Diskriminierung macht krank. Deshalb müssen wir sicherstellen, dass alle Menschen sich auch trauen, medizinische Versorgung in Anspruch zu nehmen", die USA verweigert dieses Recht, schande!,

Die LGBTI-feindliche Rhetorik der Republikaner zeigt offensichtlich Wirkung: Die US-Bevölkerung steht Homosexuellen und trans Menschen inzwischen weit misstrauischer gegenüber als noch im Vorjahr. So halten laut einer aktuellen Erhebung nur noch 64 Prozent der Amerikaner*innen schwule oder lesbische Beziehungen für moralisch akzeptabel. Im vergangenen Jahr waren es noch 71 Prozent gewesen. Auch in anderen zwischenmenschlichen Bereichen gibt es weniger Toleranz – so ging die Akzeptanz von Geburtenkontrolle sowie von "Sex zwischen einem unverheirateten Mann und einer unverheirateten Frau" um je vier Prozentpunkte zurück. Weniger Probleme hat die Bevölkerung hingegen mit der Todesstrafe: 60 Prozent halten es demnach für moralisch akzeptabel, einen Menschen auf Gerichtsbeschluss zu töten – und damit fünf Prozent mehr als im Vorjahr. Der Rückgang der Akzeptanz ist vor allem auf republikanische Parteianhänger*innen zurückzuführen. Letztes Jahr hatten noch 56 Prozent gleichgeschlechtliche Beziehungen als moralisch akzeptabel angesehen, dieses Jahr sind es nur noch 41 Prozent. Die oppositionellen Republikaner machen derzeit besonders aggressiv Stimmung gegen LGBTI-Rechte – allen voran Präsidentschaftskandidat Ron DeSantis. Trans Menschen werden nur von Minderheit akzeptiert Auch die Akzeptanz von trans Menschen brach dieses Jahr radikal ein, wie eine weitere Umfrage von Gallup zeigt. Demnach halten es nur noch 43 Prozent für moralisch akzeptabel, "das Geschlecht zu ändern". Vor zwei Jahren lag die Zustimmungsrate noch bei 46 Prozent. Außerdem sprechen sich nur noch 26 Prozent der US-Bevölkerung dafür aus, dass trans Athlet*innen in jenen Sportteams mitspielen sollten, die ihrer Geschlechtsidentität entsprechen. Bei der letzten Umfrage 2021 waren noch 34 Prozent dafür. In den letzten Jahren machten die Republikaner insbesondere Stimmung gegen trans Frauen, die sich sportlich betätigten – in mehreren Bundesstaaten wurde trans Mädchen sogar Schulsport verboten. Erst im April stimmte das republikanische kontrollierte US-Repräsentantenhaus für ein Trans-Verbot im Frauensport. Der Autor des Gesetzentwurfs sprach in diesem Zusammenhang von einer "Perversion unserer Kultur". Global gibt es Riesenunterschiede in der Akzeptanz sexueller Minderheiten – Deutschland steht vergleichsweise gut da. Die Ehe für alle ist jetzt in mehr als 30 Ländern weltweit legal. Doch in vielen Weltregionen lehnt immer noch ein großer Anteil der Bevölkerung die Gleichbehandlung kategorisch ab. Das geht aus einer neuen Analyse des in Washington, D.C. beheimateten Pew Research Center hervor, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Die Meinungsforscher*innen haben dabei zwischen Februar und Mai Bürger*innen aus 24 Ländern weltweit befragt, ob sie gleiche Rechte im Ehe-Recht befürworten oder ablehnen. Das Ergebnis: Am höchsten ist die Zustimmung in Schweden. Dort befürworten 92 Prozent die Ehe für alle. Am intolerantesten ist hingegen die Bevölkerung des 213 Millionen Einwohner*innen zählenden afrikanischen Landes Nigeria – dort sprechen sich lediglich zwei Prozent für die Gleichbehandlung aus. Am wenigsten Probleme mit der Ehe für alle gibt es im westlichen Europa sowie Australien und Japan, auch im amerikanischen Doppelkontinent zeigt die Umfrage in vielen Ländern eine deutliche Mehrheit auf. Eine knappe Mehrheit im seit kurzem bevölkerungsreichsten Land Indien (53 Prozent) unterstützt ebenfalls die Ehe für alle – dort werden gleichgeschlechtliche Paare gegenwärtig noch nicht anerkannt, Homosexualität wurde erst vor rund fünf Jahre legalisiert. In Deutschland liegt die Zustimmungsquote bei 80 Prozent. Damit liegt die Bundesrepublik hinter Ländern wie den Niederlanden (89 Prozent), Spanien (87 Prozent) und Frankreich (82 Prozent), aber vor Italien (74 Prozent) und Großbritannien (73 Prozent). In Osteuropa hängen dagegen viele noch am Ehe-Verbot für gleichgeschlechtliche Paare: So liegt die Zustimmungsquote in den beiden autoritär regierten Staaten Polen und Ungarn nur bei 41 bzw. 31 Prozent. Immerhin:In beiden Ländern nahm sie im Vergleich zu einer Pew-Umfrage aus dem Jahr 2016 zu – in Polen um neun Prozentpunkte, in Ungarn um vier Prozentpunkte. Diskriminierung macht krank. Deshalb müssen wir sicherstellen, dass alle Menschen sich auch trauen, medizinische Versorgung in Anspruch zu nehmen!" Nach wie vor werden queere Menschen "aufgrund ihrer Geschlechtsidentität oder sexuellen Orientierung benachteiligt", teilte das Gesundheitsministerium mit. "Das hat große Auswirkungen auf die Gesundheit der Betroffenen." Ein Grund für die erhöhten Zahlen liegt offenbar in der nach wie vor anhaltenden Diskriminierung queerer Menschen: 89 Prozent haben in den vergangenen zwei Jahren entsprechende Erfahrung gemacht. Drei Viertel von ihnen führten das auf ihre sexuelle Orientierung zurück, 61 Prozent auf ihr Geschlecht bzw. ihre Geschlechtsidentität. 54 Prozent berichteten über Diskriminierung im Gesundheitsbereich, etwa durch unangebrachte Kommentare, Beleidigungen oder den Druck, sich einer bestimmten medizinischen oder psychologischen Behandlung zu unterziehen. Ein Gastkommentar: Die Pubertät ist eine der vulnerabelsten Zeiten überhaupt und bei LGBTQ+ oft geprägt von entsetzlicher Angst. Selbst wenn die Umgebung akzeptierend ist, bleibt ein Jugendlicher nicht selten der einzige in Klasse. Soziale- und Liebeskontakte zu finden ist ungleich schwieriger. Obendrauf kommt ein wissen über jahrtausendelange Diskriminierung. Fast niemand steckt das einfach so weg. Es hinterlässt Spuren. Dem Universum sei Dank ist die Medizin heute weitgehend keine Täter-Opfer-Umkehr mehr betreibt. LGBTQ+ sind anfälliger für allerlei Probleme und Krankheiten, WEIL ihr Leben um ein vielfaches schwerer ist - nicht umgekehrt. In die Zukunft gerichtete Aufklärungsprojekte finde ich super - aber viel zu wenig und manchmal täuschen sie darüber hinweg das konkrete Sozialarbeit fehlt. Was nicht vergessen werden darf, ist konkreter Ausgleich und Hilfe für diejenigen die es schon getroffen hat. Ich finde hier müssen mehr Geld und mehr Möglichkeiten hin, damit sie sich aufbauen können. Wenn ich sehe wie z.B. LGBTQ+ Selbsthilfegruppen zu z.B. Depression überquellen, weiß ich das Bedarf gibt. Ich finde Erfahrungen und Coping-Strategien sollten weiter gegeben werden. Manche Angebote sind, glaube ich, zu akademisch und zu politisch. Intersektionale Theoretiker, die Leute darauf aufmerksam machen, wie viel Diskriminierung ihnen noch gar nicht aufgefallen ist... Das ist nicht immer hilfreich. Ich würde nie von diskriminierten Menschengruppen erwarten, dass sie aufgeklärter und besonnener sind als der Rest. Im Grunde haben sie viel bessere Gründe Ängste zu haben und vorsichtig zu sein. Do you like the article? Then support our work by sharing our independent journalism on Facebook or Google, because it is precisely these that prevent the spread of the help and truths! Your sharing can save lives! Dir gefällt der Artikel?  Dann unterstütze doch unsere Arbeit, indem Du unseren unabhängigen Journalismus mit dem Teilen auf Facebook oder Google,  denn gerade diese Verhindern die Verbreitung somit die Hilfestellung und Wahrheiten! Dein Teilen kann Lebenretten, vielen Dank dafür mfg Nikita Noemi Rothenbächer

Die USA hat die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Menschenrechtsinstitut 2022 erneut auf, der Report ist Abscheulich! /// US Reopens Cooperation with International Human Rights Institute 2022, Report is Abominable!

