Informationen über das alltägliche von Selbstbestimmung und Persönlichkeits_Entfaltung!
Dienstag, 19. September 2023
If we are all equal, there are no minorities, only oppression! /// If we are all equal, there are no minorities, only oppression!
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung.
Wenn wir alle gleich sind, gibt es keine Minderheiten, sondern nur Unterdrückung!
Der Gleichheitssatz ist ein Grundsatz im Verfassungsrecht der in seiner allgemeinen Ausprägung besagt, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Er bildet ein Erbe der europäischen politischen Philosophie und findet sich heute in den meisten demokratischen Rechtssystemen.
Doch auf der Welt, wird heftig Diskriminiert-Gelogen und Betrogen dann als Wahrheit verkauft!
AfD oder Putin wie Donald Trump sind einfache Beispiele!
Minderheiten
Es gibt viele Instrumente der Desinformation – ein besonders subtiles, und dadurch wirkungsvolles, ist die Halbwahrheit.
In jedem Land gibt es Gruppen von Menschen, die sich aufgrund ihrer Herkunft, Religion, Sprache oder Kultur von der Mehrheit der Bevölkerung unterscheiden. Diese Menschengruppen bezeichnet man als ethnische Minderheiten. Oftmals haben diese Gruppen mit Rassismus und Diskriminierung zu kämpfen.
Was ist die größte Minderheit in Deutschland?
In Deutschland leben laut Statistischem Bundesamt neun Millionen Ausländer. Also etwa elf Prozent der Gesellschaft. Die meisten – etwa 1,5 Millionen sind Türken – Tendenz fallend.
Welche Rechte haben Minderheiten in Deutschland?
Der Schutz der nationalen Minderheiten in Deutschland sowie ihrer Sprachen wird durch Vorschriften des deutschen Rechts als auch durch internationale Abkommen gewährleistet.
Unsere Verfassung verbietet jede Form von Diskriminierung wegen der Sprache oder auf Grund von Heimat und Herkunft (Artikel 3 Abs. des Grundgesetzes )!
Welche Rechte haben anerkannte Minderheiten?
Gleichbehandlung. Rechtsperson / Rechtsfähigkeit. ...Privatsphäre und Familie. Bewegungsfreiheit. ...Öffentlichkeit und Politik. Versammlungsfreiheit. ...Freiheitsentzug und Justiz. auf Leben. ...Existenzsicherung. auf Nahrung. ...Wirtschaft. Arbeitsrechte. ...Religion, Kultur, Wissenschaft, Bildung.
M.(auch: Minorität) ist ein politisch-soziologischer Grundbegriff, der auf die Beziehungen zwischen den unterschiedlichen Teilen eines Ganzen verweist, d. h. auf das Verhältnis zwischen »allen«, »vielen« und »wenigen«.
1) M. bezeichnet eine, gemessen an der Anzahl, kleinere Gruppe von Personen (z. B. bei Interner Link:Abstimmungen). Hierzu zählt z. B. die parlamentarische M. (i. d. R. die Opposition), die durch bestimmte Interner Link:Rechte (z. B. Anhörungs-, Antragsrechte) in die Lage versetzt werden soll, (obwohl M.) die Arbeit der Interner Link:Mehrheit und der Interner Link:Regierung zu kontrollieren und ggf. zu beeinflussen.
2) M. bezeichnet eine Bevölkerungsgruppe, die sich von der übrigen Interner Link:Bevölkerung
aufgrund bestimmter sozialer bzw. ökonomischer Unterschiede, politischer oder religiöser Interner Link:Überzeugungen, ethnischer Zugehörigkeit etc. abgrenzt oder die abgegrenzt wird. Zu unterscheiden sind a) M., die gegenüber der Mehrheit benachteiligt werden, und b) M., die in der Lage sind Mehrheiten zu unterdrücken (z. B. während der Interner Link:Apartheidin Südafrika).
3) M.-Rechte dienen dem Schutz von M. a) gegen Benachteiligung, Unterdrückung und Übergriffe bzw. b) garantieren die Sonderstellung von M. und tragen ggf. zu deren Weiterbestand bei (z. B. in Form eigener Schulen). Da ein wesentliches Element moderner Interner Link:Demokratien die freie Entfaltung und die Vielfalt politischer, sozialer und wirtschaftlicher Ausdrucksformen ist, kommt den M.-Rechten erhebliche Bedeutung zu.
4) M.-Rechte bezeichnen bestimmte Rechte von Kapitaleignern, die zur Sicherung ihrer Interner Link:Interessen bei unternehmerischen Interner Link:Entscheidungen dienen.
Halbwahrheiten sind Falschaussagen, die zu einem Teil auf tatsächlichen Ereignissen, zu einem anderen auf fiktiven oder spekulativen Inhalten basieren, oder die reale Sachverhalte übertreiben, umdeuten oder in falsche Zusammenhänge stellen. Als Instrument eines postfaktischen politischen Diskurses sind sie sehr erfolgreich und schwerer zu entlarven als offensichtliche Lügen.
Der Begriff des 'Postfaktischen' ist seit 2016 omnipräsent und wurde damals von der Deutschen Gesellschaft für Sprache sogar zum Wort des Jahres gewählt.
Er beschreibt einen politischen Diskurs, für den die Orientierung an Tatsachen kaum noch eine Rolle zu spielen scheint – eine Beobachtung, die sich 2016 vor allem auf die Brexit-Kampagne und auf den ersten Wahlkampf Donald Trumps bezog.
Trump behauptete beispielsweise bei einem Treffen mit Abgeordneten des Senats und des Repräsentantenhauses am 23. Januar 2017, dass er – und nicht die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten Hillary Clinton – die meisten Stimmen (popular vote) gewonnen hätte.
Seine Behauptung stütze er auf eine Halbwahrheit: Sein Freund, der Golfer Bernhard Langer, habe ihm erzählt, er sei in einem Wahllokal in Florida abgewiesen worden, während andere Wartende ihre Stimmen hätten abgeben dürfen, obwohl sie wie illegale Eingewanderte ausgesehen hätten.
