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Diskriminierung in Russland: Transsexuelle sollen keinen Führerschein mehr machen
dürfen
Russland
will Transsexuellen das Autofahren verbieten. Laut BBC steht Transgender auf
einer Liste von neuen "Erkrankungen", mit denen man keinen
Führerschein mehr bekommen soll.
Moskau - Ein weiterer Rückschlag für die sogenannte
LSBT-Community (Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender) in Russland: Das
Land habe eine Liste von "Erkrankungen" erstellt, mit denen man keine
Führerscheinprüfungen mehr ablegen dürfe, berichten BBC und Deutsche Welle.
Auf dieser Liste der "medizinischen Abweichungen"
aufgeführt sind demnach unter anderem Transsexuelle und Transvestiten. Auch
Exhibitionismus und Voyeurismus sollen den Berichten zufolge als
"psychische Störungen" gelten, die künftig zu einem Fahrverbot
führen. Zudem auf der Liste: Krankhaftes Glücksspiel, zwanghafter Diebstahl und
eine Körpergröße unter 1,50 Meter.
Laut BBC begründet die russische Regierung die
"verschärften medizinischen Kontrollen" für Autofahrer mit der hohen
Zahl an Verkehrsunfällen in dem Land. Russische Psychiater und
Menschenrechtsaktivisten verurteilen den Schritt.
Aus Angst vor einem möglichen Fahrverbot könnten einige
Menschen vermeiden, psychologische Hilfe in Anspruch zu nehmen, befürchtet
Psychiater Valery Evtushenko. Sein Kollege Mikhail Strakhov sagte der BBC, die
Definition von "Persönlichkeitsstörungen" sei zu vage. Zudem würden
einige Störungen die Fähigkeit einer Person, ein Auto sicher zu fahren, nicht
beeinflussen.
Die Vereinigung russischer Menschenrechtsanwälte kritisierte
laut Deutscher Welle die Entscheidung der Regierung, das Gesetz zu
verabschieden, als "diskriminierend". Man wolle eine Klarstellung vom
russischen Verfassungsgericht verlangen und internationale
Menschenrechtsorganisationen um Unterstützung bitten.
Der Verband der russischen Berufskraftfahrer begrüßte den
Schritt der Regierung hingegen. "Wir haben zu viele Todesfälle auf unseren
Straßen, und ich glaube, dass verschärfte medizinische Voraussetzungen für die
Antragsteller voll und ganz gerechtfertigt sind", sagte Verbandschef
Alexander Kotov. Für Nicht-Berufskraftfahrer sollten die Anforderungen
allerdings nicht so streng sein.
Die LSBT-Community ist in Russland schon länger Ziel von
Gesetzesverschärfungen. So wurde 2013 etwa ein Anti-Homosexuellen-Gesetz
verabschiedet, das es verbietet, in Gegenwart von Minderjährigen positiv über
Homosexualität zu sprechen. Schwulen und Lesben drohen Geldstrafen und sogar
Haft.
Transsexuelle in der Türkei: Michelles Kampf
Vor 15 Jahren beschloss ein junger Journalist in der Türkei,
fortan als Frau zu leben. Seither erlebt Michelle Demishevich Diskriminierung
und Gewalt. Und führt einen Kampf für eine offenere Gesellschaft in der Türkei.
Er war 20 Jahre alt, die Wehrpflicht stand an, er wollte
verweigern, das war klar. "Als ich ihnen sagte, dass ich Männer liebe,
wollten sie von mir einen Beweis", sagt Demishevich. "Ich fragte: Wie
beweist man, dass man schwul ist? Aber sie antworteten nicht, sondern grinsten
nur."
Also rief er kurzerhand ein paar Freunde zusammen, und sie
drehten gemeinsam einen Sexfilm.
"Den reichte ich beim Militär ein."
Sie lacht.
"Sie haben mich tatsächlich freigestellt."
