharbia, der Menschenrechtsminister von Tunesien, hat vergangene Woche angekündigt, dass sein Land die Anal-Zwangsuntersuchungen von mutmaßlichen Homosexuellen beenden werde. "Diese Untersuchungen dürfen nicht mehr zwangsweise durchgeführt werden", sagte der Minister gegenüber internationalen Medien.

Richter dürften zwar weiterhin diese "Untersuchungen" als Beweismittel nutzen. Allerdings werde die Weigerung eines Verdächtigen, eine derartige Prozedur an sich durchführen zu lassen, nicht mehr als "Schuld"-Eingeständnis gewertet.

Ben Gharbia erklärte weiter, er setze sich dafür ein, "die sexuelle Minderheit vor Stigmatisierung, Diskriminierung und Gewalt" zu schützen. Bevor die Kriminalisierung von Homosexualität im Land abgeschafft werde, müsse man aber zunächst die "Zivilgesellschaft vorbereiten".

Weiter drei Jahre Haft auf Homosexualität

In Tunesien stehen auf gleichgeschlechtlichen Sex selbst im privaten Umfeld bis zu drei Jahre Haft – immer wieder kommt es auch zu Verurteilungen. Die mehrheitlich muslimische Bevölkerung steht hinter der Verfolgung: Laut einer Umfrage des Pew Research Center aus dem Jahr 2013 glauben 94 Prozent der Tunesier, dass Homosexualität in der Gesellschaft nicht akzeptiert werden dürfe. Der vergleichenden Umfrage zufolge lehnten damit in Tunesien mehr Menschen Homosexualität ab als in Palästina oder Pakistan.

Erst im März war der Fall von zwei jungen Tunesiern bekannt geworden, die auf der Straße für schwul gehalten wurden und sich deshalb einer zwangsweisen Anal-Untersuchung unterziehen mussten. Sie wurden später zu acht Monaten Haft verurteilt (queer.de berichtete).

Im vergangenen Jahr hatte die Organisation "Human Rights Watch" einen Bericht veröffentlicht, wonach noch acht Länder Anal-Zwangsuntersuchungen durchführten (queer.de berichtete). Menschenrechtsaktivisten haben wiederholt erklärt, dass die Untersuchung eine Form der Vergewaltigung sei, die unter anderem gegen die UN-Antifolterkonvention verstoße. Neben Tunesien wurden auch Ägypten, Kamerun, Kenia, der Libanon, Sambia, Turkmenistan und Uganda bezichtigt, sich dieser Foltermethode zu bedienen.

Quelltext: http://www.queer.de/detail.php?article_id=29771&pk_campaign=Nwsl

Die Identitätspolitik ist zu einem Begriff geworden, mit dem sich Linke selbst zerfleischen. Andere geben ihr die Schuld am Aufstieg der AfD. Wie konnte das passieren?

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Die Identitätspolitik ist zu einem Begriff geworden, mit dem sich Linke selbst zerfleischen. Andere geben ihr die Schuld am Aufstieg der AfD. Wie konnte das passieren?
Alle sind betroffen

Am Sonntag werden sich die deutschen Wähler allen Voraussagen nach einem besorgniserregenden internationalen Trend anschließen und mit der AfD eine rechtspopulistische Partei in den Bundestag wählen. Die Gründe für den derzeitigen Erfolg des Rechtspopulismus in Europa und den USA sind vielfältig. Wirtschaftliche Ängste, Globalisierungsverunsicherung, Demokratiemüdigkeit, Lust auf eine Vereinfachung der Welt, Autoritätssehnsucht und dergleichen mehr werden ins Feld geführt. Und immer wieder auch dies: Dass Rechtspopulisten eine nationalistische Version von "Identitätspolitik" anbieten, für all diejenigen, die im allgemeinen modernen Interesse am Minderheitenstatus mit Anspruch auf besonderen Schutz auf der Strecke geblieben sind. Alte, weiße, heterosexuelle Männer, beispielsweise. Oder schlichtweg Männer. Oder Deutsche ohne Migrationshintergrund. Jene also, die bis vor kurzem als Norm galten und sich seit einiger Zeit im Selbstgefühl untergraben fühlen, weil es Gruppen gibt, die auf rechtliche Gleichstellung und wirtschaftliche Inklusion bestehen, Frauen, Schwulen, Migranten, People of Color und so weiter. 