Die Geschichte verbreitete sich rasch, auch in den deutschen Medien, und Langer, der als deutscher Staatsbürger in den USA gar nicht wählen darf, korrigierte dahingehend, dass er sie nur von einem Freund gehört und sie dann einem anderen Freund erzählt habe, der sie einem weiteren Freund erzählt habe, der über Verbindungen zum Weißen Haus verfüge, wo die Geschichte dann entsprechend verzerrt worden sei.
Vier Jahre später, nach der amerikanischen Präsidentschaftswahl 2020, behaupteten Trump, Mitglieder der republikanischen Partei und zahlreiche Anhänger*innen erneut, es habe massenhaften Wahlbetrug gegeben und Präsident Trump sei darum der eigentliche Gewinner der Wahl.
Zum Beweis wurden abermals – neben offenkundigen Lügen – Halbwahrheiten ins Feld geführt, so ein aus dem Kontext gerissener Videoschnipsel des damaligen demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden, der unter anderem von der frisch gewählten republikanischen Kongressabgeordneten Marjorie Taylor Green verbreitet wurde.
Biden sagt in dem Videoclip, herausgeschnitten aus einem Interview zehn Tage vor der Wahl:
"Wir haben, glaube ich, die größte und umfassendste Wählerbetrugsorganisation in der Geschichte der amerikanischen Politik aufgebaut".
Aus den unmittelbar vorangegangenen und nachfolgenden Sätzen geht jedoch hervor, dass Biden sich hier nicht auf Bemühungen um Wahlbetrug, sondern im Gegenteil um die Verhinderung von Wahlbetrug bezieht, und dass er mit seiner Aussage Menschen Mut machen wollte, sich nicht von republikanischen Bestrebungen, sie von der Wahl abzuhalten, einschüchtern zu lassen.
Im Nachdenken über Halbwahrheiten und andere Formen der Desinformation ist es gleichwohl hilfreich, diese nicht als Gegenstück zu einer wie auch immer gearteten 'Wahrheit' anzusehen, sondern sich an ideologiekritischen Überlegungen zu orientieren, wie sie die kritische Theorie bereits vor einem halben Jahrhundert entworfen hat.
Rechtlicher Schutz von Minderheiten
Der rechtliche Schutz von Minderheiten ist auf nationaler und internationaler Ebene geregelt. Dabei werden unterschiedliche Schutzkonzepte verfolgt, um die Rechte von Minderheiten zu wahren und ihre Benachteiligung oder Diskriminierung zu verhindern. Zu den wichtigsten rechtlichen Regelungen und Normen gehören das Grundgesetz, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und internationale Abkommen wie die Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten oder die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen.
2.1 Schutz im Grundgesetz
Das Grundgesetz (GG) bietet Minderheiten in Deutschland Schutz in Form von allgemeinen Grundrechten und speziellen Minderheitenrechten. Hierzu zählen insbesondere Artikel 3 GG, der das Diskriminierungsverbot und die Gleichberechtigung festschreibt:
Artikel 3 GG: (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. (3) Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.
Nun meine Damen und Herren anhand vieler Beispiele von Donald Trump, ist ersichtlich, was hier gesagt bzw. beschrieben wird ist Fakt!
Die breite Mehrheit sind die Väter und Mütter von Minderheiten, dazu gehört Politik und Populismus mehr noch Diskriminierung und Gewalt, ja Mord und Totschlag, eine Realität welche keiner Verleugnen kann, denn es ist Fakt!
Mfg Nikita Noemi Rothenbächer
Sonntag, 17. September 2023
Donald Trump has harmed many US citizens with his right-wing extremist views! But the courage to say clearly, "cheap copy of a Mafioso dell Cazzo", an insult to Italy.
Now talking about Donald Trump as the ex-president of the USA is “subjective” for me, like talking about a fatherland traitor who, as a businessman, only sees his people as goods to be manipulated! Donald Trump has harmed many US citizens with his right-wing extremist views! But the courage to say clearly, "cheap copy of a Mafioso dell Cazzo", an insult to Italy. Smith criticized Trump back in August In the application, Special Investigator Smith's team refers, among other things, to a post that Trump also published on "TruthSocial" shortly after the indictment. “If you persecute me, then I will persecute you,” he wrote at the time.
Smith viewed this statement as a threat against witnesses, judges and lawyers involved in the criminal proceedings. Smith also expressed concern that Trump could also publish confidential information that could be made available to him during the proceedings. In early August, former US President Donald Trump was indicted for attempted election fraud and his alleged role in the storming of the US Capitol in January 2021. Smith's team submitted the request to the responsible court in Washington D.C. on Friday. a. According to the AP news agency, it calls for a "clearly defined" order that prohibits Trump from making "inflammatory or intimidating" comments about jurors, witnesses, lawyers or other participants in the trial. Just a few hours later, he published a post on the news platform “TruthSocial,” which he co-founded. "I'm running for president (..) and am not allowed to speak publicly?" wrote Trump, whose candidacy for the Republicans has not yet been officially determined.
The 77-year-old further criticized: "They let things leak, they lie and sue me - and now they want to forbid me from speaking?" Smith once again described Trump as “mentally deranged” in his post. Smith wanted to "take away his First Amendment rights," Trump emphasized - referring to the right to freedom of speech and assembly. "They want to see if they can silence me," said the former president. Former US President Trump has filed a request for bias against Judge Chutkan in the attempted election fraud trial against him. Trump claims that her previous statements raised doubts about her impartiality. If you did everything according to the law, you don't have to be afraid, everything will be carefully examined in US COURTS! In recent months, the judge had already presided over several proceedings against people who were involved in the storming of the Capitol. She distinguished herself with particularly harsh judgments. Terrorists must be punished harshly like S. Bannon is Ceff Donald Trump or ex-NY prosecutor, will the law really be the same for everyone? The judge had spoken of the “blind loyalty” that the convicts showed towards their spiritual leader! If Donald Trump were to become president again, “He” would pardon everyone! That's the great hope. In one of the proceedings, she stated that the rioters had acted "in blind loyalty" to a person "who, by the way, is still at large today." This reference to Trump, among other things, bothers the Republican and his defenders. Chutkan's comment shows that she believes Trump "should be prosecuted and imprisoned." Trump had already stated in August that he wanted to request that the judge be rejected. The indictment in the case accuses him of conspiring with six other people to manipulate the results of the 2020 presidential election. Trump rejected the allegations. Chutkan set the trial to begin on March 4, 2024. And here we haven't talked about suicides, which are side effects of the fight against transgender people! It hopes Europe, something like that belongs away. Banned for life, because the integrity of the USA has been questioned more than once!
