Das EU-Parlament hat Anti-LGBTIQ-Rhetorik in Italien verurteilt und das Land mit Ungarn und Polen verglichen. // Ungarns Regierung geht hart gegen Homosexuelle und Transmenschen vor. Für sie geht es nicht nur um Akzeptanz in der Öffentlichkeit.

"Wenn man mir sagt, ich sei eine starke Persönlichkeit, sage ich: Ich bin deshalb stark, weil ich es überwunden habe, Angst zu haben." Ich mag sentimentale Menschen, die Vernunft nicht vom Herzen trennen. Der gleichzeitig fühlt und denkt. Ohne den Kopf vom Körper zu trennen, noch die Emotionen von der Vernunft. " Verantwortungen zu meiden, die in der Verantwortung jedes Einzelnen liegen, keine Selbstkritik zu üben und vollendete Fehler zu leugnen, indem man andere für ihr eigenes Versagen verantwortlich macht, ist der Auftakt zu größeren Katastrophen, denn nur durch die Akzeptanz der begangenen Fehler können spätere Rückschläge vermieden werden."

Das EU-Parlament hat Anti-LGBTIQ-Rhetorik in Italien verurteilt und das Land mit Ungarn und Polen verglichen. Die Opposition fühlt sich bestätigt, die Regierung missverstanden. Am Donnerstag hat das EU-Parlament einen Entschluss angenommen, der die Verbreitung von „Anti-Recht-, Anti-Gender- und Anti-LGBTIQ-Rhetorik“ durch einige einflussreiche politische Persönlichkeiten und Regierungen in der Europäischen Union, darunter Italien, Ungarn und Polen, verurteilt. „Das Parlament bringt seine Besorgnis über die gegenwärtigen rhetorischen Bewegungen zum Ausdruck, die weltweit gegen Menschenrechte, Geschlechtergleichstellung und LGBTIQ gerichtet sind und von einigen politischen und religiösen Persönlichkeiten auf der ganzen Welt, auch in der EU, angeheizt werden“, heißt es im Text. Darüber hinaus heißt es, dass „solche Bewegungen die Bemühungen um eine allgemeine Entkriminalisierung von Homosexualität und Transgender-Identität erheblich behindern, da sie die Rhetorik legitimieren, dass LGBTIQ-Personen eine Ideologie und keine menschlichen Wesen sind.“ „Die jüngsten Ereignisse in Uganda und die diskriminierenden Gesetze, die sogar die Todesstrafe auf LGBT-Rechte vorsehen, zu bagatellisieren und zu instrumentalisieren, indem man Italien in die Mitte stellt und mit einem autokratischen Land vergleicht, ist ein schweres Vergehen für ein demokratisches und zivilisiertes Land wie das unsere“, sagte die Europaabgeordnete Patrizia Marrocco von der Regierungspartei Forza Italia gegenüber EURACTIV. „Die Mitte-Rechts-Regierung wird kein Zentimeter von den LGBT-Rechten abrücken, noch wird sie jemals jemanden aufgrund seiner sexuellen Neigung diskriminieren. Genug der sterilen Rhetorik: Bei solch sensiblen Themen wird nicht gespielt oder Propaganda gemacht“, so die Abgeordnete, die auch Mitglied des Ausschusses für soziale Angelegenheiten in der italienischen Abgeordnetenkammer ist. Bei der Opposition weist jedoch die Demokratische Partei (PD/Sozialisten & Demokraten) seit langem auf das „gefährliche Abdriften“ der italienischen Rechten in Richtung von Regierungsmodellen wie denen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und seines polnischen Amtskollegen Mateusz Morawiecki hin. „Das Europäische Parlament bestätigt, was wir in Italien bereits sehr gut wissen: Aufgrund der bösen Entscheidungen der Regierung in Bezug auf die Rechte, und nicht nur das, nähern wir uns immer mehr den Positionen der Visegrad-Gruppe an“, erklärte Senatorin Cecilia D’Elia (PD/S&D) gegenüber EURACTIV. „Ein Gründungsstaat der Europäischen Union kann sich dieses Abdriften nicht leisten, dem wir uns weiterhin mit aller Kraft widersetzen werden“, fügte sie hinzu.

