Angst ist das erste was Mutlos macht, Minderheiten kennen das sehr gut, man duckt sich weg, verkriecht sich! //Fear is the first thing that makes you discouraged, minorities know it very well, you duck away, crawl away!

 Wollen wir davon ausgehen, daß "Putin und Konsorten" Überhebliche Menschen sind. Sie werden nicht als solche geboren, sondern erlernen ihr Verhalten.

Fear is the first thing that makes you discouraged, minorities know it very well, you duck away, crawl away!

Es gibt kein Gen oder physiologischen Indikator, der jemanden dazu bringen würde, herrschsüchtig zu sein.

Diese Tendenz und das Bedürfnis, andere Menschen zu kontrollieren, ist ganz klar kulturell geprägt. Es entsteht in Familie und Umgebung.

"Es gibt keine grausamere Tyrannei als die, welche unter dem Deckmantel der Gesetze und im Scheine der Gerechtigkeit ausgeübt wird.“

Was diese Menschen dazu bringt, herrschsüchtig zu werden, ist eine Kombination aus Persönlichkeitsmerkmalen und ihr darauf beruhendes Wertesystem. Die rechthaberische Person glaubt nicht, dass sie ein Problem hätte. Sie denkt sogar, dass ihre Handlungen lobenswert wären. Sogar ihre psychologischen Konflikte bestärken ihre Meinung.

Diese Art und Weise, zu leben und zu fühlen, wird die herrschsüchtige Person, aber auch ihre Mitmenschen verletzen.

Sie ist ein Hindernis für Kreativität, verhindert Wachstum und Wandel und fördert ungesunde Kommunikationsmuster. Sie führt dazu, dass menschliche Beziehungen zu einer konstanten Quelle des Konflikts werden, die manchmal explodiert und zuweilen als dumpfe Belastung bestehen bleibt.

Es liegt wirklich an euch, jetzt eine Meinung über Putin und seine Konsorten auf Grund von Fakten zu bilden, ja Ihr könnt all das übergehen.

Doch ganz ehrlich, man kann folgendes nicht Verleugnen.

Herrschsüchtige Menschen lieben hierarchische Institutionen, insbesondere dann, wenn diese ihnen etwas Macht über andere geben.

Sie mögen es, das Verhalten anderer zu kontrollieren.

Wenn es um Gewalt geht, sehen sie die Fehler nie bei sich selbst.

Sie rechtfertigen sie mit einem „übergeordneten Wohl der Gesellschaft“.

Doch in der Realität, sollte man diese auch sehen, denn: Sie sind aggressiv, diese Menschen denken, dass sie Probleme durch physische oder symbolische Gewalt lösen könnten.

Diese Menschen sind dogmatisch.

Sie sind unter keinen Umständen dazu bereit, ihre Meinung zu ändern.

Sie lieben es, andere herumzukommandieren, setzen für alles Regeln fest und verhängen für jeden Bestrafungen, der nicht gehorcht.

Diese Menschen reagieren sehr empfindlich, wenn wir sie hinterfragen oder herausfordern.

Sie sind unsensibel gegenüber den Bedürfnissen und Gefühlen anderer.

Sie können ihre Gefühle der Liebe nicht besonders gut ausdrücken.

Nun dafür gingen Gestern viele tausende auf die Straße, für mich haben Sie damit gezeigt, wir Verkaufen die Ukraine an die Russen, solange wir Frieden haben!

Wie schäbig Unmoralisch und Verwerflich besser gesagt Anstandslos ist dieses Deutschland geworden?

Sorry meine freie Meinung zu welcher Ich zu 100% jeder Zeit stehe, bislang haben wir ja die Freiheit welche in Russland unbekannt ist, weil diese aus Angst mehr Zittern als Leben.

Mfg Nikita Noemi Rothenbächer

South Korean gay couple wins legal recognition in historic ruling It's a very big deal. /// Südkoreanisches schwules Paar erhält rechtliche Anerkennung in historischem Urteil Es ist eine sehr große Sache.

 Südkoreanisches schwules Paar erhält rechtliche Anerkennung in historischem Urteil