Kind regards, Nikita Noemi Rothenbächer
Die Ungerechte Manipulation von Facebook und Google, welche die Rechtsextremen-Meinungen von Lobbyisten der Wirtschaft und Politik vertrehten! Manipulation
Man redet oft von Manipulation, doch erklärt wird diese selten!
„Das Spektakel ist zum Wert unserer Zeit geworden. Es gibt keine Werte mehr, niemand weiß, was gut, was schlecht, was schön, was hässlich ist. Wir leben in einer der verwirrendsten Zeiten der Geschichte“.
In einem totalitären Staat spielt es keine Rolle, was die Leute denken, denn die Regierung kann die Menschen mit Gewalt kontrollieren, indem sie einen Knüppel benutzt. Aber wenn man die Menschen nicht mit Gewalt fügen kann, muss man kontrollieren, was die Leute denken, und der übliche Weg dazu ist Propaganda,” sagt Noam Chomsky!
Um Personen zu lenken, braucht es nicht nur einiges an Geschick – Manipulatoren machen sich eine Reihe psychologischer Techniken zu Nutze, die ihre Opfer hinters Licht führen oder gefügig machen sollen.
In diesem Kompakt fassen wir einige von ihnen zusammen.
Wie wird man im Alltag manipuliert?
Ständig. In der Familie, der Beziehung, in Freundschaften, im Job und Büro… Glaubt man dem Ansatz, tun wir nichts ohne Berechnung und Motiv – wenn auch manchmal unbewusst. Umso wichtiger, dass wir uns die Manipulation, sowohl die eigene als auch die von anderen, vor Augen führen.
Manipulation beginnt bei der inneren Haltung“ „Wenn es Ihnen weniger um Dialog geht, sondern Sie Ihr Ziel um jeden Preis erreichen möchten, agieren Sie wahrscheinlich manipulativ“.
Die Strategie der Ablenkung besteht darin, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit von wichtigen Themen abzulenken. Eine Möglichkeit ist es, die Nachrichten mit Geschichten über triviale Themen zu überschwemmen. Ziel dabei ist es, die Menschen abzulenken und ihre Gedanken zu beschäftigen. So sollen sie aufhören zu fragen, warum die Medien nicht über bestimmte Themen berichten, die wirklichen Probleme vergessen.
Diese Methode entspricht einer “Umfrage” in der Politik. Das heißt, sie besteht darin, die Bevölkerung durch Gerüchte oder Ideen zu testen, um zu bewerten, wie auf gewissen Maßnahmen reagiert werden würde. Das schafft ein Problem, das später durch die Politik gelöst werden kann. Dadurch sieht das Publikum die Manipulatoren als Helden.
Gradualismus manipuliert die Menschen, indem er sie dazu bringt, sozial ungerechte Entscheidungen zu akzeptieren.
Der Schlüssel zum fragwürdigen Erfolg es, sich ihm im Laufe der Jahre langsam und progressiv zu nähern.
Zum Beispiel mag das Ziel eines Unternehmens sein, 80 % der Mitarbeiter eines großen, hochkarätigen Unternehmens zu entlassen.
Die Medien mögen damit anfangen, negative Nachrichten über das Unternehmen zu veröffentlichen: Umsatzeinbrüche, Börsencrashs, Gerüchte usw. Langsam wird damit ein Bewusstsein dafür geschaffen, dass es dem Unternehmen schlecht gehe, und die Öffentlichkeit auf die “großen Nachrichten” vorbereitet.
Wenn die Entlassungen allerdings gleich zu Beginn bekanntgegeben worden wären, hätte es wohl einen öffentlichen Aufschrei gegeben.
Eine andere Strategie, die Timsit auf die Medienmanipulation bezieht, ist es, eine unpopuläre Entscheidung als “notwendig”, “für eine bessere Zukunft” oder “zu unserem Besten” zu präsentieren. Die Autoren überzeugen die Öffentlichkeit so davon, dass die Opfer dieser Entscheidungen dazu führen, dass die Dinge später wesentlich besser würden.
So gewöhnen sich die Bürger an eine geringere Lebensqualität.
Sie fangen an, diese als normal zu betrachten.
Letztendlich werden sich die Menschen dem aktuellen Stand der Dinge fügen und aufhören, das zu fordern, was sie einst hatten.
Das passiert gerade in unserem Deutschland, hoffe es fällt euch auf!
Denn die AfD hat dazu gelernt, da gibt es gut Studierte gut Ausgebildete, denn was man nicht Weiß, kann man heute kaufen!
Laut Timsit bevorzugen die Medien ein ignorantes, unkultiviertes Publikum.
Wenn man es vom Wissen isoliert hält, kann es leichter manipuliert werden.
Diese Maßnahme hält auch Unbotmäßigkeit und Rebellionen fern, denn Information ist Macht und wer nicht informiert ist, hat demzufolge weniger Macht.
Hier bei Facebook besteht: MEINUNGSVERBOTSZONE FACEBOOK
Facebook versucht nach wie vor mit rechtswidrigen Mitteln, das Recht auf freie Meinungsäußerung in seinem sozialen Netzwerk einzuschränken.
Das Landgericht Zweibrücken urteilte im September, dass der Beitrag eines Nutzers, welcher sich auf das Thema Transsexualität bezog, wiederhergestellt werden muss. Laut der Auffassung des Gerichts war auch die Einschränkung des Accounts des Klägers nicht gerechtfertigt. Diese stellte eine weitere Sanktion für die Veröffentlichung des Beitrags dar.
Facebook verzichtet weiterhin auf Anhörungen der Nutzer
In dem Fall, welcher kürzlich vor dem Landgericht Zweibrücken verhandelt wurde, ging es um die Löschung des Beitrages eines Nutzers und die 30-tägige Sperrung seines Facebook-Profils.
Diese Maßnahmen wurden durch den Meta-Konzern – wie so oft in der Vergangenheit – ergriffen, ohne, dass im Vorfeld eine Anhörung des Nutzers stattgefunden hat. Dieser hatte so keinerlei Möglichkeit, sich selbst zu dem Sachverhalt beziehungsweise zu der Intention seines Beitrags zu äußern.