Ungarns Regierung geht hart gegen Homosexuelle und Transmenschen vor. Für sie geht es nicht nur um Akzeptanz in der Öffentlichkeit. Diese Meldung war schrecklich: Ungarn hat die rechtliche Anerkennung von Trans-Personen und intersexuellen Menschen abgeschafft. Das hat das ungarische Parlament am heutigen Dienstag trotz internationalen Protests entschieden. Warum immer mehr trans Menschen Ungarn verlassen Ungarn beschneidet zunehmend die Rechte von trans Menschen. Adél verließ deshalb das Land – Erik will bleiben, um andere trans Personen zu unterstützen.

Adél Onodi spricht mit festem Blick und sanfter Stimme. Bevor sie eine bestellt, fragt sie nach, wie "Apfelschorle" ausgesprochen wird, und schreibt ihren Namen in das Kontaktformular in einem Berliner Café in der Nähe des Sonntagsclubs, eines LGBTQIA+-Zentrums, mit dem Adél an einem Theaterprojekt arbeitet. Die 24-Jährige ist Schauspielerin, Sängerin und trans Aktivistin. Geboren wurde sie im südungarischen Baja, später lebte sie einige Jahre in Budapest. Ihre Gestik verhärtet sich, sobald es um Ungarn geht. Als sie sich mit 19 Jahren an der Schauspielakademie bewarb, sagte ihr eine Dozentin, sie solle sich im Theater eher nach Tätigkeiten hinter den Kulissen umsehen. "Meine Existenz als trans Frau ist in diesem Land nicht vorgesehen, sie soll nicht gezeigt werden. Ich habe keine Chancen, in Ungarn Karriere zu machen." Und das, obwohl es schon immer ihr größter Traum war, zu schauspielen. Ich habe mich dagegen entschieden, immer weiter für mein Recht, zu existieren, in Ungarn zu kämpfen. Adél Onodi Ihre Lehrer*innen legten ihr nahe, das Land zu verlassen: "Wenn du wirklich schauspielen willst, musst du ins Ausland gehen", sagten sie. "Ich habe mich dagegen entschieden, immer weiter für mein Recht, zu existieren, in Ungarn zu kämpfen", sagt Adél heute. "Es war so anstrengend, so frustrierend. Ich konnte nicht arbeiten. Ich konnte nicht ich sein. Deshalb bin ich weggezogen." Mit 20 erhielt sie ein Stipendium und reiste seitdem immer wieder für Schauspielprojekte nach Berlin – 2019 zog sie schließlich endgültig um. Adél Onodi ist eine von vielen jungen Menschen, die das Land verlassen haben oder darüber nachdenken. Schätzungen aus dem Jahr 2019 zufolge leben um die 800.000 Ungar*innen im Ausland, die Mehrheit davon in Deutschland, Österreich und Großbritannien. Die meisten gehen aus ökonomischen Gründen, weil sie bessere Zukunftschancen für sich im Ausland sehen. Immer mehr queere und trans Menschen verlassen Ungarn hingegen aus politischen Gründen. Seit Jahren hetzt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán gegen Geflüchtete und Migrant*innen, Rom*nja, Jüdinnen*Juden, Menschenrechtsaktivist*innen und nun verstärkt auch gegen queere und trans Personen. Rechte Hetze gegen queere und trans Personen Dávid Vig, der Direktor von Amnesty International Ungarn, vermutet, "dass