Freitag, 6. Juli 2018

Erst vor wenigen Tagen kündigte die konservative Regierung in Großbritannien an, sogenannte Konversionstherapien zu untersagen. Die Bundesregierung will diesem Schritt nicht folgen.

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Erst vor wenigen Tagen kündigte die konservative Regierung in Großbritannien an, sogenannte Konversionstherapien zu untersagen. Die Bundesregierung will diesem Schritt nicht folgen.
Die Bundesregierung hat es in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bremer Bundestagsabgeordneten Doris Achelwilm (Linksfraktion) abgelehnt, Homo-"Heilung" zu verbieten. Auf die Frage, ob die Bundesregierung "eine gesetzliche Regelung von 'Konversionstherapien' sowie ihrer Bewerbung" anstrebe, antwortete das Bundesgesundheitsministerium einsilbig mit "Nein."
In der auf den 3. Juli datierten Antwort, die queer.de vorliegt, beteuert die Regierung zugleich, dass man sich gegen "jede Form von Diskriminierung" ausspreche und dass Homosexualität keine Krankheit sei. Daher würden gesetzliche Krankenkassen "Therapien" zur Heilung der sexuellen Orientierung nicht finanzieren.

Bislang hat als einziges EU-Land Malta die Homo-"Heilung" grundsätzlich verboten (queer.de berichtete). Zudem kündigte die konservative britische Regierung unter Premierministerin Theresa May in einem am Dienstag vorgestellten LGBT-Aktionsplan ein ähnliches Verbot an (queer.de berichtete).

Linke: Bundesregierung nimmt Thema nicht ernst

Doris Achelwilm, die queerpolitische Sprecherin der Linksfraktion, zeigte sich über die Antwort der Bundesregierung enttäuscht: "Insgesamt erweckt die Bundesregierung mit ihrer Beantwortung meiner Anfrage den Anschein, die Existenz von 'Homo-Heilungsangeboten' nicht besonders ernst zu nehmen. Sie macht keinerlei Anstalten, genauer festzustellen, wer hinter diesen fehlgeleiteten Angeboten steckt und in welchem Ausmaß sie beworben werden und stattfinden", sagte Achelwilm.

Laut der Linkspolitikerin brauche es "dringend mehr Willen, Homosexuellen- und Transfeindlichkeit nicht nur mit Worten zu verurteilen, sondern auch wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um übergriffige Intoleranz, Verstöße gegen Selbstbestimmungsrechte und verschiedenste Formen der Diskriminierung erfolgreich zu bekämpfen". Da gerade eine "Zunahme von Homo- und Transfeindlichkeit" zu beobachten sei, müsse die Bundesregierung eigentlich "eindeutige Zeichen setzen". "Aber von einem Bundesprogramm zur Bekämpfung von Homo- oder Transphobie, wie es in der letzten Legislaturperiode angegangen wurde, ist im Koalitionsvertrag nicht ansatzweise die Rede", bedauerte Achelwilm.

Die schwarz-rote Bundesregierung hatte bereits vergangenes Jahr in der letzten Legislaturperiode auf eine Anfrage der Grünen erklärt, dass sie kein gesetzliches Verbot von Homo-"Heilungen" anstrebe (queer.de berichtete). LGBTI-Aktivisten wollen aber für eine Gesetzesänderung kämpfen: Seit einigen Monaten gibt es eine Online-Petition für ein Verbot, die sich an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) richtet.

Psychologenverbände warnen bereits seit Jahren davor, dass Homosexuelle mit derartigen "Therapien" in den Selbstmord getrieben werden könnten. Der Weltärztebund verabschiedete 2013 eine Stellungnahme, nach der derartige Behandlungen "die Menschenrechte verletzen und nicht zu rechtfertigen" seien (queer.de berichtete). Trotzdem sind in Deutschland Homo-"Heiler" aktiv, etwa der Verein Leo e.V. in Sachsen-Anhalt. Dort versucht der Landkreis derzeit, dem Verein die freie Trägerschaft abzuerkennen, damit er nicht länger auf öffentliche Gelder Zugriff hat (queer.de berichtete). Ein ähnlicher Versuch scheiterte aber vor ein paar Jahren vor Gericht.





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