Seine Klage rechtfertigte der betroffene Nutzer damit, dass die Löschung seines Beitrages, sowie die Sperrung seines Facebook-Accounts, unrechtmäßig durch den Meta-Konzern erfolgt seien. Schließlich unterlägen bloße Meinungsäußerungen grundsätzlich einem Schutz durch das Gesetz – sein Beitrag stelle nichts anderes dar.
Der Beitrag, der sich auf einen anderen Medienbericht zu Transsexuellen bezog, entsprach dabei dem folgenden Wortlaut:
„Ich betrachte Transsexuelle als merkwürdige Gestalten, die mich in der gleichen Art und Weise interessieren, wie für mich im tiefsten China die Größe eines Reiskorns von Bedeutung ist. Dass das #ard und das #zdf, die Goebbels Medien 2021 anders sehen, ist zu erwarten.“
Angeblicher Verstoß gegen ohnehin unwirksame Gemeinschaftsstandards
Der Meta-Konzern versuchte die Klage selbstverständlich abzuweisen. In seiner Argumentation bezog sich Facebook so darauf, dass der Beitrag des Nutzers gegen die Gemeinschaftsstandards beziehungsweise die Nutzungsbedingungen des Netzwerks verstoße.
Der betreffende Beitrag falle in die Kategorie der „Hassrede“. Transsexuelle Menschen würden in diesem als „merkwürdige Gestalten“ bezeichnet. Die Meinungsfreiheit gelte in diesem Fall somit nach der Auffassung des Plattform-Betreibers nicht. Diese Einstellung zeigt bereits die beunruhigende Haltung des Konzerns zu den deutschen Grundrechten.
Landgericht Zweibrücken: Beitrag muss wieder freigeschaltet werden
Allerdings teilte das Landgericht Zweibrücken die Auffassung des Klägers und REPGOW, dass der verhandelte Beitrag durch Meta wieder freizuschalten ist.
Begründet wird dies damit, dass die vertraglichen Pflichten durch Facebook verletzt wurden seien. Diese ergeben sich aus dem eigenen Nutzungsvertrag des Netzwerkes. Eine generelle Berechtigung zum Löschung von Nutzer-Beiträgen bestünde nämlich nicht.
Zwar umfassen die Nutzungsbedingungen von Facebook einen sogenannten „Entfernungsvorbehalt“, allerdings sei dieser als unwirksam anzusehen. Bestätigt wurde dies in der Vergangenheit sogar bereits durch den Bundesgerichtshof. Daneben gäben auch weitere vertragliche Bedingungen dem Facebook-/Meta-Konzern keinerlei Recht, Nutzerbeiträge ohne eine vorherige Anhörung zu entfernen.
Sollten Nutzer Beiträge auf der Plattform einstellen, die einen Verstoß gegen die Gemeinschaftsstandards darstellen, könne Facebook durchaus eine Aufforderung, diese zu löschen, aussprechen. Sofern im Vorfeld allerdings keine entsprechende Anhörung des Nutzers stattfindet, sei das Vorgehen von Meta als rechtswidrig zu bewerten.
Meinung zu Transsexuellen ist kein Straftatbestand
Der Ausnahmefall, in dem die Löschung eines Beitrages aus einer rechtlichen Perspektive in Ordnung wäre, bestünde darin, dass die jeweilige Äußerung einen Straftatbestand erfüllt.
In dem vorliegenden Fall äußerte der Nutzer allerdings lediglich, er habe „kein Interesse an Transsexuellen“. Auch, wenn diese Verkündung als überflüssig und unerheblich gewertet werden könne, stellt sie keinesfalls eine Straftat dar.
Viele Benutzer von Facebook aus der deutschen Messerszene habe es live miterlebt, Knife-Blog.com wurde von den US-Multis auf die Liste der verbotenen Schriften gesetzt. Rein zufällig nur wenige Tage nach einem Artikel, in dem die SPD wegen ihrer Vorschläge zur Verschärfung des Waffengesetzes von Knife-Blog harsch kritisiert worden war. Zufällig? Vielleicht nicht ganz, denn erst ein von der SPD vorangetriebenes Gesetz hat die rechtlichen und technischen Voraussetzungen geschaffen, unliebsame Meinungen aus den sozialen Medien zu verbannen.
Mein Blog wird von Facebook blockiert, so wurde es mir von anderen SHG mitgeteilt, selbst oder mehr noch in der USA!
Facebook versucht nach wie vor mit rechtswidrigen Mitteln, das Recht auf freie Meinungsäußerung in seinem sozialen Netzwerk einzuschränken.
Das Landgericht Zweibrücken urteilte im September, dass der Beitrag eines Nutzers, welcher sich auf das Thema Transsexualität bezog, wiederhergestellt werden muss. Laut der Auffassung des Gerichts war auch die Einschränkung des Accounts des Klägers nicht gerechtfertigt. Diese stellte eine weitere Sanktion für die Veröffentlichung des Beitrags dar.
Facebook verzichtet weiterhin auf Anhörungen der Nutzer
In dem Fall, welcher kürzlich vor dem Landgericht Zweibrücken verhandelt wurde, ging es um die Löschung des Beitrages eines Nutzers und die 30-tägige Sperrung seines Facebook-Profils.
Diese Maßnahmen wurden durch den Meta-Konzern – wie so oft in der Vergangenheit – ergriffen, ohne, dass im Vorfeld eine Anhörung des Nutzers stattgefunden hat. Dieser hatte so keinerlei Möglichkeit, sich selbst zu dem Sachverhalt beziehungsweise zu der Intention seines Beitrags zu äußern.
Seine Klage rechtfertigte der betroffene Nutzer damit, dass die Löschung seines Beitrages, sowie die Sperrung seines Facebook-Accounts, unrechtmäßig durch den Meta-Konzern erfolgt seien. Schließlich unterlägen bloße Meinungsäußerungen grundsätzlich einem Schutz durch das Gesetz – sein Beitrag stelle nichts anderes dar.