die Regierung gerade austestet, ob sich Menschen aus der LGBTQIA+-Community als neues Feindbild eignen". Vig ist selbst Aktivist für queere Rechte. Aus seinem Bekanntenkreis sei mindestens ein Dutzend queerer Personen nach Berlin gezogen. Er selbst hat mehrere Jahre dort gelebt und ist dann wieder zurück nach Ungarn gezogen. "Viele ungarische Queer- oder Menschenrechtsaktivist*innen sind in Berlin, weil die Stadt als so frei und progressiv gilt. Aber ich musste zurück. Ich kann nicht mit ansehen, wie so ein tolles Land wie Ungarn immer autoritärer wird. Ich will die Gesellschaft aktiv mitverändern." Dávid Vig beobachtet eine immer offener queerfeindliche Sprache. Der ungarische Parlamentspräsident László Kövér verglich etwa eine Ehe zwischen zwei Männern, die ein Kind adoptieren wollen, mit "Pädophilie". Dóra Dúró, Abgeordnete der rechtsradikalen Mi-Hazánk-Partei, schredderte im September 2020 auf einer Pressekonferenz ein Kinderbuch mit der Begründung, es "fördere Homosexualität". Die ungarische Gesellschaft sei geduldig und tolerant, was das Thema angehe, sagte Orbán im staatlichen Rundfunk. "Aber lasst unsere Kinder in Ruhe!" Queere Veranstaltungen wie das Budapest Pride wurden von uniformierten Anhänger*innen von Mi Hazánk ("Unsere Heimat") attackiert. Die Polizei unternähme nicht alles, "was in ihrer Macht steht, um uns zu schützen", sagt Dávid Vig. Als Mitglieder einer gewaltbereiten selbst ernannten "Selbstverteidigungs"-Gruppe auf einem Filmscreening auftauchten, um die Veranstaltung zu stören, sei fast eine Stunde vergangen, bis die Polizei auftauchte – obwohl die Wache gleich um die Ecke gewesen sei. Ein genereller Anstieg der Gewalt auch, aber nicht nur, gegen queere Personen, sei spürbar. "Aber Hassverbrechen gegen LGBTQIA+ oder Romn*ja werden in den offiziellen Statistiken nicht als solche anerkannt", sagt Vig. Der Paragraf 33 Erik Erdős organisierte den allerersten trans Pride in Ungarn vergangenes Jahr mit. Der Aktivist lebt in Budapest. Im Gespräch über Zoom erinnert er sich an die Angriffe, die er dabei erlebt hat. "Es ist total traumatisierend, wenn auf einmal schwarz unifomierte Männer mit ungarischen Flaggen überall auftauchen und dich bedrohen und anbrüllen, du seist krank." Erik ist 24 Jahre alt wie Adél Onodi. Er arbeitet als Stylist, normalerweise. Zurzeit sei es hart. Wegen der Pandemie könne er nicht arbeiten. Kurzzeitig schien auch für ihn ein Leben in Ungarn keine Option mehr. Am 31. März 2020, ausgerechnet am Internationalen Tag für trans Sichtbarkeit, legte das ungarische Parlament das sogenannte salata törvény vor, ein Omnibusgesetz. Teil davon ist der Paragraf 33, der festlegt, dass das bei der Geburt zugewiesene Geschlecht auf der Geburtsurkunde nicht mehr änderbar ist. Trans und inter Personen haben also kein Recht darauf, ihr Geschlecht auf den Dokumenten angleichen zu lassen.