US Reopens Cooperation with International Human Rights Institute 2022, Report is Abominable! Die USA nahmen 2022 ihre Zusammenarbeit mit internationalen Menschenrechtsinstitutionen nach langer Pause wieder auf. So überprüfte der UN-Ausschuss zur Beseitigung rassistischer Diskriminierung das Land erstmals seit 2014. In seinen abschließenden Bemerkungen bemängelte der Ausschuss unzureichende Fortschritte bei der Bekämpfung von Hassverbrechen, Waffengewalt, übermäßiger Polizeigewalt und Gewalt gegen Frauen. Gerichte schränkten den Schutz der Menschenrechte ein, indem sie das zuvor gesetzlich verankerte Recht auf Schwangerschaftsabbrüche kippten, Waffengesetze lockerten und die Regierung daran hinderten, die Abschiebung von Asylsuchenden an der Grenze zu Mexiko zu beenden. Sexuelle und reproduktive Rechte Im Juni 2022 kippte der Oberste Gerichtshof der USA das Grundsatzurteil aus dem Jahr 1973 im Fall Roe gegen Wade. Das Gericht hob damit den gesetzlich verankerten Schutz des Rechts auf einen Schwangerschaftsabbruch auf und machte eine Rechtsprechung rückgängig, die fast 50 Jahre lang gegolten hatte. Viele Bundesstaaten führten nach dem Urteil umgehend neue Gesetze ein, die den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen stark einschränkten oder den Eingriff ganz verboten. In mindestens einem Bundesstaat wurde in der Folge eine Frau festgenommen und strafrechtlich verfolgt, die bei einem privat vorgenommenen Schwangerschaftsabbruch Unterstützung geleistet hatte. Mehrere Bundesstaaten verabschiedeten Gesetze, um das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch zu schützen und den Zugang zu erleichtern. Präsident Biden ergriff verschiedene Maßnahmen zum Schutz der reproduktiven Rechte. So unterzeichnete er im Juli und August 2022 Dekrete, die u. a. medikamentöse Schwangerschaftsabbrüche leichter zugänglich machen und es Frauen erleichtern, in andere Bundesstaaten zu reisen, um dort Schwangerschaftsabbrüche vornehmen zu lassen. Im US-Bundesstaat Kansas votierten die Wahlberechtigten bei einem Referendum im August mit großer Mehrheit gegen eine Einschränkung des Zugangs zu Schwangerschaftsabbrüchen. Es war die erste diesbezügliche Abstimmung nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs. Bei Referenden, die im November parallel zu den Kongresswahlen stattfanden, stimmten die Wahlberechtigten in Kalifornien, Michigan und Vermont dafür, das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch in ihren jeweiligen bundesstaatlichen Verfassungen zu verankern. In Kentucky und Montana lehnten die Wähler*innen weitere Einschränkungen bei Schwangerschaftsabbrüchen ab. Geschlechtsspezifische Gewalt Indigene Frauen wurden auch 2022 unverhältnismäßig häufig Opfer von Vergewaltigungen und anderen Formen sexualisierter Gewalt und erhielten nach solchen Taten keine medizinische Versorgung. Darüber hinaus waren sie weiterhin in hohem Maße von Verschwindenlassen und Mord betroffen. Die genaue Zahl indigener Frauen, die Gewalt erlitten oder dem Verschwindenlassen zum Opfer fielen, war immer noch unbekannt, weil die US-Regierung keine Daten erhob und nicht ausreichend mit den indigenen Selbstverwaltungen zusammenarbeitete. Das wichtigste Gesetz, um Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen zu finanzieren (Violence Against Women Act), wurde vom Kongress erneut gebilligt und von Präsident Biden unterzeichnet, nachdem es zuvor ausgesetzt gewesen war. Es enthält neue Bestimmungen, wonach in Fällen sexualisierter Gewalt gegen indigene Frauen Gerichte der indigenen Selbstverwaltung unter bestimmten Umständen auch für die Strafverfolgung nicht indigener Täter zuständig sein können. In 96 Prozent der Fälle, in denen indigene Frauen sexualisierte Gewalt erlebt hatten, war mindestens ein Täter nicht indigen. Dennoch hinderte das geltende US-Recht die lokalen indigenen Selbstverwaltungen weitgehend daran, diese Fälle strafrechtlich zu verfolgen, was faktisch dazu führte, dass nicht indigene Täter nie vor Gericht gestellt wurden. Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intergeschlechtlichen (LGBTI+) Die Regierung Biden wies die Bundesbehörden an, den Zugang von LGBTI-Familien und -Kindern zur Gesundheitsversorgung sicherzustellen, gegen die Auswirkungen bundesstaatlicher Gesetze vorzugehen, die sich gegen LGBTI-Schüler*innen richten, und eine Initiative gegen "Konversionstherapien" zu starten, um das Risiko zu reduzieren, dass diese angewandt werden. Darüber hinaus gab das Außenministerium bekannt, dass Inhaber*innen von US-Reisepässen ihr Geschlecht künftig selbst wählen können, ohne medizinische Unterlagen vorlegen zu müssen, und dass sie als Geschlecht "X" angeben können. Im Dezember 2022 trat mit dem Respect for Marriage Act ein bundesweites Gesetz in Kraft, das die Bundesstaaten dazu verpflichtet, alle Ehen, die legal geschlossen wurden, anzuerkennen, auch gleichgeschlechtliche Ehen. Einige Bundesstaaten führten weiterhin sehr viele Gesetze ein, die sich gegen LGBTI+ richteten. So wurde in Florida ein Gesetz verabschiedet, das vom Kindergarten bis zur dritten Klasse – also für unter zehnjährige Kinder – jegliche Unterweisung oder Diskussion über sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität verbietet. Darüber hinaus wurden in verschiedenen Bundesstaaten Dutzende von Gesetzentwürfen eingebracht, die darauf abzielten, den Zugang zu gender-bestätigender Gesundheitsversorgung ("gender-affirming healthcare") für trans Jugendliche einzuschränken. Arizona verabschiedete ein Gesetz, das gender-bestätigende operative Eingriffe vor dem 18. Lebensjahr verbietet. Der Oberste Gerichtshof von Texas sprach der Kinderschutzbehörde des Bundesstaats das Recht zu, bei gender-bestätigender Gesundheitsversorgung für trans Jugendliche wegen Kindesmissbrauch zu ermitteln. Rechte von Flüchtlingen und Migrant*innen Die sogenannten Migrant*innenschutzprotokolle (Migrant Protection Protocols – MPP) und die während der Coronapandemie erlassene Richtlinie Title 42 schränkten den Zugang zu Asyl an der Grenze zwischen Mexiko und den USA auch 2022 weiterhin drastisch ein. Die Regierung Biden versuchte beide Regelungen zu beenden, doch blieben sie auf Anordnung der Bundesgerichte das gesamte Jahr über in Kraft. Die Regelungen fügten Zehntausenden von Asylsuchenden irreparablen Schaden zu, weil diese durch ihre Abschiebung nach Mexiko oder in ihre Herkunftsländer in Gefahr gerieten. Die Richtlinie Title 42 ließ weder den Zugang zum Asylverfahren noch eine individuelle Risikobewertung zu, und die Migrant*innenschutzprotokolle zwangen Asylsuchende, ihr Verfahren von Mexiko aus zu betreiben. Die US-Behörden inhaftierten Asylsuchende aus Haiti willkürlich und misshandelten sie in diskriminierender und erniedrigender Weise, die Folter gleichkam. Diese war rassistisch und migrationsfeindlich motiviert und gründete in der systemischen Diskriminierung Schwarzer Menschen. Die US-Regierung gewährte Staatsangehörigen aus Kamerun, Äthiopien, dem Sudan, Südsudan und der Ukraine vorübergehenden Schutz. Außerdem führte sie ein Pilotprogramm für private Patenschaften ein, das es Kommunen ermöglicht, Flüchtlinge über das US Refugee Admissions Program direkt aufzunehmen. Ende 2022 hatte der Kongress noch nicht über ein Gesetz beraten, das afghanischen Staatsangehörigen, die aus ihrem Heimatland evakuiert worden waren, einen dauerhaften Aufenthalt in den USA ermöglichen sollte (Afghan Adjustment Act). Stattdessen genossen sie nur vorübergehenden Schutz aus humanitären Gründen und befanden sich in einer prekären Lage. Die Behörden setzten die willkürliche, massenhafte Inhaftierung von Migrant*innen 2022 systematisch fort und stellten genügend Mittel bereit, um täglich 34.000 Personen inhaftieren zu können. Die Inhaftierung der Schutzsuchenden in privaten Gefängnissen war für deren Betreiber ein milliardenschweres Geschäft. Als Alternative zur Inhaftierung wurden elektronische Überwachungstechniken eingesetzt, was bei 285.000 Familien und Einzelpersonen der Fall war. Recht auf Versammlungsfreiheit Der Tod des Schwarzen Jayland Walker, der im Juni 2022 in Akron (Ohio) von der Polizei mit 46 Schüssen getötet wurde, löste Proteste aus, bei denen mehr als 75 Demonstrierende festgenommen wurden. Lokale Organisator*innen und Aktivist*innen hielten Kundgebungen und andere Veranstaltungen ab, auf denen sie forderten, die Polizei zur Rechenschaft zu ziehen. Die örtlichen Behörden verhängten nach Jayland Walkers Tod eine zweiwöchige Ausgangssperre über die Innenstadt von Akron. In mindestens elf Bundesstaaten und auf Bundesebene wurden 2022 mindestens 16 Gesetzentwürfe eingebracht, die darauf abzielten, die Versammlungsfreiheit einzuschränken. In zwei Bundesstaaten verabschiedeten die Parlamente entsprechende Gesetze. Zu den vorgeschlagenen Einschränkungen der Versammlungsfreiheit auf Bundesebene zählte die Einführung eines neuen Straftatbestands "Blockieren eines durch mehrere Bundesstaaten verlaufenden Highways bei einer Protestaktion". Auf bundesstaatlicher Ebene wurden höhere Strafen für zivilen Ungehorsam im Zusammenhang mit Infrastrukturprojekten wie Pipelines, für Straßenblockaden und für die Verunstaltung von Denkmälern bzw. öffentlichem Eigentum vorgeschlagen. Exzessive Gewaltanwendung Die Polizei tötete 2022 durch Schusswaffeneinsatz mindestens 1.093 Menschen. Die begrenzten öffentlich zugänglichen Daten legten nahe, dass Schwarze Menschen unverhältnismäßig oft Opfer tödlicher Polizeigewalt wurden. Das US-Justizministerium dokumentierte die Zahl der in Gewahrsam gestorbenen Personen nicht genau, obwohl ein Gesetz aus dem Jahr 2013 (Death in Custody Reporting Act) dies vorschreibt. Aus einer parlamentarischen Untersuchung ging hervor, dass im Haushaltsjahr 2021 die Zahl der Todesfälle in Gewahrsam und bei Festnahmen um 990 Personen höher lag als zunächst vom Justizministerium angegeben. Der US-Senat befasste sich 2022 nicht mit dem George Floyd Justice in Policing Act, den das Repräsentantenhaus 2021 gebilligt hatte. Der Gesetzentwurf umfasste zahlreiche Maßnahmen zur Polizeiarbeit und zur Rechenschaftspflicht der Sicherheitskräfte, die während der massiven Proteste im Jahr 2020 gefordert worden waren. Der UN-Ausschuss zur Beseitigung rassistischer Diskriminierung äußerte sich bei seiner Überprüfung der USA besorgt über die Anwendung von übermäßiger bzw. tödlicher Polizeigewalt gegen ethnische Minderheiten und die anhaltende Straffreiheit für Verstöße der Polizei. Der Ausschuss empfahl, die auf Bundesebene und in den Bundesstaaten geltenden Gesetze zur Gewaltanwendung durch die Polizei zu überprüfen und sicherzustellen, dass sie dem Völkerrecht und internationalen Standards entsprechen. Um Rechenschaftspflicht zu gewährleisten, schlug der Ausschuss vor, unabhängige Kontrollinstanzen zu schaffen bzw. vorhandene auszubauen. Todesstrafe In der Legislaturperiode 2021/22 wurden in mehreren Bundesstaaten und