Anders als in vielen islamischen Staaten ist Homosexualität
in der Türkei nicht strafbar, wird aber von weiten Teilen der Gesellschaft
abgelehnt. Eine Ministerin erklärte 2010, es handele sich bei Homosexualität um
eine "biologische Fehlfunktion", die man behandeln müsse. Beim
Militär ist das die offizielle Haltung: Homosexualität gilt als Krankheit und
rechtfertigt den Ausschluss vom Wehrdienst.
"Bist du eigentlich ein Mann oder eine Frau?"
Die staatliche Diskriminierung ermöglichte dem jungen Mann
die Befreiung von der Wehrpflicht, danach begann sein Kampf für ein freies
Leben. Oder besser: ihr Kampf. Am 1. Juli 1999 gab er sich den Vornamen
Michelle, Michelle Demishevich. An jenem Donnerstag, sagt Michelle, wurde sie
in Istanbul neu geboren. Der Mann, der sie vorher war, hörte auf zu existieren.
Nicht einmal den Namen will Demishevich heute erwähnt wissen.
Zu schmerzhaft war die Zeit vor ihrer Wandlung. "Einmal
fragte mich ein Vorgesetzter: 'Sag mal, bist du eigentlich ein Mann oder eine
Frau?', weil ich so feminin wirkte." Kurz darauf verlor er seinen Job.
"Da fing ich erstmals an, mir einzugestehen, dass meine Seele die einer
Frau ist."
Heute ist Michelle berühmt, sie ist Fernsehjournalistin und
in der Türkei ein bekanntes Gesicht.
Es war eine schwierige, eine mutige Entscheidung in einer
Gesellschaft, in der es wenig Verständnis gibt für alles Fremde und
Andersartige. "Man muss Türke, männlich, Sunnit und heterosexuell sein,
dann ist man akzeptiert. Alles andere ist problematisch", sagt
Demishevich. Schon als Frau habe man Schwierigkeiten. Kurde, Armenier, Schiit,
Christ, schwul oder lesbisch - "alles ein Problem in der Türkei",
sagt sie.
"Hauptsache, Liebe!"
Homosexualität gilt geradezu als Schande, außer auf der
Bühne, wo schon vor Jahrzehnten selbst konservative Türken für die
transsexuelle Diva Bülent Ersoy schwärmten oder für den Sänger Zeki Müren, der
gelegentlich mit Highheels und Perücke auftrat.
Demishevich hat Glück, dass ihre Eltern sie immer so
akzeptiert haben, wie sie ist. "Mein Vater hat zu mir gestanden, als ich
ein schwuler Mann war. Und auch jetzt stehen sie zu mir." Die meisten
Transsexuellen werden von ihren Familien verstoßen, auch Schwule und Lesben
haben es schwer. Viele erinnern sich an Ahmet Yildiz, der nach seinem
Coming-out im Sommer 2008 in Istanbul auf offener Straße von seinem Vater
erschossen wurde.
Bei Demishevich liegt die Buntheit in der Familie: Ihre
Mutter hat griechische Wurzeln und ist muslimisch, ihr Vater stammt aus
Mazedonien und ist Christ. Sie selbst kam in der Türkei zur Welt und wuchs in
Istanbul auf. "Ich bin nicht religiös", sagt Demishevich.
"Hauptsache, Liebe!", ergänzt sie und lacht wieder.
In Istanbul hat es die sogenannte LSBT-Community (Lesben,
Schwule, Bisexuelle und Transgender) einfacher als in den ländlichen Gebieten
der Türkei. Unter Recep Tayyip Erdogan, bis zum Sommer Premierminister und seit
August Staatspräsident, ist das Land einerseits konservativer geworden. Es hat
sich auf islamische Werte besonnen, Alkohol wurde teurer, Tausende Moscheen
wurden gebaut. Erdogan selbst plädierte dafür, dass Studentinnen und Studenten
in getrennten Wohnheimen leben und türkische Frauen mindestens drei Kinder gebären
sollten.