"Als der Paragraf 33 durchkam, war es, als würde alles in mir zusammenbrechen. Ich habe darüber nachgedacht, zu gehen – ich wusste aber einfach nicht, wohin", sagt Erik. Er hat in Ungarn Eltern und Freund*innen, die ihn lieben und akzeptieren. "Ich möchte hierbleiben, um den anderen zu helfen, die dieses Glück nicht haben. Ich will einfach nicht, dass irgendjemand diskriminiert wird – weder wegen der Religion, rassifizierter Zuschreibungen oder des Geschlechts", sagt er. Keine Geschlechtsangleichung, keine Namensänderungen Wie viele Menschen von dem transfeindlichen Gesetz betroffen sind, lässt sich schwer abschätzen, weil die allermeisten trans Menschen in Ungarn nicht geoutet sind. Dávid Vig erwähnt die Schätzungen einer örtlichen trans Organisation, laut der mehrere Hundert bis Tausend Personen betroffen seien. Da das Gesetz im Mai erst verabschiedet wurde – einen Tag nach dem Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkei –, ist noch nicht absehbar, wie viele Menschen darunter leiden und leiden werden. Erik Erdős ist einer von ihnen. Im Jahr 2018, als er sein trans Sein "herausfand", wie er sagt, wurde das Verfahren zur rechtlichen Anerkennung des Geschlechts de facto schon ausgesetzt. Erik hat unter den jetzigen Bedingungen keine Chance darauf, den Namen, den er seit seinem Outing trägt, jemals auf seinen Dokumenten lesen zu können. "Das Schlimmste wäre für mich, wenn die Situation so bleibt, wie sie jetzt ist", sagt er und zuckt mit den Schultern. "Vor gut einem Jahr habe ich meine Hormontherapie begonnen und jetzt habe ich solche Angst, nie einen Ausweis mit meinem Namen darauf zu haben." Neben einem Verbot, das Geschlechts auf den Dokumenten anzugleichen, ist es in Ungarn auch nicht legal, einen Namen zu wählen, der sich nicht mit dem eingetragenen Geschlecht deckt. Das heißt für Erik, dass er als trans Mann, der bereits die Hormonersatztherapie begonnen hat, keinen männlich gelesenen Namen eintragen lassen kann. Jeder Ärzt*innenbesuch und jede Fahrkartenkontrolle bedeuten also immer ein Zwangsouting und mögliche Probleme. "Einmal hat die Schaffnerin im vollen Zug meinen Namen laut vorgelesen, weil sie so verwirrt war. Und alle haben es mitbekommen", sagt er. Ob beim Öffnen eines Bankkontos, um einen Wagen zu mieten oder beim Kontakt mit der Polizei: "Wenn dein Auftreten nicht mit den Informationen auf deinem Ausweis übereinstimmt, giltst du als unglaubwürdig, als Betrüger*in", sagt Dávid Vig von Amnesty International. "Das heißt, trans Personen können dann eventuell kein Konto eröffnen." Amnesty International teilte eine Petition gegen das neue Gesetz mit der Begründung, es sei verfassungswidrig. In Ungarn unterzeichneten laut Vig 15.000 Menschen, in Europa 105.000. Unter dem Hashtag töröljeka33ast – also "Streicht Paragraf 33" – organisierten sich Aktivist*innen online und offline, um gegen den Gesetzesentwurf zu protestieren – bislang ohne Erfolg. Der neue Feind der Rechten: "Genderideologien" "Die ungarische Regierung bedient schon seit Jahren eine Hassideologie, die sich gegen feministische Konzepte von Geschlecht und Gender richtet", sagt Anna Zsubori, die als Medienwissenschaftlerin an der University of Leicester zur Wahrnehmung von Geschlecht bei Kindern forscht und lehrt. Als sie 2018 einen englischsprachigen Artikel veröffentlichte, der das Verbot der Genderstudies und die antifeministischen Aussagen verschiedener ungarischer Regierungsmitglieder kritisierte, wurde sie von regierungstreuen Medien als "Verräterin" attackiert. "Gerade weil das Wort 'Gender' ein englisches ist, ist es leicht, es als eine ausländische Ideologie darzustellen", sagt sie. Bei