auf Bundesebene Gesetzentwürfe zur Abschaffung der Todesstrafe eingebracht, doch wurde keines der vorgeschlagenen Gesetze verabschiedet. Der Gouverneur von Kalifornien unterzeichnete jedoch ein Gesetz (Racial Justice for All Act), das dafür sorgt, dass ein 2020 verabschiedetes Gesetz (Racial Justice Act) auch rückwirkend gilt. Demnach kann eine Person, die wegen einer Straftat angeklagt oder verurteilt wurde, geltend machen, dass in ihrem Verfahren rassistische Vorurteile eine Rolle spielten. Dies könnte einigen der 682 Menschen zugutekommen, die sich 2022 in kalifornischen Todestrakten befanden. Im Juli 2022 legte das Berufungsgericht von Oklahoma für 25 der 43 Personen, die in den Todestrakten des Bundesstaats saßen, die Hinrichtungstermine fest. Der Plan sah von August 2022 bis Dezember 2024 fast jeden Monat eine Hinrichtung vor. Oklahoma würde damit 58 Prozent der Todeskandidat*innen des Staates hinrichten. Alabama und South Carolina bemühten sich erneut um die Wiedereinführung von Hinrichtungsmethoden, die nach internationalen Standards als grausam gelten, wie z. B. Gaskammern oder Erschießungskommandos. Willkürliche Inhaftierungen Unter Verstoß gegen das Völkerrecht hielt das US-Militär 2022 weiterhin 35 muslimische Männer willkürlich und auf unbestimmte Zeit auf dem Marinestützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba fest. Trotz der erklärten Absicht der Regierung Biden, das Gefangenenlager zu schließen, gab es diesbezüglich kaum Fortschritte. Das Regelmäßige Überprüfungsgremium (Periodic Review Board) genehmigte 2022 die Verlegung von neun in Guantánamo Bay inhaftierten Gefangenen. Damit stieg die Zahl derjenigen, deren Verlegung vorgesehen, aber immer noch nicht erfolgt war, auf 20. Einige von ihnen warteten schon seit mehr als einem Jahrzehnt auf ihre Verlegung. Ein weiterer Gefangener, der sich zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen bekannt und seine Strafe verbüßt hatte, blieb ebenfalls weiter in Haft. Drei Häftlinge wurden 2022 aus Guantánamo verlegt. Keiner der verbliebenen Gefangenen hatte Zugang zu angemessener medizinischer Behandlung, und diejenigen, die Folter und andere Misshandlungen durch US-Militärangehörige überlebt hatten, erhielten keinen Zugang zu angemessenen Rehabilitationsmaßnahmen. Zehn Männer waren weiterhin vor einer Militärkommission angeklagt, was gegen internationales Recht und die Standards für faire Verfahren verstieß. Im Fall einer Verurteilung drohte ihnen die Todesstrafe. Sollte diese in einem Verfahren verhängt werden, das nicht den internationalen Standards entspricht, käme dies einem willkürlichen Entzug des Lebens gleich. Die Prozesse gegen die Männer, die im Zusammenhang mit den Anschlägen vom 11. September 2001 angeklagt waren, kamen auch 2022 nicht voran, nachdem sie in den vergangenen Jahren immer wieder ausgesetzt worden waren. Die Staatsanwält*innen der Militärkommissionen versuchten mit einigen der Angeklagten Vereinbarungen über Schuldeingeständnisse zu treffen. Folter und andere Misshandlungen Mehr als ein Jahrzehnt nach dem geheimen Inhaftierungs- und Verhörprogramm der CIA, das von 2001 bis 2009 autorisiert war, war immer noch niemand für die völkerrechtlichen Verbrechen und systematischen Menschenrechtsverletzungen, darunter Folter und andere Misshandlungen sowie Verschwindenlassen, zur Rechenschaft gezogen worden. Der Bericht des Geheimdienstausschusses des Senats über die CIA-Folter blieb auch mehrere Jahre nach dem Abschluss der begrenzten Ermittlungen zu diesen Straftaten, die ohne Anklageerhebung endeten, weiter unter Verschluss. Recht auf Leben und Sicherheit der Person Waffengewalt war im ganzen Land nach wie vor weit verbreitet. Laut Angaben der Behörden, die auf ersten offiziellen Schätzungen basierten, kamen im Jahr 2021 fast 49.000 Menschen durch Waffengewalt zu Tode. Die Zahl der Todesfälle durch Schusswaffen, die seit der Coronapandemie deutlich angestiegen war, kletterte somit weiter nach oben. In den 40 Jahren seit Beginn dieser Statistik war Waffengewalt erstmals die häufigste Todesursache bei Kindern und Jugendlichen. Der zunehmend unregulierte Erwerb und Besitz von Schusswaffen führte in Verbindung mit wachsendem politischem Extremismus und Rassismus zu einer Reihe von Amokläufen. Im Mai 2022 tötete ein 18-Jähriger bei einem Angriff auf einen Supermarkt in einem überwiegend von Schwarzen bewohnten Stadtteil von Buffalo (New York) zehn Menschen. Einige Wochen danach erschoss ein 18-Jähriger in einer Grundschule im texanischen Uvalde 19 Kinder und zwei Lehrerinnen. Im Juli eröffnete ein 21-Jähriger das Feuer auf eine Menschenmenge, die in Highland Park (Illinois) den Unabhängigkeitstag feierte, und tötete dabei sieben Menschen. Im Juni 2022 fällte der Oberste Gerichtshof erstmals seit mehr als einem Jahrzehnt ein Urteil zum Waffenrecht. Er kippte das im Bundesstaat New York seit über 100 Jahren geltende Gesetz, wonach das Tragen von Waffen in der Öffentlichkeit eine Erlaubnis erfordert. Ähnliche Gesetze in sieben anderen bevölkerungsreichen Bundesstaaten könnten damit ebenfalls verfassungswidrig sein. Nach fast 30 Jahren verabschiedete der Kongress 2022 erstmals wieder ein Gesetz bezüglich Erwerb, Besitz und Verwendung von Schusswaffen (Bipartisan Safer Communities Act). Es sieht die Finanzierung staatlicher Maßnahmen zur Krisenintervention und lokaler Programme gegen Waffengewalt sowie einen besseren Schutz von Überlebenden häuslicher Gewalt vor. Waffenkäufer*innen unter 21 Jahren sollen intensiver überprüft werden. Illegaler Waffenhandel sowie Waffenkäufe durch Strohmänner (im Auftrag einer Person, die dies nicht legal tun kann oder nicht damit in Verbindung gebracht werden will) sind künftig auf Bundesebene Straftatbestände. Das Gesetz stellte zwar einen gewissen Fortschritt dar, doch enthält es keine grundlegenden Sicherheitsvorkehrungen für Schusswaffen, wie z. B. eine generelle Kontrolle von Personen, die Schusswaffen kaufen wollen, oder das Verbot von Sturmgewehren und Magazinen mit großer Kapazität. Außergerichtliche Hinrichtungen Die USA wandten auch 2022 in verschiedenen Ländern tödliche Gewalt an, u. a. mittels bewaffneter Drohnen. Die Regierung veröffentlichte weiterhin keine Informationen über die rechtlichen und politischen Standards und Kriterien, die für die US-Streitkräfte bei der Anwendung tödlicher Gewalt galten. Die Behörden sorgten in Fällen von Tötungen an Zivilpersonen, die in früheren Jahren verübt worden waren, nach wie vor nicht für Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung. Die Regierung Biden begann damit, ihre Politik in Bezug auf den Einsatz tödlicher Gewalt zu überprüfen, und veröffentlichte im September 2022 einen entsprechenden Aktionsplan (Civilian Harm Mitigation Response and Action Plan). Darin wurde das Verteidigungsministerium aufgefordert, Maßnahmen und Verfahren zu entwickeln, um künftig die Zivilbevölkerung besser zu schützen und zivile Schäden gründlicher zu untersuchen. Die Einzelheiten des neuen Vorgehens waren jedoch noch nicht ausgearbeitet. Zudem waren tödliche Angriffe durch die CIA davon ausgenommen. Die USA hatten zahlreiche Fälle aus früheren Jahren, in denen die Zivilbevölkerung geschädigt worden war, immer noch nicht aufgearbeitet. Nach wie vor leugneten die Behörden gut dokumentierte Todesfälle und Verletzungen von Zivilpersonen sowie andere Schäden, obwohl NGOs eindeutige Beweise vorgelegt hatten. Im November 2022 unterzeichneten die USA bei einer internationalen Konferenz in der irischen Hauptstadt Dublin gemeinsam mit zahlreichen weiteren Staaten eine internationale politische Erklärung zum besseren Schutz der Zivilbevölkerung vor dem Einsatz von Explosivwaffen in Wohngebieten. Klimakrise und Umweltzerstörung Im Jahr 2022 bewilligte der Kongress lediglich eine Milliarde US-Dollar für den internationalen Klimaschutz. Dies blieb nicht nur weit hinter den Möglichkeiten und der Verantwortung der USA zurück, sondern auch hinter der Zusage von Präsident Biden. Dieser hatte 2021 versprochen, die USA würden ihren Beitrag bis 2024 auf jährlich 11,4 Mrd. US-Dollar erhöhen. Im Juli 2022 führten extreme Regenfälle im Osten Kentuckys, einer von Tagebau und Bergbau durch Gipfelabsprengung geprägten Region, zu schweren Überschwemmungen, bei denen mindestens 44 Menschen ums Leben kamen und Tausende obdachlos wurden. Extreme Hitze und anhaltende Trockenheit infolge des Klimawandels sorgten in den USA für die schlimmsten Waldbrände seit mehr als zehn Jahren, vor allem in den westlichen Bundesstaaten. Im September 2022 richtete der Hurrikan Ian im Südwesten Floridas immense Schäden an und kostete mindestens 144 Menschen das Leben. Diese überschwemmungsgefährdete Region war durch die Abholzung von Mangroven und die Verfüllung von Sümpfen erschlossen worden. Im August 2022 verabschiedete der Kongress mit dem Inflation Reduction Act das umfangreichste Klimagesetz in der Geschichte der USA. Es befasst sich sowohl mit der fossilen Brennstoffindustrie als auch mit grüner Energie. Das Gesetz zielt darauf ab, dass die USA ihre nationalen Klimaschutzbeiträge (Nationally Determined Contributions – NDC) zur Emissionssenkung bis 2030 erfüllen. Allerdings reichten die Zusagen nicht aus, um den globalen Temperaturanstieg auf 1,5° C zu begrenzen, und trugen weder der Verantwortung der USA für die Klimakrise noch den Möglichkeiten des Landes zu ihrer Bekämpfung Rechnung. Zudem setzte das Klimagesetz die alten Versteigerungen von Öl- und Gasförderlizenzen auf bundeseigenen Landflächen und im Golf von Mexiko wieder in Gang. Die Biden-Regierung hatte diese beenden wollen, war nun aber gezwungen, auch mehrere neue Auktionen abzuhalten, die im September 2022 begannen. Recht auf Wasser und Sanitärversorgung Im August 2022 kam es in Jackson (Mississippi), einer überwiegend von Schwarzen bewohnten Stadt, zu Überschwemmungen. Dabei wurde die städtische Wasseraufbereitungsanlage beschädigt, was dazu führte, dass die etwa 150.000 Einwohner*innen weder Trinkwasser noch ausreichende Sanitärversorgung hatten. Die Stadt hatte in der Vergangenheit keine ausreichenden staatlichen Mittel erhalten, um die jahrzehntelangen Probleme bei der Versorgung der Bevölkerung mit sauberem Wasser anzugehen. Do you like the article? Then support our work by sharing our independent journalism on Facebook or Google, because it is precisely these that prevent the spread of the help and truths! Your sharing can save lives! Dir gefällt der Artikel?  Dann unterstütze doch unsere Arbeit, indem Du unseren unabhängigen Journalismus mit dem Teilen auf Facebook oder Google,  denn gerade diese Verhindern die Verbreitung somit die Hilfestellung und Wahrheiten! 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Georgia Parents Seek Emergency Court Order Blocking Anti-Transgender Health Care Ban // Man muss gegen die US-Gesetze sein, welche die Behandlung von Transgendern beeindrächtigt!