Für die LSBT ist bei solch traditionellen
Geschlechterbildern wenig Raum. Nach Angaben der türkischen Organisation Lambda
verschweigen etwa 90 Prozent aller Homosexuellen ihre sexuelle Identität. Mehr
als die Hälfte täuscht vor, in einer heterosexuellen Partnerschaft zu leben.
Andererseits hat sich in den vergangenen Jahren manches zum
Besseren entwickelt. In Metropolen wie Istanbul, Ankara und Izmir haben Cafés,
Bars und Diskotheken für Homosexuelle eröffnet, und die Zahl der Teilnehmer an der
Gay Pride in Istanbul ist von 30 im Jahr 2003 auf mehr als 100.000 in diesem
Jahr gestiegen.
Michelles Kündigung
"Einfach ist es trotzdem nicht", sagt Demishevich.
Im Gegensatz zu vielen Schwulen, die sich verstecken können, ist
Transsexualität sichtbar.
Was genau erleben Sie, Frau Demishevich?
"Neulich war ich bei Starbucks. Als ich dran war,
fragte mich der Typ, der die Namen auf die Pappbecher schreibt: 'Ist Michelle
eigentlich ein Frauen- oder ein Männername? Mischaaal? Mischell? Wie spricht
man das aus?' Und dann grinste er dämlich." Vor ihm stand Demishevich,
elegantes Kostüm, dunkle Strumpfhose, lange, blonde Haare, geschminkt. Sie
beschwerte sich beim Manager, immerhin bat der um Entschuldigung.
Demishevich sagt, so etwas passiere ständig. Man wird
ausgegrenzt, beleidigt, belästigt. "Ich musste erst einmal lernen, dass
ich weder krank noch ein schlechter Mensch bin." Die Türkei verlassen will
sie trotzdem nicht. "Ich will bleiben und für eine offenere, liberalere
Gesellschaft kämpfen. Gegen das jetzige System."
Viele Menschen sehen in ihr, der mutigen, selbstbewussten
Transsexuellen, ein Vorbild.
Vor ein paar Wochen hat ihr Sender, IMC TV, sie entlassen.
Demishevich sagt, sie sei schlechter bezahlt worden als ihre Kollegen. Auch
eine Krankenversicherung habe man ihr verweigert. Schließlich hätten ihre Chefs
ihren Kleidungsstil bemängelt und ihr vorgehalten, sie sei keine richtige
Journalistin.
Jetzt arbeitet sie freiberuflich für die Internetzeitung
T24, für die auch Journalisten schreiben, die von ihren Redaktionen entlassen
wurden, weil sie regierungskritisch berichtet haben.
Aber es gibt viel schlimmere Geschichten als die von
Demishevich. In den vergangenen Jahren wurden in der Türkei Dutzende
transsexuelle Frauen umgebracht, mehrere davon in Istanbul. "Kein einziger
Täter wurde zur Rechenschaft gezogen", sagt Demishevich. "Die
Polizisten sagen sich: 'Ist ja nur eine Transsexuelle.'"
Wie viele Transsexuelle es in der Türkei gibt, weiß niemand.
In Istanbul leben schätzungsweise 5000, die meisten davon arbeiten als
Prostituierte. "Eine andere Arbeit bekommen sie ja kaum", sagt
Demishevich.
Auch da hatte sie selbst großes Glück.
Urteil zu DiskriminierungTranssexuelle Frau
darf verwechselt werden
"Wo ist denn die Frau, die mir die Kollegen schicken
wollten?" So machte sich ein Manager über eine Transsexuelle lustig, die
ihm wohl zu männlich erschien. Den Job, um den sie sich beworben hatte, bekam
dann jemand anderes.