Die These wäre also, dass der Rechtspopulismus den progressiven, emanzipatorischen Identitätspolitiken eine regressive, nationalistische Identitätspolitik entgegensetzt.

Als Kausalität ist das sicher zu kurz gedacht. Es wird niemand ernsthaft behaupten können, die AfD sei mit ihrem "Traditionell? Uns gefällt‘s" nichts als die direkte Antwort auf den "Aufschrei" gegen Herrenwitze. Aber es ist schwer zu bestreiten, dass das gegenwärtige gesellschaftliche Klima, die überhitzte Debattenlage bei aller Breite und Stabilität der Mitte auch einer Radikalisierung und Verhärtung der ideologischen Fronten Vorschub leistet. Und dass nach dem Aufstieg einer antiliberalen und antimodernen Rechten viele auf der linken, progressiven Seite sich mit ähnlich starker ideologischer Härte verschanzen. So geht mittlerweile, gerade auch unter denen, die sich der Sache der Emanzipation und der Minderheitenrechte verpflichtet fühlen, ein Unbehagen um, das in weiten Teilen vage und schwer auf den Punkt zu bringen ist.    

Antirassismus wird plötzlich bekämpft

Von Erlebnissen, die sich seltsam und irgendwie schräg anfühlen, können mittlerweile viele auch aus dem linken Milieu berichten: Die junge (linke, lesbische) weiße Frau, die in einer Berliner Hinterhofveranstaltung ob ihrer Dreadlocks streng des Lokals verwiesen wird, weil diese nicht mehr als Ausdruck jugendlicher Selbstfindung durchgehen, sondern ihr als unzulässige "cultural appropriation"ausgelegt werden; der schwule Freund, der sich darüber aufregt, dass ihn ein Arbeitskollege zum Thema "Homo-Ehe" befragen wollte — weil er darin nicht mehr harmloses oder zugewandtes Interesse wahrnimmt, sondern eine unzulässige Festlegung von außen auf seine sexuelle Identität; oder die Bekannte, die einen reaktionären Artikel gegen die "Ehe für alle" nicht einfach nur dumm nennen mag, sondern sofort als menschenfeindlich bezeichnet und den Boykott der Zeitung fordert, in der er erschienen ist.

Es mehrt sich der Eindruck, dass heute auf allen Seiten häufiger als noch vor ein paar Jahren mit persönlicher Betroffenheit argumentiert wird. Und ebenso, dass die Selbstthematisierung in Identitätskategorien zugenommen hat – jung, schwarz, lesbisch, migrantisch, Arbeiterkind oder gar alter heterosexueller weißer Mann, auch wenn zunehmend unklar wird, wer eigentlich heutzutage noch ein solcher sein möchte.

In den der vergangenen Jahre vereinigte sich die Opposition gegen solche Tendenzen oft unter dem Stichwort Gender (oder auch dessen polemischer Verzerrung, "Genderismus"). In Talkshows und konservativen Medien war es weitgehend nicht mehr der klassische Feminismus, der als Untergang des Abendlandes heraufbeschworen wurde, sondern die Genderstudies oder das Gender-Mainstreaming – und in einer eigenwilligen und absurden Verkürzung das Problem der Unisex-Toilette. Während es also ganz früher einmal die Frauen waren, die als übertrieben abgetane Forderungen stellten, und später die Homosexuellen, scheint sich der konservative "Es-ist-jetzt-aber-auch-mal-gut"-Gestus nun auf die Transsexuellen eingeschossen zu haben. Sowie, eigenartigerweise, auf Antirassismus. Man erinnere sich an die latent absurde Debatte rund um die Tilgung von rassistischen Begriffen aus den Neuauflagen von Kinderbüchern, in der gerne gleich ein Verlust unseres kulturellen Erbes beschworen wurde.