Dringlichkeitsanordnung zur Blockierung des Verbots der Anti-Transgender-Gesundheitsversorgung ATLANTA – Heute reichten vier Familien aus Georgia eine Klage ein, in der sie ein Bundesgericht aufforderten, das Inkrafttreten des Gesetzentwurfs 140 des Senats von Georgia („SB 140“, das „Gesundheitsversorgungsverbot“ oder das „Verbot“) am 1. Juli zu stoppen. Die Kläger sagen das Das Gesetz entzieht ihnen das Recht, entscheidende Entscheidungen über die Gesundheitsfürsorge ihrer Kinder zu treffen, einschließlich der Suche und Inanspruchnahme angemessener medizinischer Behandlung, und fügt einer der am stärksten gefährdeten Gruppen des Staates unangemessenen Schaden zu. In ihrer Beschwerde und ihrem Antrag, das Inkrafttreten des Gesetzes zu verhindern, fordern die Kläger, dass sich die Regierung nicht in persönliche Gesundheitsentscheidungen einmischt, die von Eltern, Kindern und ihren Ärzten getroffen werden sollten. Mehrere Bundesstaaten, darunter Arkansas, Alabama, Indiana, Kentucky, Tennessee und Florida, haben ähnliche Gesundheitsverbote für Transgender-Jugendliche erlassen, die alle von Bundesgerichten in diesen Bundesstaaten angeordnet wurden. Das Gesetz von Georgia ist insofern einzigartig, als es einen Aspekt der medikamentösen Behandlung von Geschlechtsdysphorie – die Hormontherapie – verbietet und gleichzeitig die Bereitstellung von Pubertätsblockern zulässt – auch wenn diese als Teil der gesamten angemessenen medizinischen Versorgung Hand in Hand gehen. Elternkläger, die eine gerichtliche Anordnung beantragt haben, die es ihnen erlaubt, anonym vorzugehen, weil sie Angst um ihre Sicherheit aufgrund der Feindseligkeit haben, die Gesetze wie SB 140 hervorrufen, betonen, wie wichtig es ist, die beste medizinische Versorgung zu suchen und bereitzustellen, um sie zu unterstützen Das Wohlergehen der Kinder zu gewährleisten und sicherzustellen, dass ihre Kinder weiterhin gedeihen und Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung haben, die anerkannten Pflegestandards entspricht und den individuellen Umständen und Bedürfnissen jedes Kindes entspricht: „Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir als Familie die Entscheidungsfreiheit bei unseren eigenen medizinischen Entscheidungen haben, die im besten Interesse unseres Kindes sind – dazu gehört auch eine geschlechtergerechte Betreuung“, sagte Anna Zoe. „Unsere süße, aufgeweckte und kreative Tochter ist seit jeher ein Mädchen. Ihre Identität als Mädchen ist so natürlich und angeboren wie alle anderen Eigenschaften, mit denen sie geboren wurde – blaue Augen, Linkshändigkeit und ein ansteckendes Lachen. Der Zugang zu einer geschlechtergerechten Pflege wird es unserer Tochter ermöglichen, sich zu der Person zu entwickeln, die sie schon immer sein wollte und die sie immer in sich war.“ „Ich setze mich dafür ein, für das Recht meiner Tochter auf Zugang zu lebensrettender, geschlechtergerechter Best-Practice-Pflege zu kämpfen“, sagte Emma Koe. „Dieses Gesetz richtet sich an Transgender-Jugendliche, ihre Familien und die Anbieter, die die Pflegestandards einhalten. Es nimmt mir als Eltern das Recht, zu entscheiden, welche medizinische Versorgung für meine Tochter am besten ist. Der Zugang zu einer geschlechtergerechten Pflege bedeutet, dass meine Tochter das Mädchen sein kann, von dem sie schon immer wusste, dass sie es ist. Sie kann wachsen, sich entwickeln und ein glückliches, authentisches Leben führen wie jedes andere Kind in Georgia.“ „Mein Kind hat vielleicht gesetzlich keine Stimme, um gehört zu werden, aber ich habe sie, und ich werde nicht schweigen – ich werde dafür kämpfen, dass mein Kind die Freiheit hat, genau das zu sein, was es zu sein vorgibt“, sagte Hailey Moe. „Der Zugang zu einer geschlechtergerechten Pflege ist von entscheidender Bedeutung – das bedeutet, dass meine Tochter eine größere Chance auf ein glückliches, erfolgreiches und erfülltes Leben hat.“ „Es ist empörend, dass Georgien ein Gesetz verabschiedet hat, das sich gegen eine unserer am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen richtet. „Das ist ein direkter Angriff auf Kinder, die nur versuchen, sie selbst zu sein und jetzt von derselben Regierung geschädigt werden, die sie eigentlich schützen sollte“, sagte Paul Voe. „Ich kann nicht zusehen, wie sich dieses Gesetz negativ auf die geistige und körperliche Gesundheit meines Kindes und vieler anderer in ganz Georgia auswirkt. Ich muss dafür eintreten, was für mein Kind und jedes Kind wie sie richtig ist.“ „SB 140 entzieht Familien das Recht, ihre eigenen medizinischen Entscheidungen zu treffen, indem es eine sichere und wirksame medizinische Versorgung zur Behandlung von Geschlechtsdysphorie verbietet. Damit hat der Staat lebenswichtige Betreuung verboten, die für Transgender-Jugendliche oft lebensrettend ist“, sagte Cynthia Cheng-Wun Weaver, Senior Director of Litigation bei der Human Rights Campaign Foundation. „Unseren Gesundheitsdienstleistern und Familien geht es um nichts anderes, als das Beste für ihre Patienten und Kinder zu tun. Mit unserer Klage wenden wir uns gegen die verfassungswidrigen Angriffe auf Transgender-Jugendliche und ihre Familien. Die Menschenrechtskampagne setzt sich dafür ein, unsere Arbeit fortzusetzen, um ein sicheres, offenes und einladendes Georgien zu schaffen, in dem alle leben, arbeiten und eine Familie gründen können.“ „Es ist einfach grausam, den Zugang zu notwendiger medizinischer Versorgung zu verbieten“, sagte Beth Littrell, Senior Supervising Attorney für SPLCs LGBTQ-Rechte und Sonderstreitigkeiten am Southern Poverty Law Center. „Das Gesundheitsverbot beeinträchtigt die Fähigkeit der Eltern, Entscheidungen im besten Interesse ihrer Kinder zu treffen, missachtet das kollektive Wissen der medizinischen Gemeinschaft und verurteilt Kinder zu jahrelangem Leiden.“ Gesetze wie dieses basieren auf Vorurteilen, Fehlinformationen und künstlichen Ängsten und sind ebenso unhaltbar wie verfassungswidrig.“ „Eltern von Transgender-Jugendlichen in Georgia wollen das, was alle Eltern in Georgia wollen Do you like the article? 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STOPP: Die Bundesregierung will Georgien und Moldau als sogenannte "Sichere Herkunftsstaaten" deklarieren. Das darf nicht passieren. Queere Menschen sind der Gewalt dort schutzlos ausgeliefert. Unterschreibe, um das zu verhindern! /// STOP: The federal government wants to declare Georgia and Moldova as so-called "safe countries of origin". That must not happen. Queer people are at the mercy of the violence there without any protection. Sign to prevent this!