Der Beitrag, der sich auf einen anderen Medienbericht zu Transsexuellen bezog, entsprach dabei dem folgenden Wortlaut:
„Ich betrachte Transsexuelle als merkwürdige Gestalten, die mich in der gleichen Art und Weise interessieren, wie für mich im tiefsten China die Größe eines Reiskorns von Bedeutung ist. Dass das #ard und das #zdf, die Goebbels Medien 2021 anders sehen, ist zu erwarten.“
Angeblicher Verstoß gegen ohnehin unwirksame Gemeinschaftsstandards
Der Meta-Konzern versuchte die Klage selbstverständlich abzuweisen. In seiner Argumentation bezog sich Facebook so darauf, dass der Beitrag des Nutzers gegen die Gemeinschaftsstandards beziehungsweise die Nutzungsbedingungen des Netzwerks verstoße.
Der betreffende Beitrag falle in die Kategorie der „Hassrede“. Transsexuelle Menschen würden in diesem als „merkwürdige Gestalten“ bezeichnet. Die Meinungsfreiheit gelte in diesem Fall somit nach der Auffassung des Plattform-Betreibers nicht. Diese Einstellung zeigt bereits die beunruhigende Haltung des Konzerns zu den deutschen Grundrechten.
Landgericht Zweibrücken: Beitrag muss wieder freigeschaltet werden
Allerdings teilte das Landgericht Zweibrücken die Auffassung des Klägers und REPGOW, dass der verhandelte Beitrag durch Meta wieder freizuschalten ist.
Begründet wird dies damit, dass die vertraglichen Pflichten durch Facebook verletzt wurden seien. Diese ergeben sich aus dem eigenen Nutzungsvertrag des Netzwerkes. Eine generelle Berechtigung zum Löschung von Nutzer-Beiträgen bestünde nämlich nicht.
Zwar umfassen die Nutzungsbedingungen von Facebook einen sogenannten „Entfernungsvorbehalt“, allerdings sei dieser als unwirksam anzusehen. Bestätigt wurde dies in der Vergangenheit sogar bereits durch den Bundesgerichtshof. Daneben gäben auch weitere vertragliche Bedingungen dem Facebook-/Meta-Konzern keinerlei Recht, Nutzerbeiträge ohne eine vorherige Anhörung zu entfernen.
Sollten Nutzer Beiträge auf der Plattform einstellen, die einen Verstoß gegen die Gemeinschaftsstandards darstellen, könne Facebook durchaus eine Aufforderung, diese zu löschen.
Mfg Nikita Noemi Rothenbächer
Freitag, 15. September 2023
Die Website „Kein Mädchen“ erweckt den Eindruck, trans Kinder zu unterstützen. Allerdings wird Transsein dort als Trend und Kult bezeichnet. Der katholische Trägerverein der Initiative hat zudem Verbindungen in rechte Kreise.
All too often, lost in thought or pondering over answers received With time and maturity, you will discover that you have two hands: one to help yourself and the other to help others.” This helps from gut feeling, or the attempt to shed light on other perspectives with clever answers in order to achieve incredible things in solidarity with nature where possible! “There are many doors to open and I’m not afraid to look behind them.” Don't hide behind your age, you'll get older. “Youth is a state of mind.” Humans are extremely good at gaining new powers, but they are not very good at converting those powers into greater happiness. Sometimes it's a superhuman feat to keep going, to just keep going. “What irritates tyrants most is the impossibility of putting shackles on the minds of their subordinates.” Honestly, my independence is freedom that no one can take away! In truth, there are feelings that are better left platonic; and it is better to remember her like that, unreal, unfinished, because that is what makes her perfect. A sensible person is someone who adapts to the world around him. The unreasonable person expects the world to adapt to him. "That's why all progress is made by unreasonable people." This is how it appears in many parts of the world at the moment! Without long conversations with others, we would never have known about many of our ideas. If there is a secret to good success, it lies in the ability to appreciate other people's points of view and see things from that point of view as well as your own. Getting rid of a delusion makes us smarter than holding on to a truth! “The further back you can look, the further you will see ahead.” What I always refer to as farsightedness, leaving out the conventional medical aspect, of course, you can also call it compiling! The work of thinking is like drilling a well: "The water is cloudy at first, but then it becomes clear." I hope so, every action that I try doesn't mean completing it, because other hands usually come into the action, well trying keeps you young! Kind regards, Nikita Noemi Rothenbächer
Die Website „Kein Mädchen“ erweckt den Eindruck, trans Kinder zu unterstützen. Allerdings wird Transsein dort als Trend und Kult bezeichnet. Der katholische Trägerverein der Initiative hat zudem Verbindungen in rechte Kreise.
14.09.2023, 11:55 Uhr
Trans Kinder und Jugendliche haben heute einen entscheidenden Vorteil gegenüber den Generationen, die vor der Jahrtausendwende aufgewachsen sind: das Internet. Wer nach Informationen oder Kontakt zu anderen trans Menschen sucht, wird hier schnell fündig, erhält im besten Falle Antworten auf die eigenen Fragen und fühlt sich weniger allein als Kids der Prä-Web-Ära.
Doch im Netz ist auch Vorsicht geboten. Nicht alle Angebote sind so unterstützend, wie sie auf den ersten Blick wirken. Da ist zum Beispiel die Initiative „Keine Mädchen“, die sich auf ihrer Website als „Informationsangebot für junge Menschen, die sich in Identitätskrisen befinden“ beschreibt.
Die Website liefert Antworten auf Fragen wie „Bin ich kein richtiges Mädchen?“ oder „Lebe ich im falschen Körper?“ Überdies wird erklärt, was Pubertätsblocker sind und wie man den Geschlechtseintrag ändern lassen kann. Zunächst entsteht der Eindruck, als bekämen trans Kinder und Jugendliche hier wichtige Informationen, die ihnen beim Prozess der Transition helfen.
Doch auf den zweiten Blick wird klar, dass das Gegenteil der Fall ist: So wird trans Personen etwa die Geschlechtsidentität abgesprochen („Geht es um Deine Identität oder darum, wie andere dich sehen?“, „Deine Unsicherheit entsteht in Deiner Selbstwahrnehmung“). Außerdem wird die Existenz von trans und nicht-binären Menschen ins Lächerliche gezogen, indem an einer Stelle von „Unsinn“ die Rede ist .