Eine irritierende Frage

Dass Antidiskriminierungskämpfe in jüngerer Zeit unter dem Label "Identitätspolitik" zum Problem gemacht werden, ist vor allem dem New Yorker Ideenhistoriker Mark Lilla zu danken. Im November des vergangenen Jahres hatte er in der New York Times "identity liberalism" als Mitschuldigen an Donald Trumps Wahlsieg ausgemacht. Lilla, dem es durchaus um ein ganz pragmatisches politikstrategisches Moment ging, und der dieser Tage mit einem Buch nachgelegt hat, traf damit einen Nerv. Vor allem, weil es sich bei seiner Kritik nicht um den klassischen Schuss aus dem gegenüberliegenden Graben handelte, sondern um eine Selbstkritik innerhalb der sich als progressiv und liberal verstehenden Linken. Plötzlich war "Identitätspolitik" der Dreh- und Angelpunkt linker Selbstkritik, der Hauptschuldige im Drama der Selbstkrise des links-liberalen Weltverständnisses, angesichts der Wahl von Trump, des Brexit und der AfD, dem Wiedererstarken von offenem Rassismus und Sexismus, dem Aufstieg von Populismus und Alt-Right.

Mark Lillas These, dass eine zu starke Konzentration auf Minderheitenrechte Hillary Clinton den Wahlsieg gekostet habe, wurde auch in Deutschland breit diskutiert. Seine Analyse wurde in unterschiedlichen Varianten bekräftigt oder kritisiert. Zu einem veritablen parteipolitischen Problem hat sich die Sache in Deutschland offenbar nicht ausgeweitet. Der Wahlkampf der vergangenen Monate schien nicht in besonderem Maße durch das Problem Identitätspolitik oder Unisex-Toiletten geprägt. 

Unterschwellig läuft die Thematik trotzdem fast überall mit. Gerade was den sogenannten Genderwahn betrifft, sind die Fronten verhärtet: Die FDP versuchte mit "Männerrechten" zu punkten, und die AfD kämpft gegen Burkas und für Bikinis. Die Ehe für alle war dagegen zwar parteipolitisch ein Streitthema, und die AfD kündigte eine Klage an, zu der sie verfassungsrechtlich nicht befugt ist – aber gesamtgesellschaftlich wurde sie insgesamt positiv aufgenommen, sodass sich daraus jenseits des rechten Randes kein zentrales Wahlkampfthema stricken ließ. 

Es läuft etwas aus dem Ruder

Auf der Ebene unterhalb der Parteipolitik, in den sozialen Netzwerken und in der öffentlichen Diskussion, nehmen Fragen der Identitätspolitik indes erstaunlich viel Raum ein. Es ist durchaus nicht mehr nur der schwadronierende Stammtisch, der gerne seine Schokoküsse wie eh und je mit einem rassistischen Stereotyp bezeichnen würde, der sich über politische Korrektheit mokiert. Sondern auch von der Sache der Gleichheit sehr zugewandten Personen wird mittlerweile ernsthaft die Frage gestellt, ob nicht derzeit an manchen Stellen etwas aus dem Ruder läuft.

Es ist eine irritierende Frage, die auch nicht dadurch gelöst wird, die übereifrigen studentischen Aktivisten in den USA (und gelegentlich in Deutschland) und ihren Forderungen nach "Safe Spaces" und "Triggerwarnungen" beiseite zu lassen. Oder auch die kulturhistorisch schwer zu vertretende Rede von der cultural appropriation (als wäre nicht jede Kultur durch Aneignungen aus anderen Kulturen mitgeprägt), die selbst den im Apartheid-Südafrika aufgewachsenen und derrassistischen Unsensibilität unverdächtigen Trevor Noah verwirrt.

Die Frage ist nicht diejenige, ob es jetzt mal gut sei mit der Gleichstellung, ob nicht, um mit Carolin Emcke zu sprechen, ein bisschen "stille Zufriedenheit" angebracht wäre angesichts der realen Fortschritte. Denn solange es Missstände und ungerechtfertigte Benachteiligungen gibt, können und sollen diese benannt und bekämpft werden. Es geht viel mehr darum, zu fragen, ob Tonfall und Gefühlslage der emanzipatorischen Bewegungen kontraproduktiv geworden sind. Ob sich beim Kampf um die Rechte von Frauen oder die Teilhabe von Migranten eine rigoristische Moral breit macht. Die angestrengt und anstrengend ist und nicht nur ein gesellschaftliches Wir-Gefühl unterminiert, sondern auch mögliche Allianzen zwischen unterschiedlichen progressiven Kräften.