STOPP: Die Bundesregierung will Georgien und Moldau als sogenannte "Sichere Herkunftsstaaten" deklarieren. Das darf nicht passieren. Queere Menschen sind der Gewalt dort schutzlos ausgeliefert. Unterschreibe, um das zu verhindern!

STOP: The federal government wants to declare Georgia and Moldova as so-called "safe countries of origin". That must not happen. Queer people are at the mercy of the violence there without any protection. Sign to prevent this! ==================================================================================================== Das Bundesinnenministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten um Georgien und Moldau erweitert werden soll. Derzeit sind per Gesetz in Deutschland alle EU-Mitgliedstaaten, die Balkanländer und auch die westafrikanischen Staaten Ghana und Senegal als "sichere Herkunftsstaaten" definiert. 2019 hatte bereits die damalige Bundesregierung die Einstufung der nordafrikanischen Staaten Algerien, Marokko und Tunesien sowie Georgiens betrieben. Das Gesetz hierzu wurde zwar im Bundestag beschlossen, scheiterte jedoch damals am Widerstand im Bundesrat. Die Oppositionsfraktionen von CDU/CSU und AfD fordern sogar eine Einstufung weiterer Herkunftsstaaten als sicher, um bereits Geflüchtete leichter abschieben zu können und potenzielle Geflüchtete von einer Flucht im Vorhinein abzubringen.    Eine Einstufung als vermeintlich sicherer Herkunftsstaat bedeutet massive Einschränkungen für Asylsuchende aus diesen Ländern: Es wird unter anderem das Asylverfahren beschleunigt, die Klagefrist gegen einen negativen Asylbescheid auf eine Woche verkürzt und sogar aus einem noch laufenden Asylverfahren abgeschoben. Dies trifft gerade auch lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, intergeschlechtliche und queere (LSBTIQ*) Geflüchtete, da sich diese oft bei der Anhörung aus erlernter Angst und Scham nicht outen und ihren triftigen Asylgrund, nämlich die queerfeindliche Verfolgung, gar nicht vortragen! Dabei hat bereits 1996 das Bundesverfassungsgericht ganz klar geurteilt, dass überhaupt nur solche Staaten als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden dürfen, in denen "Sicherheit vor politischer Verfolgung landesweit und für alle Personen- und Bevölkerungsgruppen" besteht. In Ghana und Senegal stehen auf Homosexualität mehrjährige Haftstrafen – die Einstufung als ‚sicher‘ ist deshalb klar verfassungswidrig. Das Gleiche gilt für die jetzt wieder diskutierten Maghrebstaaten. 2021 urteilte der Conseil d'État, das oberste französische Verwaltungsgericht,  dass Ghana und Senegal aufgrund der queerfeindlichen Verfolgung von der französischen Liste „sicherer Herkunftsstaaten“ gestrichen werden müssen – diesem Beispiel muss die Bundesregierung folgen. In Georgien (wie auch in Moldau) gibt es zwar keine Strafgesetze gegen LSBTIQ*, aber auch hier ist die gesellschaftliche Gewalt und Diskriminierung massiv. Der Staat ist nicht in der Lage oder willens, Schutz vor der Verfolgung zu bieten. Dies wird nicht nur durch Menschenrechtsberichte und -organisationen bestätigt, sondern auch durch zahllose positive Asylbescheide und Gerichtsurteile. Mehr Informationen zur verfassungswidrigen Einstufung von LSBTIQ*-Verfolgerstaaten als „sichere Herkunftsstaaten“ finden sich – am Beispiel von Ghana und Senegal – auf der Seite des LSVD. ======================= ======================= Do you like the article? Then support our work by sharing our independent journalism on Facebook or Google, because it is precisely these that prevent the spread of the help and truths! Your sharing can save lives! Dir gefällt der Artikel?  Dann unterstütze doch unsere Arbeit, indem Du unseren unabhängigen Journalismus mit dem Teilen auf Facebook oder Google,  denn gerade diese Verhindern die Verbreitung somit die Hilfestellung und Wahrheiten! Dein Teilen kann Lebenretten! Mfg Nikita Noemi Rothenbächer

Nach all den Hass welcher täglich Bemerkbar ist, braucht man Mut um anderen zu helfen! Subjektiv, man macht weiter, man glaubt an Demokratie und derren Werte der Gerechtigkeit! /// After all the hate that is noticeable every day, it takes courage to help others! Subjectively, you keep going, you believe in democracy and its values of justice!