Transsein wird wiederholt als „Trend“ und „Kult“ bezeichnet, der „vor allem Mädchen in seinen Bann zieht“. Das verkennt die Lebensrealitäten von trans Personen, die häufig lange mit sich ringen, bevor sie ein Coming-out wagen, auch weil sie um die Diskriminierung wissen, denen trans Menschen ausgesetzt sind. Fragen wie „Trans, weil Deine Mutter Borderliner ist?“ stellt Transsein in einen Zusammenhang mit psychischen Erkrankungen. Transsein selbst wurde im Übrigen von der Weltgesundheitsorganisation 2019 aus dem Katalog der psychischen Erkrankungen gestrichen.
Von Beverfoerde trat bei der „Demo für alle“ als Rednerin auf
Die Initiative „Kein Mädchen“ bezeichnet Transgeschlechtlichkeit als „Verunsicherung“, die dadurch zustande komme, dass eine Person sich „insgeheim nicht in das soziale Schema ,typisch Mädchen’ stecken lassen“ wolle. Dahinter steckt die Idee, dass Personen eine Transition anstreben, um der weiblichen Rolle zu entfliehen und Sexismus-Erfahrungen zu entgehen.
Tatsächlich wird dabei aber Feminismus gegen trans Mädchen und Frauen ausgespielt. Denn gerade trans Personen erleben häufig Diskriminierung und haben ein erhöhtes Suizidrisiko. Der Entschluss zur Transition wird deshalb kaum leichtfertig getroffen.
4000
Menschen pro Jahr wollen nach Schätzungen der Bundesregierung ihren Geschlechtseintrag ändern.
Hinter der Initiative „Kein Mädchen“ steht der katholische Trägerverein „Ehe-Familie-Leben“, der zum Netzwerk der AfD-Politikerin Beatrix von Storch gehört. Vorstandsvorsitzende ist Hedwig von Beverfoerde, die in einem Interview mit dem rechten und verschwörungsideologischen Portal „Auf 1“ kürzlich sagte: „Früher gab es viele Geschichten, dass Mädels magersüchtig waren, dann kam die Welle mit dem Ritzen und jetzt gibt es die Möglichkeit – weil das so ein großer Hype ist – dass man trans ist. Dann ist man hip, interessant und etwas Besonderes.“
Von Beverfoerde ist überdies Gründerin der „Initiative Familienschutz“ und Sprecherin der sogenannten „Demo für Alle“. Dabei handelt es sich um ein Aktionsbündnis, das seit mehreren Jahren gegen eine angebliche „Frühsexualisierung von Kindern“ und die „Gender-Ideologie“ mobil macht. Auf der Instagram-Seite der „Demo für alle“ wurden trans Frauen kürzlich als „verkleidete Männer“ diffamiert. Immer wieder wird Stimmung gegen Abtreibung gemacht.
Hedwig von Beverfoerde bei einer „Demo für alle“ in Stuttgart 2018 © imago/Arnulf Hettrich
Von Beverfoerde trat bei der „Demo für alle“ in den vergangenen Jahren mehrmals als Rednerin auf. Bei einer Rede in Stuttgart 2016 sagte sie: „Grün-Rot ist fest in der Hand von Ideologen, die ihre Gender- und Sex-Agenda rücksichtslos weiter vorantreiben werden.“ Im Januar protestiert sie vor dem Roten Rathaus in Berlin unter dem Slogan „Schützt unsere Kinder vor der LSBTI-Gehirnwäsche“ gegen die geplanten queeren Kindertagesstätten der Schwulenberatung.
Zuerst hatte das Berliner Bündnis „What the fuck?!“ über „Kein Mädchen“ berichtet und der Initiative vorgeworfen, „gezielt Falschinformationen“ zu verbreiten und die „Unsicherheit junger Menschen“ zu missbrauchen. Das Bündnis hatte die Initiative per Mail kontaktiert und sich als 15-jähriger trans Junge Kai ausgegeben. Beim Mailkontakt und in mehreren Telefonaten sei Transsein von Martin, Mitarbeiter bei „Kein Mädchen“, immer wieder pathologisiert worden, berichtet das Bündnis.
Martin habe sich „besonders problematisch“ zur Einnahme von Hormonen geäußert, sogenannten Pubertätsblockern, und sie in einen Zusammenhang mit Pädophilie gestellt. Außerdem habe er Kai ein schlechtes Gewissen eingeredet, „dass seine Eltern sich mit einem etwaigen Coming-out schlecht fühlen könnten“.
Die Vorwürfe des Berliner Bündnisses weist von Beverfoerde in einer anwaltlichen Stellungnahme an den Tagesspiegel „als unzutreffend“ zurück. Sie schreibt, dass „zahlreiche Ratgeber-Tools einschlägiger Trans-Communities“ den Weg der Geschlechtsangleichung, „einseitig positiv und unproblematisch darstellen“ würden, ohne über gesundheitliche Risiken angemessen aufzuklären. Diese „Aufklärunglücke“ möchte die Initiative „Kein Mädchen“ füllen.
Trans Personen sind kein „Massenphänomen“
Auf die Frage, ob Transgeschlechtlichkeit aus ihrer Sicht existiere, antwortet von Beverfoerde dass es „bei manchen Menschen eine tiefsitzende Störung der Geschlechtsidentität (Geschlechtsdysphorie)“ gäbe. Es falle auf, dass Transgeschlechtlichkeit bis vor einigen Jahren in der öffentlichen Wahrnehmung kaum eine Rolle gespielt habe. „Seit jedoch die Genderideologie, die behauptet, das Geschlecht sei sozial konstruiert und daher beliebig definierbar und veränderbar, staatlicherseits durchgesetzt wird, ist aus dem Nischenthema Trans ein regelrechter Hype geworden“. Auch an anderer Stelle ist die Rede von der „Sogwirkung eines medialen regelrechten Trans-Hypes“.
Tatsächlich nimmt die Zahl der Menschen, die offen mit ihrem Transsein umgehen, seit einigen Jahren zu. Dies dürfte maßgeblich damit zusammenhängen, dass auch die gesellschaftliche Akzeptanz gestiegen ist. Grünen-Abgeordnete Tessa Ganserer, die selbst trans ist, führt den Anstieg der Zahl derjenigen, die sich outen, auf ebenjenen Aspekt zurück. „Wir tauchen nicht aus dunklen Löchern auf, bloß weil wir bei der amtlichen Personenstandsänderung würdevoll behandelt werden. Wir existieren, wir leben in dieser Gesellschaft“, sagte sie in einem Interview mit der Taz.