In feministischen Kreisen etwa wird die Frage zurzeit diskutiert. Mit sehr harten Bandagen jüngst im Fall Emma versus die Gender Studies, ausgelöst durch das äußerst polemische und nicht zwingend hilfreiche Buch Beißreflexe, das aber mit seinem Vorwurf des Exzesses durchaus einen Nerv getroffen hat.

Immer mindestens zwei Perspektiven

Es ist nicht eindeutig festzustellen, wie dramatisch diese Entwicklung tatsächlich ist. Schwer, hier dem eigenen Wirklichkeitsgefühl zu trauen, in einem Klima der Polemik, wo alles, was Gender, Sexualität oder Migration betrifft als "Aufregerthema" überproportional medial ausgewalzt wird. Genauso wie jeder letzten studentischen Campus-Idiotie zu Mikroaggressionen oder dergleichen übergroße und feindselige Aufmerksamkeit zuteil wird.

Vielleicht folgt es irgendeiner Metaphysik der gesellschaftlichen Balance, oder auch nur banal der Logik der polemischen Verkürzung durch die sozialen Medien, dass sich der radikalisierenden rechts-konservativen Seite gegenüber mittlerweile auch im progressiven Milieu eine habituelle Haltung der Entrüstung und eine Enthemmung des Tonfalls breitgemacht haben. Und eine ganze Bandbreite von unguten Gefühlen – die Empörung, die Beleidung, die Schuld und die Schuldzuweisung. Aber es ist schwer zu verstehen, was dadurch gewonnen ist, dass sich jeder einer Hermeneutik des Verdachts ausgesetzt sieht.

Mit Blick auf diejenigen, die sich keiner Minderheit zurechnen können (also beispielsweise weiße heterosexuelle Männer), ist verständlich, dass die ständige Identitätszuweisung zu einer üblen hegemonialen Herrschaftsgruppe persönlich liebenswerten und individuell unschuldigen Menschen Unbehagen bereitet. Niemand will gerne um den Kopf geschlagen bekommen, dass sein aufrichtiges Interesse an der Herkunft des anderen diskriminierend sei. Oder dass, wenn er etwas Nettes über die Schönheit von Alleen und Frauen dichtet, sich die Alleen dadurch irgendwie herabgewürdigt fühlen könnten (oder waren es die Frauen?). 

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist kein Kompliment

Es kann kaum bestritten werden, dass Identitätspolitik historisch sehr sinnvoll gewesen ist, dass sie politische Erfolge verbucht und unsere Gesellschaft verändert hat. Als politische Strategie kann sie nach wie vor wirksam sein. Der politische Zusammenschluss von Menschen, die nicht unbedingt viel anderes verbinden muss, um unter einem spezifischen Identitätsmerkmal wie "schwarz", "schwul" oder "weiblich" Diskriminierungen zu bekämpfen und Rechte einzufordern – das Wahlrecht beispielsweise, oder das Recht auf Abtreibung –, ist sinnvoll. Besonders dann, wenn das allgemeine Gerechtigkeitsgefühl dafür zu träge ist. Auch so etwas Grundlegendes wie die Forderung nach gleicher Bezahlung für gleiche Arbeit, wird anscheinend nicht automatisch von den bestehenden gesellschaftlichen Kräften hin zum Guten durchgesetzt, sondern bedarf auch 2017 noch einer entschiedenen identitätspolitischen Lobbyarbeit. 

Die polemische Unterstellung ist leicht zu entkräften, dass es sich bei "Identitätspolitik" im wesentlichen um abgehobene Anerkennungsbedürfnisse von ohnehin privilegierten akademischen und urbanen Minderheiten-Milieus handele, denen man die handfesten ökonomischen Probleme der klassischen Arbeiterschicht entgegenstellen müsse. Der Kampf um Frauen-, Homosexuellen- und Transsexuellen-Rechte erschöpft sich nicht in Gender-Unterstrichen und Toilettenbeschriftungen, sondern handelt natürlich genauso handfest von rechtlichen und ökonomischen Dingen. Die "Ehe für alle" ist ein juristisches Institut, nicht eine Respektbezeugung; gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit ist eine wirtschaftliche Frage, nicht ein Kompliment.