Aus unseren Ängsten entsteht unser Mut und unsere Gewissheiten leben in unseren Zweifeln … Träume verkünden eine andere mögliche Realität und Wahnvorstellungen einen anderen Grund … Erkenntnisse erwarten uns, wenn wir verloren gehen, denn es ist notwendig, sich selbst zu verlieren, um sich selbst wiederzufinden.“

Ein Teil des Problems mit dem Wort „Behinderung“ besteht darin, dass es unmittelbar auf die Unfähigkeit hindeutet, zu sehen, zu hören, zu gehen oder andere Dinge zu tun, die viele von uns für selbstverständlich halten. Aber was ist mit Menschen, die nicht fühlen können? Oder über ihre Gefühle sprechen? Oder auf konstruktive Weise mit ihren Gefühlen umgehen? Was ist mit Menschen, die nicht in der Lage sind, enge und starke Beziehungen aufzubauen? Und Menschen, die in ihrem Leben keine Erfüllung finden, oder solche, die die Hoffnung verloren haben, die in Enttäuschung und Bitterkeit leben und im Leben keine Freude, keine Liebe finden? Das sind meiner Meinung nach die wirklichen Behinderungen! " Ich habe keine Geduld mehr für bestimmte Dinge." Nicht weil ich arrogant geworden bin, sondern einfach nur, weil ich einen Punkt in meinem Leben erreicht habe, an dem ich keine Zeit mehr mit dem, was mir missfällt oder mir wehtut, verschwenden will. Ich habe keine Geduld mehr für Zynismus, für übertriebene Kritik und Forderungen jeder Art. Ich hab den Willen verloren, denen zu gefallen, die mich nicht mögen, die zu lieben die mich nicht lieben und die anzulächeln, die mich nicht anlachen wollen. Ich verschwende keine einzige Minute mehr an die, die lügen und manipulieren. Ich habe mich entschlossen nicht mehr mit Verstellung, Heuchelei, Unehrlichkeit und billigem Lob zu koexistieren. Ich toleriere weder selektive Gelehrsamkeit noch akademische Arroganz. Ich werde mich auch nie an den so beliebten Klatsch gewöhnen. Ich hasse Konflikte und Vergleiche. Ich glaube an eine Welt der Gegensätze und darum vermeide ich Menschen mit starren und unflexiblen Persönlichkeiten. In Freundschaften mag ich Mangel an Loyalität und Verrat nicht. Ich komme nicht klar mit solchen, die keine Komplimente oder ein Wort der Ermutigung geben können. Übertreibungen langweilen mich und ich habe Schwierigkeiten Menschen zu akzeptieren die keine Tiere mögen. Und obendrein habe ich keine Geduld für alle, die meine Geduld nicht verdienen! Ich fand eine wilde Blume, ich staunte über ihre Schönheit, ihre Vollkommenheit in all ihren Teilen und rief aus: „Aber all das, in ihr und in Tausenden davon, leuchtet und verblasst, ohne dass es jemand sieht und oft ohne dass es überhaupt von den Menschen gesehen wird.“  Sie antwortete: „Dummkopf! Glaubst du, ich blühe, um gesehen zu werden? Ich gedeihe für mich selbst und nicht für andere, ich gedeihe, weil es mir gefällt: In dem, worin ich gedeihe und lebe, bestehen meine Freude und mein Vergnügen. ​Das ist Freiheit euch angenehme Stunden mit Menschen welche Ihr mögt! Do you like the article? Then support our work by sharing our independent journalism on Facebook or Google, because it is precisely these that prevent the spread of the help and truths! Your sharing can save lives! Dir gefällt der Artikel?  Dann unterstütze doch unsere Arbeit, indem Du unseren unabhängigen Journalismus mit dem Teilen auf Facebook oder Google,  denn gerade diese Verhindern die Verbreitung somit die Hilfestellung und Wahrheiten! Dein Teilen kann Lebenretten! Mfg Nikita Noemi Rothenbächer

Der Gastbeitrag: Friedrich Merz, Bundesvorsitzender der CDU, Oppositionsführer im Bundestag und vom christlich-konservativen Senkrechtstarter zum enthemmten Oppositions-Bruchpiloten mutiert! /// Friedrich Merz, federal chairman of the CDU, opposition leader in the Bundestag and mutated from a Christian-conservative high-flyer to an uninhibited opposition crack pilot

"In der Welt triumphiert nur, wer aufsteht und nach Umständen sucht und sie erschafft, wenn er sie nicht finden kann.“ „Eine Suche beginnt immer mit dem Glück des Anfängers und endet mit der Prüfung des Eroberers.“ Der Unterschied zwischen einem erfolgreichen Menschen und anderen ist nicht ein Mangel an Kraft oder ein Mangel an Wissen, sondern vielmehr ein Mangel an Willen. Unser Lohn liegt in der Anstrengung und nicht im Ergebnis. Eine totale Anstrengung ist ein vollständiger Sieg. „Das wesentliche Merkmal, das einen würdigen Mann auszeichnet, ist Beharrlichkeit in widrigen und schwierigen Situationen“  Ein Scheitern nach langem Durchhalten ist viel schlimmer, als nie hart genug gekämpft zu haben, um es als Scheitern bezeichnen zu können. Durch den Versuch des Unmöglichen wird das Mögliche erreicht, nachdem wir einen sehr hohen Berg bestiegen haben, entdecken wir, dass es noch viele andere Berge zu besteigen gibt! Man will mehr, was mit größerer Anstrengung erobert wurde, Ich glaube nicht, dass es eine andere Qualität gibt, die so wichtig für den Erfolg ist wie die Qualität der Beharrlichkeit. „Eine Reise von tausend Meilen beginnt mit einem Schritt“, deswegen ist "Deine Solidarität" gefragt, Facebook so auch Google zensieren mich, wo möglich gefallen Ihnen die Fakten und Wahrheiten nicht? Doch so Vermeiden diese die Hilfe durch den Blog für andere, Dein Teilen kann Lebenretten,  danke!

Friedrich Merz, Bundesvorsitzender der CDU, Oppositionsführer im Bundestag und vom christlich-konservativen Senkrechtstarter zum enthemmten Oppositions-Bruchpiloten mutiert!