einem EU-Gipfel im Oktober 2020 diskutierte Orbán etwa fast 45 Minuten mit den anderen Staats- und Regierungschef*innen über den Begriff. "Das benutzen wir in Ungarn nicht", sagte er. Ziel seiner Partei sei, Geschlecht als biologische Einheit zu verteidigen, die anhand der Zuschreibung bei der Geburt durch Ärzt*innen erfolgt, so Zsubori. "Gender" gelte Orbáns Fidesz-Partei als Ideologie. Im Mai weigerte sich das ungarische Parlament, die Istanbul-Konvention des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen anzuerkennen, da sie "destruktive Genderideologien" sowie "illegale Einwanderung" unterstütze. László Kövér, der schwule Männer mit Pädophilen verglich, bezeichnete im Jahr 2018 "Genderismus" als "geistige Grundlage eines menschlichen Experiments, das nicht besser ist als beispielsweise die Eugenik in der Nazizeit". "Ihr seid nicht allein" Diese queer- und transfeindliche Rhetorik hat Folgen. Vor einer Woche hat Nagykáta als erste Stadt "LGBTQ-Propaganda" in kommunalen Einrichtungen verboten. Das betrifft etwa Infomaterial, Beratungsstellen und Veranstaltungen. Das Verbot ist vergleichbar mit den LGBT-freien Zonen in Polen. Diesen Dezember entscheidet das Parlament über einen Entwurf zur Verfassungsänderung. In dem Änderungsantrag der Justizministerin heißt es: "Ungarn schützt das Recht der Kinder, sich als das Geschlecht zu identifizieren, mit dem sie geboren wurden, und stellt ihre Erziehung auf der Grundlage unserer nationalen Selbstidentifikation und christlichen Kultur sicher." Was mit Paragraf 33 schon beschlossen wurde, nämlich dass das bei der Geburt zugewiesene Geschlecht auf der Geburtsurkunde nicht mehr änderbar ist, würde somit in die Verfassung eingeschrieben werden – da Orbáns Fidesz-Partei mit einer Zweidrittelmehrheit regiert, wird das vermutlich auch passieren. Ich fühle mich dort nicht sicher. Als Frau nicht, und als trans Frau schon gar nicht. Adél Onodi Die Verfassung sieht bislang bereits vor, dass nur heterosexuelle Paare heiraten können. Der Änderungsantrag schreibt jetzt zusätzlich fest, dass in einer Eltern-Kind-Beziehung "die Mutter eine Frau und der Vater ein Mann" zu sein hat. Konkret bedeutet das, dass in Ungarn künftig nur verheiratete heterosexuelle cis Menschen Kinder adoptieren können. Bisher war es möglich, dass einzelne Elternteile den Antrag auf Adoption stellten. Als er von der geplanten Verfassungsänderung hört, schreibt Erik Erdős in einer Facebook-Nachricht: "Ich weiß wirklich nicht mehr, was ich dazu noch sagen kann. Ich fühle mich so hilflos. Nun wurden auch die Corona-Maßnahmen verschärft und es ist nicht möglich, sich zu versammeln." Was Erik beschreibt, gibt die Grundstimmung vieler queerer und trans Personen aus Ungarn wieder. Fassungslosigkeit, Hoffnungslosigkeit, Einsamkeit. Auch Adél Onodi in Berlin hat keine Worte mehr. Manchmal fehlt ihr Ungarn, zurück will sie aber auf keinen Fall. Zu groß ist der Schmerz. Wenn sie hinfährt, dann nur, um etwas zu erledigen und nicht, um Urlaub zu machen. "Ich fühle mich dort nicht sicher. Als Frau nicht, und als trans Frau schon gar nicht." Do you like the article? Then support our work by sharing our independent journalism on Facebook or Google, because it is precisely these that prevent the spread of the help and truths! Your sharing can save lives! Dir gefällt der Artikel?  Dann unterstütze doch unsere Arbeit, indem Du unseren unabhängigen Journalismus mit dem Teilen auf Facebook oder Google,  denn gerade diese Verhindern die Verbreitung somit die Hilfestellung und Wahrheiten! Dein Teilen kann Lebenretten! Vielen lieben Dank für Deine "Solidarität!" Mfg Nikita Noemi Rothenbächer