Nicht zuallererst bösen Willen unterstellen

Auch als philosophische Idee ist das, was die Grundlage der Identitätspolitiken ausmacht, nach wie vor solide. Nämlich die Erkenntnis, dass es erstens keinen absoluten Standpunkt gibt, sondern nur die je einzelnen menschlichen Perspektiven. Das wissen wir nicht erst seit Donna Haraway, und auch nicht erst seit Nietzsche, sondern im Grunde genommen seit Kant. Und zweitens, dass der Mensch weder ein besonders rationales Wesen ist noch ein autonomes, solitäres Subjekt. Sondern ein verletzliches, auf die Hilfe und Unterstützung von anderen angewiesenes Wesen.

Aber genauso wie keine Identität abendfüllend ist, wie uns schon Rosa von Praunheim gelehrt hat, so wenig kann persönliche Verletzung und Betroffenheit zum Maß aller Dinge werden. Es gibt immer mindestens zwei Perspektiven: die eigene Verletzlichkeit und Unsicherheit und die des anderen. 

Die Kultivierung von Emotionen

Ein pragmatischer Vorschlag gegen die Schnappatmung ließe sich beispielsweise in der von philosophischen Pragmatisten wie Donald Davidson vertretenen Vorstellung eines "Prinzips der wohlwollenden Interpretation" finden. Also die Idee, einem Gegenüber erstens Rationalität, und zweitens nicht zuallererst bösen Willen zu unterstellen. Es gibt, um es grob für die Gegenwart zu formulieren, die Möglichkeit, eine achtlose, unsensible oder dumme Aussage nicht sofort als sexistisch zu werten, sondern als achtlos und dumm. Genau wie es umgekehrt die Möglichkeit gibt, übereifrigen studentischen Aktivismus als normalen Schritt im Entwicklungsprozess der Jugend zu betrachten, und nicht in endlosen populistischen Angriffen als den Anfang vom Ende des Abendlandes anzugreifen.

Und mit Blick auf die passions tristes, die trübsinnigen Leidenschaften der Empörungsgesellschaft, erscheint es als gute Idee, auch mal ein bisschen über das Gefühl für Angemessenheit nachzudenken. Ja, der Mensch ist verletzlich, und viele Menschen sind privilegierter als sehr viele andere. Empörung mag darauf punktuell und strategisch eine richtige Reaktion sein. Als dauerhafte gesellschaftliche Haltung allerdings ist sie korrosiv und deformiert den öffentlichen Diskurs. Rücksichtnahme, Großzügigkeit und ein stetiger Einsatz für Gerechtigkeit wären da adäquatere Haltungen. Wenn wir akzeptieren, dass Menschen nicht bloß rational, sondern auch emotional bestimmt sind, dann spricht nichts Grundsätzliches gegen eine Emotionsdemokratie. Aber dann braucht es auch so etwas wie ein Emotionsmanagement, eine Kultivierung und Pflege von angemessenen Emotionen.

Dies wird übrigens im parlamentarischen Umgang mit der AfD in der kommenden Legislaturperiode wichtig werden. Sachliche Koalitionen und Argumente dürften mehr zu einer Entzauberung populistischer Verheißungen beitragen als eine Koalition der Selbstgerechten, die sich automatisch auf der guten und richtige Seite wähnen.

Quelltext:http://www.zeit.de/kultur/2017-09/identitaetspolitik-bundestagswahl-queere-people-of-color-frauen/komplettansicht

Now a new word not from Sunday no, simply simply honestly times so some truths! Truths which most do not want to hear, but would like to use for themselves! Nun ein erneutes Wort nicht vom Sonntag nein, schlicht einfach ehrlich mal so einige Wahrheiten!

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Nein meine Damen und Herren liebe treuen Lektoren, das Leben war nie einfach, im Gegenteil es ist tag täglich eine neue Erfahrung!

Durch die Vielzahl der hier gemachten Erfahrungen mit um diesen Blog http://trans-weib.blogspot.de/ welcher Gegründet wurde am „13.05.2012“ mit dem ersten Bericht: Noemi nicht mehr, aber auch nicht weniger!

Ein Tag welcher auch Teilweise mein Leben verändert hat, da durch das „wachsen“ des Blog `s „ so einiges über diese Welt deren Kulturen wie Mentalitäten mehr noch Gesichte oder Politischen-Einstellungen über Religion erfahren dürfen!