Der traurigste Aspekt derzeit ist, dass die Wissenschaft schneller Wissen sammelt, als die Gesellschaft Weisheit. ==================== Friedrich Merz, Bundesvorsitzender der CDU, Oppositionsführer im Bundestag und vom christlich-konservativen Senkrechtstarter zum enthemmten Oppositions-Bruchpiloten mutiert ist! "So sagt Er der AfD Erfolg sollte nicht überbewertet werden. Das Ergebnis spiegelt aber den Verdruss über die Politik der Bundesrepublik wider.” Fritze, du sauerländischer CDU-Kamikazepilot, Mutti Merkel, wusste genau was sie tat, als sie dich auf die politische stille Bank setzte. Jetzt hast du endlich die Gelegenheit deine Partei vollends zu ruinieren und wenn du so unbelehrbar weiter machst, ruinierst du unsere Demokratie gleich mit! Bislang hat einzig die CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Beate Meißner, den Mut und den Anstand, Robert Sesselmann, den frisch gewählten AfD-Landrat aus Sonneberg, als das zu bezeichnen, was er ist, einen „Wolf im Schafspelz“. Ansonsten sind die Reaktionen der CDU zu diesem neuen Tiefpunkt deutscher Nachkriegsgeschichte eher beschämend! Der unterlegene CDU-Kandidat Jürgen Köpper will mit Sesselmann zusammenarbeiten. Mit Sesselmann ist also nicht nur der erste AfD-Landrat gewählt worden, sondern auch gleich die erste Zusammenarbeit mit der CDU in der Kreisverwaltung. Aber es wird noch peinlicher. Die örtliche Junge-Union (JU) gratulierte dem Wahlsieger der Rechtspartei auf Twitter: "Wir gratulieren Robert Sesselmann zum Gewinn der Stichwahl um den Landratsposten, jetzt gilt es Ideologie und Wahlkampfrhetorik beiseitezulegen und in sachorientierte Politik für unseren Landkreis einzusteigen.” Später wurde der Tweet gelöscht. Am Montagnachmittag postete die JU Sonneberg statt Glückwünschen für die AfD, einen Dank an alle Wähler, die den CDU-Kandidaten gewählt hatten. Von einer Kooperation mit den Rechten im Landkreis war keine Rede mehr. Der Bundesverband der Jungen Union distanzierte sich am Montag von dem Tweet der JU Sonneberg. "Eine Zusammenarbeit mit der AfD wäre ein Verrat des christlichen Markenkerns unserer Union." Fritze, das ist das Resultat deines populistischen Grünenbashings. Natürlich muss eine Oppositionspartei die Regierung kritisieren, das ist ihre Aufgabe und Pflicht! Aber eine Opposition muss auch gestalten und mit sinnvollen Verbesserungsvorschlägen aufwarten. Unter der regierenden CDU wurden die Klimaziele und die Förderung alternativen Energien, sechzehn Jahre lang verschlafen, nun muss die Ampel alles im Rekordtempo schaffen! Auch die CDU 10 Punkte Agenda, ist nichts anderes als plumper Populismus. Statt konstruktiven Vorschlägen nur ein weiteres Grünenbashing und eine Ablehnung des Heizungsgesetz, aber kein Wort über die AfD, Alice Weidel feiert die AfD stattdessen, als das ,,Original” und eure CDU als billige Kopie! Das einzige, was du Freizeit-Nyltestpilot mit Unterstützung von ,,Welt” und ,,Bild” geschafft hast, war der Applaus von AfD-Anhängern, die wählen aber lieber das Original! Jetzt bist du also der inoffzielle AfD-Mitarbeiter des Monats! Höckebüttel Sesselmann, beleidigt die Grünen als geistig minderbemittelt und bezeichnet die Bundesrepublik als einen Marionettenstaat der USA. Nach seinem Sieg in der Stichwahl lobte Sesselmann seinen Parteichef Höcke: „Wir sind auf Bundesebene auf 20 Prozent. Bernd Höcke hat es geschafft, den Landesverband hier auf über 30 Prozent zu bringen.” Mit diesem Aushilfshöckler wollt ihr also zusammenarbeiten? Nach der Landratswahl wird es immer brauner in Sonneberg. Da verteilt ein bekannter Reichsbürger und Neonazi in rot-weiß-schwarzer Kluft, blaue Luftballons an Kita-Kinder. Dazu sein Kommentar: ,,Das ist nicht mehr lustig, was jetzt überall abgeht! Ja, ich hatte die falsche Kleidung an ich meinte es aber nur gut mit den Kindern. Es waren einfache blaue Luftballons und nichts stand darauf.Ich möchte mich für meine Kleidung entschuldigen.” Auf Fotos ist zu erkennen, dass auch Ballons mit AfD-Logo in seinem Wagen lagen, auf anderen Fotos ist er gemeinsam mit Höcke zu sehen und er soll ein AfD Wahlkampfhelfer sein. Mittlerweile wird die Landrats-Wahl angefochten, da laut thüringischer Landesverfassung, keine Person gewählt werden darf, die nicht die Gewähr bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung einzutreten. Sesselmann muss zum Demokratiecheck! Ein weiteres Verdienst der rot-grünen Landesregierung. Ich erinnere an euren peinlichen Beitrag zur Wahl des Ministerpräsidenten im Jahre 2020. Thomas Kemmerich wurde mit Stimmen von AfD, CDU und FDP gewählt, gab aber bereits einem Tag später, seinen Rücktritt bekannt. Auch die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach im Zusammenhang mit der Wahl Kemmerichs von einem unverzeihlichen Vorgang, der rückgängig gemacht werden müsse. Von dir ist aber aktuell im Fall Sesselmann, nur ein ohrenbetäubendes Schweigen zu vernehmen. Der Thüringer AfD-Landesverband gilt laut Verfassungsschutz als „erwiesen rechtsextremistisch“. Die Thüringer Polizei ermittelt nach Presseinformationen gegen den AfD-Politiker Robert Sesselmann. Hintergrund ist demnach ein Vorfall am Montagabend in der Stadt Sonneberg im Süden Thüringens. Sesselmann soll einen Mann verbal bedroht haben, der CDU-Plakate aufhängen wollte. Sesselmann habe zu dem Mann offenbar gesagt, er wisse, wo dieser wohne. Sie würden ihm jemanden ,,auf den Hals hetzen” und dafür sorgen, dass er keine Aufträge mehr bekommt. Auch dieser Verdacht macht sich nicht gut für den ,,Demokratiecheck”! Fritze Merz, bitte achte in Zukunft besser auf deinen Umgang, wenn das die Angie wüsste, die würde dir schon die Ohren lang ziehen. Also tausche deine Black-Rock-Kutte gegen ein Büßergewand und gelobe Besserung, aber heil leise dabei. Do you like the article? Then support our work by sharing our independent journalism on Facebook or Google, because it is precisely these that prevent the spread of the help and truths! Your sharing can save lives! Dir gefällt der Artikel?  Dann unterstütze doch unsere Arbeit, indem Du unseren unabhängigen Journalismus mit dem Teilen auf Facebook oder Google,  denn gerade diese Verhindern die Verbreitung somit die Hilfestellung und Wahrheiten! Dein Teilen kann Lebenretten! Mfg Nikita Noemi Rothenbächer

Headlines or human rights curtailment by D. Trump, better said right-wing extremist mafia businessman and ex-US President, what did it bring?

"In der Welt triumphiert nur, wer aufsteht und nach Umständen sucht und sie erschafft, wenn er sie nicht finden kann.“ „Eine Suche beginnt immer mit dem Glück des Anfängers und endet mit der Prüfung des Eroberers.“ Der Unterschied zwischen einem erfolgreichen Menschen und anderen ist nicht ein Mangel an Kraft oder ein Mangel an Wissen, sondern vielmehr ein Mangel an Willen. Unser Lohn liegt in der Anstrengung und nicht im Ergebnis. Eine totale Anstrengung ist ein vollständiger Sieg. „Das wesentliche Merkmal, das einen würdigen Mann auszeichnet, ist Beharrlichkeit in widrigen und schwierigen Situationen“  Ein Scheitern nach langem Durchhalten ist viel schlimmer, als nie hart genug gekämpft zu haben, um es als Scheitern bezeichnen zu können. Durch den Versuch des Unmöglichen wird das Mögliche erreicht, nachdem wir einen sehr hohen Berg bestiegen haben, entdecken wir, dass es noch viele andere Berge zu besteigen gibt! Man will mehr, was mit größerer Anstrengung erobert wurde, Ich glaube nicht, dass es eine andere Qualität gibt, die so wichtig für den Erfolg ist wie die Qualität der Beharrlichkeit. „Eine Reise von tausend Meilen beginnt mit einem Schritt“, deswegen ist "Deine Solidarität" gefragt, Facebook so auch Google zensieren mich, wo möglich gefallen Ihnen die Fakten und Wahrheiten nicht? Doch so Vermeiden diese die Hilfe durch den Blog für andere, Dein Teilen kann Lebenretten,  danke!