Die aufgeheizte Debatte hängt auch mit der geplanten Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes zusammen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hatte das Bundeskabinett kürzlich verabschiedet. Demnach dürfen erwachsene trans Personen künftig per Selbstauskunft beim Standesamt ihren Geschlechtseintrag und Vornamen ändern lassen. Kinder und Jugendliche brauchen das Einverständnis der Eltern.
Besonders in einigen US-Bundesstaaten stehen die Rechte von trans Kindern und Jugendlichen unter Beschuss.
Körperliche Maßnahmen wie geschlechtsangleichende Operationen oder die Einnahme von Hormonen sind im Gesetzentwurf nicht geregelt. Genau dieses Thema greift aber die Initiative „Kein Mädchen“ auf. Überschriften wie „Arzt warnt vor Krebs nach Transgender-Hormontherapie“ dürfte Ängste bei Kindern und Eltern befördern. Überdies ist die Rede von einem „Massenphänomen“ in Bezug auf Teenager, die eine Transition anstreben und Hormone einnehmen.
Zwar gibt es keine konkreten Zahlen, wie viele Menschen in Deutschland trans sind. Die Bundesregierung rechnet aber damit, dass nach Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes rund 4000 Menschen pro Jahr ihren Geschlechtseintrag ändern wollen, das sind 0,005 Prozent der Bevölkerung. Von einem „Massenphänomen“ kann daher kaum die Rede sein.
Hormontherapien können das Suizidrisiko senken
Zahlreiche trans Personen beschreiben es als lebensnotwendig, dass sie ihren Geschlechtseintrag und Personenstand niedrigschwellig ändern können. Auch geschlechtsangleichenden Maßnahmen wird häufig eine wichtige Bedeutung zugeschrieben. Eine Studie aus den USA zeigt, dass Hormonbehandlungen bei trans Kindern und Jugendlichen positive Auswirkungen auf die mentale Gesundheit haben können, also beispielsweise das Suizidrisiko senken.
Ich finde es erschreckend, wie rechtskonservative und ultrareligiöse Gruppen ständig versuchen, der Gesellschaft ihre Ideologie aufzuzwingen.
Julia Monro, Leiterin einer Beratungsstelle für trans Jugendliche
Der Tagesspiegel hat van Beverfoerde gebeten, dazu Stellung zu beziehen. Sie verweist diesbezüglich auf gesundheitliche Schäden und auf den offenen Brief der Psychologin Stefanie Bode, der 2020 in der Zeitung „Emma“ veröffentlicht wurde. Darin prangern Bode und andere Unterzeichnerinnen wie Inge Bell, Vorsitzende der Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes, nicht nur gesundheitliche Schäden an. Sie rufen überdies die Bundesregierung dazu auf, die Geschlechtsidentität vom „Konversionsverbot“ auszunehmen.
Das Verbot wurde 2020 beschlossen und untersagt sogenannte „Konversionstherapien“, die die sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität einer Person ändern sollen, etwa durch indoktrinierende Gespräche, Salbungen oder sogar Elektroschocks. Die Aufhebung dieses Verbots wäre für trans Personen ein gefährlicher Rückschritt und wurde daher von zahlreichen queeren Organisationen scharf kritisiert.
Mehr Texte zum Thema lesen Sie hier:Das Selbstbestimmungsgesetz kommt Endlich hat der Geschlechter-TÜV ein EndeDas Recht auf Selbstbestimmung kommt Warum sorgt ein Gesetz für so große Kontroversen?Tipps für queere Kinderbücher Reise zu den Sternen und viel Glitzer
Julia Monro leitet eine Beratungsstelle für trans Jugendliche und Angehörige in der Nähe von Koblenz. Sie weiß, wie wichtig Anlaufstellen für Kinder und Jugendliche sind, damit sie Unterstützung erhalten und nicht weiter verunsichert werden. „Ich finde es erschreckend, wie rechtskonservative und ultrareligiöse Gruppen ständig versuchen, der Gesellschaft ihre Ideologie aufzuzwingen“, sagt sie und rät daher dazu, Websites genau zu prüfen und sich bei Bedarf mehrere Meinungen einzuholen.
Montag, 11. September 2023
DIE HOMOPHOBIE DER AFD - EINE UNBERECHENBARE ALTERNATIVE
DIE HOMOPHOBIE DER AFD - EINE UNBERECHENBARE ALTERNATIVE
LSVD-Dossier wertet Partei- und Wahlprogramm aus
Alice Weidel ist die erste lesbische Fraktionsvorsitzende im Bundestag. Wer nun denkt, die AfD kann also gar nicht homophob sein, der wird getäuscht. Ob mit oder ohne Weidel – die AfD ist eine unberechenbare, radikale und zutiefst homophobe Partei.
Alice Weidel ist die erste lesbische Fraktionsvorsitzende im Bundestag. Wer nun denkt, die AfD kann also gar nicht homophob sein, der wird getäuscht. Ob mit oder ohne Weidel – die AfD ist eine unberechenbare, radikale und zutiefst homophobe Partei. Das Dossier beruht zwar auf der Auswertung ihres Parteiprogramms und ihres Wahlprogramms zur Bundestagswahl 2017 sowie weiterer Zitate und Erklärungen. Grundsätzlich hat sich aber seit dem nichts an ihren Positionen geändert. Die AfD zeigt auch in ihren Antworten von 2021 zu den Wahlprüfsteinen ihre Verachtung für viele Errungenschaften und Erfolge. Trotz lesbischer Spitzenkandidatin steht die AfD für eine gefährliche Politik, der LSBTI keine Stimme geben sollten.
So will sie etwa die Ehe für Alle wieder abschaffen und hat dazu auch einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht. In der Debatte sah sie in der Eheöffnung keinen Abbau von Diskriminierung, sondern "rot-grüne Ideologieprojekt". Sie zielt damit konkret auf die Entrechtung von gleichgeschlechtlichen Paaren. Kurze Zeit später sah der AfD-Abgeordnete Thomas Ehrhorn in der Eheöffnung die "Hoffnung auf den eigenen Volkstod" verwirklicht.