Alles Theorie basierte über das www die Medien von Bild-Schrift-Hören und Sehen sehr vielen Büchern und Recherchen konzentrieren auf die Ereignisse der „Minderheit“ von Transgender- Menschen!

In unserem Blog gibt es mehr als 1000 Berichte, aus Recht und Gesetz über Medizinisches wie Politisches oder Religiöses, insbesondere dabei ist, wir sind Unabhängige nicht Beeinflussbare Menschen welche so einigen Phänomenen auf den Grund gehen wollen!

Alle Berichte sind mit Ihren Quelltexten angegeben, nach über 5 Jahren ohne jegliche Probleme ausser wir durften mit diesem Blog kein Geld heißt Werbung machen!

Da wir angeblich Texte-Veröffentlichen welche Unsittlich, Moralisch-Verwerflich, mehr noch Pornographisch wären!

Es ist der Welt-weiten Bevölkerung nicht zu zumuten, einfach Schrecklich, ja das ist so einige erkennen nicht das unsere Gesellschaften die Wahrheiten so wie unsere Ehrlichkeit garnicht sehen noch hören möchten!

Trotz allem diese alle auf Fakten beruhen!

Guten Tag, Nikita Noemi Rothenbächer,

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Das Google+ Team

   

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Guten Tag, Nikita Noemi Rothenbächer,

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Das Google+ Team

Where wrong rightly is, resistance becomes a duty! (Berthold Brecht)

Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht! (Berthold Brecht)

Guten Morgen Ihr lieben Gäste Abonnierten und meine Damen und Herren dieses Blog .

http://trans-weib.blogspot.de/ ein Blog in welchem Freie Meinungsfreiheit besteht, ja es wird Werbung im eigen Interesse gemacht, diese Post welche uns Wichtig erscheinen werden geteilt mit dem Hintergrund mehr Meinungen und Solidarität zu bewirken!

Sehr vielen und Betone sehr vielen dieser unterschiedlichen Gesellschaften Welt weit ist dieser Blog ein Dorn im Auge!

Die Gesellschaft kritisiert, wir Kritisieren diese enorme Ignoranz mehr noch Unwissenheit über Fakten und Ereignisse über Ungerechtigkeiten von Medizin, Wissenschaft, Forschung mehr noch diesen welche das Volk vertreten.

Scharfe Kritik galt und gilt der USA ein wunderbares Land, aber auch ein Land welches in unglaublich vielen Belangen schlicht Weg an Punkte angelangt welche Europäer nicht verstehen bzw. Nachvollziehen können.

Soziale Ungerechtigkeiten, Rassenhass, Diskriminierung ein sehr starker Lobbyismus zum Beispiel das Geschäft mit Waffen aber auch der Versuch alle gleich zu behandeln, obwohl es sind meist nur Versuche.

Die Thematiken das eigene Volk aus zu Spionieren und diese große Frage vor was hat dieses große Land denn wirklich Angst, ist den Angst nicht etwas was nur entsteht wenn andere Unterdrückt wurden, das eigen Volk betrogen und Belogen wurde?

Es ist schwer darüber zu schreiben, jedoch wenn auf der ganzen Welt diese Waffenfreiheit bestünde wie in der USA wäre diese Welt nicht mehr da, schlicht einfach ehrlich.

Ein Land welches Jahre lang mit faden Ausreden und Lügen ein Kampf gegen die eigen Mitbürger führt diese auch in den Tot führt, wo Präsidenten an ihrer Glaubwürdigkeit unglaublich viel Arbeiten müssen.

Warum schreibt eine Bloggerin das, nun auch wir bekommen Mail S` welche angeblich von Militärangehörigen versendet werden, mit großen Komplimenten dabei ein Trojaner, das Blockieren von Seiten Überwachung von Geräten.

Ein Land welche an Veralteten Mustern festhalten und um Wahlen zu gewinnen Unglaublich viele Versprechen geben die Menschen blenden um Sie sich dann selbst zu überlassen!

In Europa ist es nicht viel änderst, vor allem in meinem Mutterland mit der stärksten Politikerin des Jahrhunderts, die Medien sind voll von Nachrichten über andere Länder jedoch nicht über Realitäten welche Tag täglich in Deutschland geschehen und Passieren, es ist je größer die Desinformation umso mehr Freiraum gibt es das durch zu Setzen was diese großen Lobbyisten möchten!