Schlagzeilen oder Menschenrechts-Beschneidung durch D. Trump besser gesagt Rechtsextremen-Mafia-Geschäftsmann und Ex-Präsident der USA, was hat es gebracht? Schlagzeilen oder Menschenrechts-Beschneidung durch D. Trump besser gesagt Rechtsextremen-Mafia-Geschäftsmann und Ex-Präsident der USA, was hat es gebracht? 1.) ENTSCHEIDUNG DES PRÄSIDENTEN Trump schließt Transgender aus der Armee aus - so empört reagiert Amerika. 27.07.2017 Kaum ein Beschluss der Obama-Regierung, gegen den Donald Trump nicht vorgeht. Nun hat er Transgender-Menschen vom Dienst in der US-Armee ausgeschlossen. Selbst Republikaner reagieren empört. Es war ein böse Überraschung für alle Betroffenen, aber auch für alle, die sich für Gleichberechtigung in der amerikanischen Gesellschaft stark machen: US-Präsident Donald Trump hat verkündet, dass Transgender in der US-Armee keinen Dienst tun dürfen. Er teilte dies, wie schon üblich, in den wenigen Zeilen mit, die Twitter-Nachrichten erlauben. Immerhin: Diesmal verteilte Trump seine Worte auf drei Tweets. Die Regierung werde es nicht erlauben, dass Menschen, die sich nicht oder nicht nur mit dem bei ihrer Geburt notierten Geschlecht identifizieren, im Militär dienten, schrieb der Präsident. Das Militär müsse sich auf den "entscheidenden und überwältigenden Sieg" konzentrieren und könne nicht mit den "enormen medizinischen Kosten" belastet werden, die mit dem Dienst von Transgendern einhergingen, fügte er hinzu. Trump legt mit seiner Entscheidung einmal mehr die Axt an das Werk der Vorgängerregierung von Barack Obama, die im Juni 2016 den Militärdienst für Transgender durchgesetzt hatte. Trumps entgegengesetzte Entscheidung vom Mittwoch sorgt für Empörung - und zwar auch unter Republikanern. 2.) Diskriminierung: Donald Trump schafft Regelung zum Schutz von Trans-Personen ab 14.06.2020, 12:55 Uhr Ex-Präsident Obama hatte zum Schutz der Bürgerrechte im Gesundheitswesen die Definition von Geschlecht ausgeweitet. Trump nahm die Regelung wieder zurück. Dafür wird er scharf kritisiert. In den USA werden Transgender nun wieder diskriminiertDonald Trump und seine Regierung ziehen eine Regelung aus der Obama-Zeit zurück, die Schutz von Trans-Personen garantieren sollJoe Biden attackiert den US-Präsidenten scharf. Washington – Die Straßen in den USA werden dominiert von Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt. Donald Trump diskriminiert derweil einfach eine weitere Minderheit: Transgender. Die US-Regierung hat eine von Trumps Vorgänger Barack Obama geschaffene Regelung zum Schutz von Trans-Personen vor Diskriminierung im Gesundheitswesen zurückgenommen. Die Obama-Regierung hatte die Definition von Geschlecht in einem Gesetz zum Schutz der Bürgerrechte im Gesundheitswesen 2016 über das biologische Geschlecht hinaus ausgeweitet, um alle Identitäten zu erfassen. 3.) Transgender-Diskriminierung von Donald Trump in den USA „verachtenswert“ Das Nationale Zentrum für die Gleichstellung von Transgendern bezeichnete die Entscheidung der Trump-Regierung als „grausam“ und „verachtenswert“. Ärzte und Versicherer könnten in der Folgen Trans-Personen die Versorgung verweigern, hieß es in einer Mitteilung. 4.) Nachdem bei einem Amoklauf in einer Schule in Nashville sechs Personen ums Leben gekommen sind, schwappt eine Welle von Hass gegen Transgender-Personen über die USA. Wie die Polizei kurz nach der Schiesserei von Ende März mitteilte, handelte es sich bei der Täterin um die 28-jährige Audrey Hale, eine ehemalige Schülerin der katholischen Covenant School, wo sie das Massaker verübte. Später hiess es, Hale habe sich seit einigen Monaten in den sozialen Netzwerken als Mann identifiziert und sich Aiden genannt. Bis jetzt gibt es jedoch keine öffentlichen Belege dafür, dass Hale Transgender war, und schon gar nicht zu einem Zusammenhang zwischen einem Geschlechtswechsel und dem Tatmotiv. Zunehmende Trans-Gewalt»? Trotzdem führten diese Spekulationen vor allem unter konservativen Kommentatoren und Politikern zu einer Hetze gegen Transgender-Personen. Der Fox-News-Kommentator Tucker Carlson zeigte in seiner Sendung ein Bild der Täterin, die von der Polizei erschossen worden war, nachdem sie drei Kinder und drei Schulmitarbeiter getötet hatte. Über ihrem Foto stand «Trans-Killer» und darunter: «Wir werden Zeuge einer zunehmenden Trans-Gewalt.» Der frühere Präsident Donald Trump brachte die Bluttat in Zusammenhang mit Hormontherapie und der Aggression, die diese auslöse. Er habe Transgender-Personen aus dem Militär ausgeschlossen, weil die Menge an Medikamenten, die sie einnehmen müssten, so hoch sei. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass die Täterin Hormone einnahm. Laut der «Washington Post» unterzieht sich nur eine Minderheit von Transgender-Personen einer solchen Therapie, und selbst bei der Einnahme von Testosteron ist der aggressionsfördernde Effekt wissenschaftlich nicht erwiesen. 5.) Trump will Transgender wegdefinieren Die US-Regierung plant, Transmenschen wieder aus den Bundesgesetzen der USA zu löschen – vor den Wahlen eine taktische Gefahr für die Demokraten. Die Obsession von Trumps Republikanern damit, Minderheiten ihre Rechte zu verweigern, scheint insgesamt wesentlich ausgeprägter als die der Demokraten, solche zu schaffen. Neuestes Beispiel: Am Wochenende veröffentlichte die New York Times den Inhalt eines Memos aus dem Trump’schen Gesundheitsministerium. Daraus geht hervor, dass die Regierung plant, die rund 1,4 Millionen trans Menschen in den USA per Gesetz wieder wegzudefinieren. Konkret heißt es in dem Memo: „Das Geschlecht, das auf der Geburtsurkunde eingetragen ist, soll der letztgültige Beweis für das Geschlecht einer Person sein, es sei denn, dies würde durch verlässliche genetische Informationen widerlegt.“ Im Klartext: Mit Penis heißt Mann, mit Vulva heißt Frau, und das ein Leben lang. Viele Jahre der Erfahrungen, der wissenschaftlichen Forschung zum Thema Geschlechter­iden­titäten und des Kampfes um Anerkennung und Freiheit von Diskriminierung für Transgender sollen also durch ein Bundesgesetz ausgelöscht werden. Es ist die weitreichendste, aber beileibe nicht die erste Maßnahme der Trump-Regierung gegen die Gleichstellung von Transgender und aller Menschen, die sich nicht einem Geschlecht zuordnen wollen und können. Das ging mit Twitter-Mitteilungen des Präsidenten los, Transgender dürften zukünftig nicht mehr im US-Militär dienen, bis hin zur Anerkennung religiöser Freiheitsrechte für Menschen, die Angehörigen der LGBTIQ*-Community etwa in Restaurants nicht bedienen wollen. Aber wenn sich dann nicht nur die Betroffenenorganisationen, sondern auch demokratische Politiker*innen empört äußern und zur Verteidigung der Gleichstellungsrechte trommeln … diese Linksliberalen! 6.) „Das Geschlecht, das auf der Geburtsurkunde eingetragen ist, soll der letztgültige Beweis für das Geschlecht einer Person sein, es sei denn, dies würde durch verlässliche genetische Informationen widerlegt!“ Geführt von Trump-Konkurrent und Republikaner Ron DeSantis hat das Repräsentantenhaus von Florida nun einen Gesetzentwurf verabschiedet, der es dem Staat ermöglichen würde, Transgender-Minderjährige von ihren Familien wegzunehmen – wenn sie geschlechtsangleichende Pflege erhalten haben oder "davon bedroht sind". Sorry in Europa wird das nicht Verstanden: DeSantis unterzeichnet Gesetze zu Transgender-Kindern in Florida Tallahassee · Die Zeremonie mit applaudierenden Anhängern in einer christlichen Schule hatte schon etwas von Wahlkampf. Zuvor hatte der republikanische Gouverneur ein striktes Abtreibungsgesetz unterschrieben, das sogar Trump kritisierte. DeSantis lässt Daten von transsexuellen Studierenden sammeln. Der republikanische Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, lässt derzeit Informationen über transsexuelle Studierende zusammenstellen. Darüber berichtet die Associated Press. Demnach bat der Politiker die staatlichen Universitäten unter anderem um Anzahl und Alter der Studierenden, „die sich wegen Geschlechtsdysphorie behandeln lassen, einschließlich Operationen zur Geschlechtsangleichung und Hormonverordnungen“. Ron DeSantis, der Gouverneur des US-Bundesstaates Florida, hat am Mittwoch in einer Privatschule in Tampa vier weitere gegen queere Menschen gerichtete Gesetze unterzeichnet. In der evangelikalen Cambridge Christian School versprach der Regierungschef, seinen Bundesstaat zu einem "Zufluchtsort der Vernunft" und einer "Festung der Normalität" zu machen. Dabei ging es um folgende Gesetze: HB 1069 erweitert das sogenannte "Don't say gay"-Gesetz. Künftig ist die Erwähnung von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität damit bis zur zwölften Klasse an den Schulen im Bundesstaat verboten. Bislang galt das Verbot ab der vierten Klasse nur eingeschränkt. Bereits mit dem vorherigen Gesetz geht der Staat gegen Lehrer*­innen vor: So gibt es Ermittlungen gegen eine Lehrerin in Brooksville, weil sie Fünftklässler*­innen – mit Erlaubnis aller Eltern – den Disney-Zeichentrickfilm "Strange World" gezeigt hatte. Stein des Anstoßes ist, dass sich in dem Kinderfilm eine 16-jährige männliche Hauptfigur in einen anderen Jungen verliebt (queer.de berichtete). SB 254 verbietet die Behandlung von trans Kindern und Jugendlichen und schränkt auch die Behandlung von trans Erwachsenen ein. Ärzt*­innen wird mit bis zu einem Jahr Gefängnisstrafe gedroht. HB 1521 verbietet es trans Menschen, öffentliche Toiletten oder Umkleidekabinen zu nutzen, die ihrer Geschlechtsidentität entsprechen. Demnach müssen sie derartige Einrichtungen "sofort verlassen", wenn sie dazu aufgefordert werden, ansonsten droht ihnen die Festnahme. Gouverneur Ron DeSantis und extremistische Abgeordnete in Florida gehören zu den LGBTQ-feindlichsten Politikern in Amerika", erklärte etwa Kelley Robinson, die Chefin der Human Rights Campaign. "DeSantis hat deutlich gemacht, dass die Dämonisierung von queeren Menschen im Zentrum seiner Regentschaft und seines Präsidentschaftswahlkampfs stehen wird." Um erzkonservative Wähler*innen zu gewinnen, nehme er Millionen Menschen Grundrechte weg. Man werde politisch und juristisch gegen derartige Einschränkungen vorgehen.  Twitter / HRC DeSantis hat Ambitionen auf die republikanische Präsidentschaftskandidatur. Zwar liegt er in Umfragen derzeit noch hinter Ex-Präsident Donald Trump. Mit seinem queerfeindlichen Kurs will er aber laut Beobachter*innen die in Vorwahlen sehr wichtigen evangelikalen Wähler*innen auf seine Seite ziehen. Fans von DeSantis' Politik gibt es auch in Deutschland: Erst vor zwei Wochen machte ihm eine CSU-Delegation mit den Bundestagabgeordneten Andreas Scheuer, Dorothee Bär und Florian Hahn die Aufwartung in Florida (queer.de berichtete). Auch in Bayern macht die CSU inzwischen Stimmung gegen Drag-Aufführungen. Deshalb wurde die Partei vom CSD München ausgeschlossen! Do you like the article? Then support our work by sharing our independent journalism on Facebook or Google, because it is precisely these that prevent the spread of the help and truths! Your sharing can save lives! 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