Zudem will sie weiterhin das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wieder abschaffen. Ein lesbisches Paar im Restaurant nicht bedienen, einer trans* Frau nach ihrem Coming-out kündigen oder einem schwulen Paar das Doppelbett im Hotel verweigern - all das wäre ohne das AGG erlaubt. Ganz unverhohlen möchte sie Diskriminierung wieder erlauben. Denn, so schreibt sie uns: "Als AfD sind wir darüber beunruhigt, dass das AGG schon heute in den Schutzbereich von Grundrechten eingreift (z.B. allgemeine Handlungsfreiheit, Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung, Freiheit des religiösen Bekenntnisses)." Diskriminierung ist für die AfD offensichtlich ein Grundrecht. Da hilft auch Alice Weidel nicht. Für queere Menschen ist die AfD gefährlich.
Sie spricht sich gegen eine Gleichwertigkeit von Regenbogenfamilien aus. So antworte sie dem LSVD Sachsen-Anhalt anlässlich der Landtagtswahlen 2021: "Die traditionelle Familie aus Vater, Mutter und möglichst mehreren Kindern ist das Leitbild unserer Familienpolitik. Was als Regenbogenfamilie oder neudeutsch Patchwork-Familie - eigentlich Flickwerk-Familie - verniedlicht wird, ist in Wahrheit oft nicht mehr als das Ergebnis eines gescheiterten Versuchs, eine normale Familie aufzubauen." In ihrer Antwort auf unsere Wahlprüfsteine sagt sie Familie, das ist Vater, Mutter und Kinder. Nichts anderes. Das ist das Ideal und Leitbild, alle anderen Familienformen sind am Ideal gescheitert und weniger wert. Für diese Familien will und wird sie auch keine Politik machen. Für diese Partei ist Familie nicht da, wo Kinder sind. Daran ändert auch Alice Weidel nichts. Auch sie hat sich nie von solchen Positionen distanziert, noch deutlich gemacht, dass sie sich für eine Änderung dieser Position in ihrer Partei einsetzt.
Gerne kritisiert die AfD Gewalt gegen Lesben und Schwule, allerdings nur, wenn die Täter*innen in ihr rassistisches Weltbild passen. So behauptet sie, dass die große Gefahr für die körperliche Sicherheit von Muslim*innen bzw. Geflüchteten ausgehen würde. Dabei sprechen die Zahlen des Innenministeriums eine deutliche Sprache. 2020 wurden insgesamt 782 homo- und transphob motivierte Straftaten, darunter 154 Gewalttaten, registriert. 273, d.h. knapp 1/3 dieser Taten wurden rechtsextremen Täter*innen zugeordnet. Der größte Teil konnte keiner politischen Ideologie zugeordnet werden, auch nicht einer "ausländischen" oder "religiösen" Ideologie, die es als Kategorien in der Hasskriminalitätsstatistik aber gäbe. Gerne verweist sie auch auf den schrecklichen, islamistisch motivierten Mord auf ein schwules Paar in Dresden. Einen anderen Mord im letzten Jahr an einen schwulen Mann im thüringerischen Altenburg lässt sie unter den Tisch fallen - die Täter waren nämlich Rechtsextreme. Wenn ihr die Sicherheit von LSBTI soviel Wert wäre, hätte sie die letzten vier Jahre im Bundestag nutzen können und Anträge zur Prävention und Bekämpfung vorlegen können. Das hat sie nicht. Entsprechende Anträge von FDP und Bündnis 90/ Die Grünen hat sie abgelehnt, obwohl die Oppositionsparteien durchaus mal gemeinsam abstimmen. Stattdessen will sie bestehende Bildungs- und Aktionspläne gegen Homo- und Transphobie beenden.
Beauftragte des Bundes beobachten mit Sorge die vermehrten Anfeindungen einzelner Gruppen in politischen Debatten sowie die deutlich gestiegene Hasskriminalität in Deutschland
Gemeinsame Erklärung: Die für Antidiskriminierung und Minderheitenrechte zuständigen Beauftragten des Bundes sowie der Bundesopferbeauftragte sorgen sich aufgrund der deutlich gestiegenen Zahlen im Bereich der Hasskriminalität und aufgrund von Anfeindungen einzelner Gruppen.
„Rassistische, antisemitische und antiziganistische Hassverbrechen und Verbrechen wegen des Geschlechts und sexueller Identität nehmen drastisch zu in unserem Land", heißt es in der Erklärung. "Gleichzeitig beobachten wir mit großer Sorge, dass in Wahlkämpfen und medialen Debatten wieder zunehmend Ressentiments geschürt werden und in sozialen Medien unverhohlen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit geäußert wird. (...) Das Diskriminierungsverbot in Artikel 3 unseres Grundgesetzes muss geachtet und gelebt werden. Der Staat steht in der Pflicht, den Schutz vor Diskriminierung durchzusetzen. Menschen in Deutschland dürfen niemals wieder diskriminiert, herabgesetzt oder bedroht werden.“
Unterzeichnet wurde die Erklärung von der Integrations- und Antirassismusbeauftragten der Bundesregierung Reem Alabali-Radovan, der Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, dem Antiziganismusbeauftragten Mehmet Daimagüler, dem Behindertenbeauftragter der Bundesregierung - Jürgen Dusel, der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestags, Eva Högl, dem Antisemitismusbeauftragten Felix Klein, dem Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen im Inland, Pascal Kober MdB, dem Queer-Beauftragten der Bundesregierung, Sven Lehmann, der Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Natalie Pawlik und dem Beauftragten der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Frank Schwabe unterzeichnet wurde.
Nach der Definition des Bundesinnenministeriums handelt es sich bei „Hasskriminalität“ um Straftaten, die durch gruppenbezogene Vorurteile motiviert begangen werden. Im Bereich der „Hasskriminalität“ hat die Zahl der Straftaten nach Angaben des Ministeriums deutlich von 10.501 im Jahr 2021 auf 11.520 in 2022 zugenommen. Dies entspricht einem Anstieg um 9,7 Prozent.
Und diese welche Kontakt mit der Stelle wünschen: https://www.antidiskriminierungsstelle.de/DE/ueber-uns/jetzt-kontakt-aufnehmen/jetzt-kontakt-aufnehmen-node.html
Mfg Nikita Noemi Rothenbächer
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