Jedoch über diese Problematiken wie Diskriminierung Menschen-Hass, soziale Missstände, diese Kinderarmut Gesetze zu verabschieden ohne das Volk zu fragen, ich frage mich ist das Demokratie!

Das Volk ist der Staat, jedoch nur bei den Wahlen!

Ich bin Täglich erstaunt, welchen und großen Einfluss die Religionen haben auf das Welt geschehen, wie viel Geredet wird vom Papst und seinen Anhängern, aber Er Redet kaum Ausführlich über diesen Missbrauch und der Verleumdung von Mitmenschen welche ein anderes Gedankengut haben als diese Religionen!

Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht! (Berthold Brecht)

Nein bitte, sagt nicht jetzt, „ um Gottes willen“, denn das wäre der falsche Ansatz!     

Macht und Reichtum der Kirchen sind erwachsen aus einer langen Tradition der Ausbeutung der Bevölkerung. Angefangen mit der Zwangsbekehrung, durchgesetzt mit Schwert, Blut und Tränen, gefolgt von der Verfolgung all, die dieser Zwangsbekehrung nicht folgen wollte, mit dem Auspressen bis aufs Blut der so Zwangsbekehrten.

Die ehemaligen Heimkinder stehen in dieser langen Tradition der Ausbeutungen und Gefolterten.

Auch bin davon Betroffen gewesen, lernte in diesen Heimen, nur der Stärke überlebt, der Glaube an Gott wie ich es verstehe, gab mir die Kraft vieles zu überbrücken!

Heute als Aktivistin beginne ich ein Kampf gegen die größte Mafia dieser Erde, diese Kirche welche immer nur fordert jedoch nichts Zurück gibt!

Superreich durch Subventionen des Staates!

In Deutschland liegt die Kirche mit dem Staat in einem Bett, obwohl es das Grundgesetz anders vorschreibt.

Die Folgen: Der Staat nimmt dem Bürger das Geld – der reichen Kirche wird es vorne und hinten rein gesteckt!

Über 14 Milliarden jedes Jahr!

Uns würden 1 Milliarde reichen um diesen 7,6 Millionen Kindern in Deutschland ein Frühstück zu gewährleisten, die Forschung auf dem Gebiet der Intersexualität voran zu treiben, diesen alten und geschunden alten Menschen eine Unterbringung in Würde geben zu können, denn es waren Sie welche die Wege vorbereitet haben für jeglichen jungen Menschen auf der Welt!

Wenn jedes Land dieser Erde nur 0,5% Ihrer Rüstungsausgaben für diese Zwecke abgeben würden, wäre es eine bessere Welt.

Nur der Mensch ist das einzige Lebewesen auf der Welt welches seines Gleichen bekämpft und tötet, es sind keine Bals kämpfe sondern es sind Ideologien, Radikale-Religionen und Lobbyisten welche das Geschehen dieser Erde kontrollieren.

Macht, Neid, Zorn, Glaube und Religion, aber auch Fanatismus und Terror der meiste dieses Terrors ist selbst produziert, Auge um Auge Zahn um Zahn wo bleibt da die Intelligenz?

Der größte Arbeitgeber in der USA ist das Wegsperren von Kriminellen wie Busch es sagte, sich jedoch der Aufgabe zu stellen von was rührt diese Art und Weise zu denken und zu handeln , nein das würde zu viel Anstrengung kosten.

Ein Menschen verachtendes System, den der Mensch wird zum Tier, sind wir das nicht schon längst?  

Wir von http://trans-weib.blogspot.de/ wissen das wir nichts ändern können, aber wir können Berichten und einen kleines Staubkorn aufwirbeln mit den Worten wir sind da, wir bemerken vor allem Ungerechtigkeiten.

Natürlich gibt es viele welche unseren Blog besuchen um wo möglich Verwerfliche und Verruchte Bilder an zu schauen, es ist jedem Frei gestellt, Wichtiger wären jedoch auch zu Lesen und sich seine eigenen Meinungen zu bilden, Selbstbewusst zu Handel und nicht Fremdgesteuert zu sein, von diesen welche die Realität des Volkes kaum noch wahrnimmt!