Frau oder Mann? Ein Manager sah das anders als die
transsexuelle Bewerberin selbst, die ihm gegenüber saß. Er machte sich darüber
lustig, suchte im Scherz die Frau, die man ihm zum Gespräch angekündigt hatte.
Dennoch wird er nun nicht wegen Diskriminierung belangt: Er habe ja nichts von
der Geschlechtsumwandlung gewusst, so das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz.
Die Entscheidung trafen die Mainzer Richter im April, sie wurde erst jetzt
veröffentlicht. (Aktenzeichen: 7 Sa 501/13)
In dem Rechtsstreit hatte die Klägerin, eine transsexuelle
Frau, sich bei einer Leiharbeitsfirma auf eine Stelle als Kommissioniererin für
Designerschmuck beworben. Als der Frau ein Arbeitsvertrag in Aussicht gestellt
wurde, sollte sie sich noch mit dem Logistikleiter des Unternehmens treffen,
bei dem sie eingesetzt werden sollte. Die Transsexualität der Klägerin war bis
dahin niemandem bekannt.
Als die Bewerberin sich bei dem Logistikleiter vorstellte,
habe der sie erst wortlos angeschaut und dann zweimal gesagt, dass die
Leiharbeitsfirma doch eine Frau schicken wollte. Sie habe darauf hingewiesen,
dass sie ja eine Frau sei. Der Logistikleiter habe hinter der Tür nachgeschaut,
als ob er dort nach einer Frau suche.
Der Logistikleiter räumte später ein, er habe die Klägerin
schlicht mit einem Mann verwechselt. Er habe sich daher entschuldigt. Die
Stelle hatte dann jemand anderes bekommen.
Die Klägerin fühlte sich diskriminiert und forderte eine
Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) von mindestens
4324 Euro. Durch das Verhalten des Logistikleiters sei ihre geschlechtliche
Identität angezweifelt worden. Erst im Berufungsverfahren hatte die Frau ihre
Transsexualität offenbart. Sie führte aus, dass transgeschlechtliche Menschen
nicht nur dann diskriminiert werden, wenn ihr "Trans-Sein" bekannt
sei, sondern auch, weil sie in ihrem gewählten Geschlecht zuweilen als
"untypisch und von der jeweiligen Geschlechtsnorm abweichend"
auffielen.
Transsexuell? Wussten wir ja nicht
Sowohl die Leiharbeitsfirma als auch der Schmuckvertrieb
waren sich keiner Benachteiligung bewusst: Man könne nur dann jemanden wegen
seiner Transsexualität diskriminieren, wenn diese auch bekannt sei.
Das Gericht lehnte eine Entschädigung wegen Diskriminierung
ab. Zum einen habe die Klägerin ihren vorgebrachten Anspruch zu spät geltend
gemacht. Nach dem AGG hatte sie zwei Monate Zeit, um eine Entschädigung wegen
Diskriminierung einzufordern. Das entsprechende Schreiben der Klägerin ist
offenbar einen Tag zu spät beim Arbeitgeber eingegangen.
Zum anderen sei die Klägerin nicht wegen ihrer
Transsexualität benachteiligt worden. Die Leiharbeitsfirma brauche sich das
Verhalten des Logistikleiters auch nicht zurechnen lassen. Denn dieser sei nur
bei dem Schmuckvertrieb beschäftigt. Entscheidend sei, dass weder die
Leiharbeitsfirma noch das Schmuckvertriebsunternehmen von der Transsexualität
der Klägerin wussten. Damit sei die Stellenbewerberin nicht wegen ihrer
Transsexualität abgelehnt worden.
Das Verhalten des Logistikleiters im Gespräch stuften die
Richter nicht als schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts ein. Nur
dann könnte es einen Schadensersatzanspruch geben.
Allerdings hat die Frau Revision eingelegt. Damit wird der
Fall wohl auch beim Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt verhandelt werden.
(Aktenzeichen: 8 AZR 421/14)