Danke für die Aufmerksamkeit

Mit freundlichen Grüßen

Nikita Noemi Rothenbächer

Barley fordert weitere Geschlechtskategorie im Personenstandsrecht

Copyright © 2011-2021 Nikita Noemi Rothenbächer- Alle Rechte vorbehalten!

Geschrieben und Bearbeitet von Nikita Noemi Rothenbächer 2017

Bitte kopiert den Link und Gebt diesen euren Verwandten, Freunde, Bekannten und Familie denn Information beugt vor, einer Minderheit anzugehören!

Hey Du hast es und brauchst es, deswegen Spende Blut, denn es fehlt in der ganzen Welt!

Ich habe Ihn, Du auch? Organspenden können andere zum Leben verhelfen, sei stolz auf dich selbst mache Ihn Dir den Organspende Ausweis!

Hey you have it and need it, so donating blood, because it is missing in the world!

I had him, you also? Organ donation can help others to life, be proud of your self  doing Him Get donor card!

Wenn euch dieser Blog gefällt, helft „Teilt“ Ihn mit mir denn Wissen ist Macht!

Keine Einigung in der Koalition

Barley fordert weitere Geschlechtskategorie im Personenstandsrecht

Zum Ende der Legislaturperiode hat das Bundesfamilienministerium im Alleingang das Positionspapier "Schutz und Akzeptanz von geschlechtlicher Vielfalt" veröffentlicht.

Das Bundesfamilienministerium hat am Donnerstag das Positionspapier "Schutz und Akzeptanz von geschlechtlicher Vielfalt" (PDF) veröffentlicht. Dieses informiert über die Erkenntnisse aus vier Jahren Gleichstellungspolitik für trans- und intergeschlechtliche Menschen. Deutlich wird: Es besteht beachtlicher Handlungsbedarf.

So fordert das Ministerium in seinem fünfseitigen Papier unter anderem die Aufnahme einer weiteren Geschlechtskategorie im Personenstandsrecht. Dies sei für "Menschen, die sich nicht im binären Geschlechtssystem als männlich und weiblich verorten (können)" nach einem Gutachten des Deutschen Instituts für Menschenrechte sogar aus verfassungsrechtlicher Sicht geboten.

Ersetzung des Transsexuellengesetzes verlangt

Darüber hinaus fordert das von der SPD-Politikerin Katarina Barley geleitete Ministerium ein gesetzliches Verbot von medizinisch nicht notwendigen Eingriffen an intergeschlechtlichen Kindern, die Etablierung von obligatorischen Beratungsangeboten für Eltern sowie die Ersetzung des Transsexuellengesetzes durch ein Gesetz zum Schutz und zur Akzeptanz geschlechtlicher Vielfalt. Verlangt wird auch ein klarstellendes Diskriminierungsverbot im Hinblick auf geschlechtliche Vielfalt.

Außerdem sollen Projekte und Programme, die die Akzeptanz fördern und Vorurteile gegenüber inter- und transgeschlechtlichen Menschen abbauen, weiter ausgebaut werden. Zudem fordert das Familienministerium flächendeckende Beratungs- und Unterstützungsstrukturen für trans- und intergeschlechtliche Menschen und ihre Familien. Die Forderungen stützten sich auf "wissenschaftlich fundierte Begleitforschung zum Thema und den intensiven Dialog mit Sachverständigen und der Zivilgesellschaft".

Trotz Koalitionsvereinbarung keine Einigung mit anderen Ressorts

Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität in allen gesellschaftlichen Bereichen zu beenden, Transfeindlichkeit entgegenzutreten und die Verbesserung der Lebenssituation von trans- und intergeschlechtlichen Menschen durch die Änderung des Personenstandrechts zu evaluieren und auszubauen.

Um diese Ziele zu erreichen, richtete das Bundesfamilienministerium unter Manuela Schwesig bereits 2014 eine interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG) zur Situation inter- und transgeschlechtlicher Menschen unter seinem Vorsitz ein. Darin wirkten auch das Innen-, Justiz-, Gesundheits- und Verteidigungsministerium mit. Ein gemeinsames Ergebnispapier der IMAG wurde angestrebt, konnte zwischen den beteiligten Ressorts jedoch nicht erzielt werden.

Quelltext: http://www.queer.de/detail.php?article_id=29743