Es ist eine sehr große Sache. In einem wegweisenden Moment für LGBTQ+-Paare in Südkorea hat ein oberstes Gericht des Landes entschieden, dass die Ehegattenversicherung im Rahmen des National Health Insurance Service (NHIS) gleichermaßen für LGBTQ+- und Nicht-LGBTQ+-Paare gelten sollte. Es ist das erste Mal, dass der rechtliche Status gleichgeschlechtlicher Partner in Südkorea anerkannt wurde. Die Entscheidung kam aufgrund einer Klage des Ehepaars So Sung-uk und Kim Yong-min zustande, die argumentierten, dass sie Anspruch auf die gleichen Ehegattenversicherungsleistungen haben sollten, die das Land heterosexuellen Paaren gewährt, obwohl die gleichgeschlechtliche Ehe noch nicht legal ist in Südkorea. Obwohl So und Kim legal nicht heiraten konnten, hatten sie 2019 eine Hochzeit, nachdem sie sechs Jahre zusammengelebt hatten, so der Korea Herald. Im Jahr 2020 registrierten sie sich beim NHIS, Kim als Versicherungsnehmer und So als Angehöriger. Später in diesem Jahr widerrief NHIS den Versicherungsstatus von So und forderte ihn auf, Nachzahlungen zu leisten, nachdem er entschieden hatte, dass seine Ehe nicht gültig war. Ein untergeordnetes Gericht entschied zunächst gegen das Paar, aber das Oberste Gericht von Seoul hob das Urteil am Dienstag auf und wies den Versicherungsdienst an, die Kosten für beide Seiten des Falls zu übernehmen. „Der Kläger und sein Partner sind beide männlich, aber sie einigten sich darauf, einander als liebevolle Partner anzuerkennen, die sich umeinander kümmern“, heißt es in dem Urteil. „Der eine ist finanziell auf den anderen angewiesen. Sie erklärten ihre Partnerschaft vor ihren Familien und Freunden. Damit unterscheidet sich ihre Beziehung im Wesentlichen nicht von der eines Ehepaares.“ Das Urteil betonte jedoch, dass es nicht so ausgelegt werden sollte, dass die gleichgeschlechtliche Ehe als legal anerkannt wird. Aber das Paar war trotzdem überglücklich. „Ich freue mich, weil ich das Gefühl hatte, dass die Richter uns durch diese Gerichtsentscheidung gesagt haben, dass meine Liebesgefühle für meinen Ehemann kein Ziel von Fluch, Ignoranz oder Beleidigung sein sollen“, sagte So. „Ich kann mit Zuversicht sagen, dass die Liebe gewinnt und Diskriminierung oder Hass nicht.“ Der Anwalt des Paares, Park Han-hee, der Transgender ist, betonte ebenfalls die Bedeutung dieses Moments. „Bei diesem Gerichtsurteil geht es nicht nur darum, dass Einzelpersonen um Versicherungszahlungen streiten“, sagte sie. „Stattdessen hoffe ich, dass das Urteil einen Präzedenzfall schaffen kann, der den Staat davon abhält, die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare zu behindern.“

Yes good morning ladies and gentlemen like visitors of this blog. Yes, they are terrible - times of war in Europe, Europe was not used to it and has always relied on its big brother "USA like Nato", thank you subjectively from me. But let's not forget what's really going on in the world with minorities. ASIA/AFGHANISTAN - NGO denounces spread of traditional forms of child prostitution. In a recently published statement, the "Afghanistan Independent Human Rights Commission" (AIHRC) denounced the spread of child prostitution in the country.

 Guten Morgen meine sehr geehrten Damen und Herren wie Besucher dieses Blog.

Ja es sind Schreckliche - Zeiten des Krieges in Europa, Europa war es nicht gewohnt und hat sich immer auf den großen Bruder "USA wie Nato" verlassen, mal ein Danke subjektiv von mir.

Doch vergessen wir nicht was wirklich auf der Welt los ist mit Minderheiten.
ASIEN/AFGHANISTAN - NGO prangert Verbreitung traditioneller Formen der Kinderprostitution an.

In einer jüngst veröffentlichten Verlautbarung prangert die „Afghanistan Independent Human Rights Commission“ (AIHRC) die Verbreitung der Kinderprostitution im Land.
Die in Afghanistan Praxis des „Bacha Bazi“ ist eine Form der Kinderprostitution, bei der ein als Frau verkleideter Tanzjunge (Bacchá) erst vor Männern tanzt und diese dann oft auch sexuell zu befriedigen hat.
Diese Praxis, die von den Taliban verboten wordet war, finde heute zunehmend Verbreitung.

Insbesondere in der Provinz Takhar und in den anderen Provinzen im Norden des Landes sei die Praxis heute verbreitet.
Die Kinder werden erst im Alter von 18 Jahren wieder freigelassen, nachdem sie im Kindesalter verschleppt oder verkauft wurden.
Die Menschenrechtsaktivisten berichten auch von der Verbreitung von Videos auf YouTube und als DVD. Unterdessen setzen sich die Religionsführer des Landes für die Bekämpfung dieser Praxis ein und fordern Gesetze, die diese Form der sexuellen Ausbeutung bestrafen und die Durchführung von Aufklärungskampagnen.

Die Taliban haben zahlreiche Versprechen gebrochen, wonach sie nach ihrer Machtübernahme in Afghanistan vor einem Jahr die Menschenrechte und die Rechte von Frauen achten würden, so Human Rights Watch heute. Neben anderen Rechteverletzungen haben die Taliban-Behörden seit der Einnahme von Kabul am 15. August 2021 die Rechte von Frauen und Mädchen stark eingeschränkt, Medien unterdrückt und Kritiker*innen und vermeintliche Oppositionelle gefoltert und hingerichtet.
bacha birish („bartloser Junge“) genannt, ist eine bis Anfang des 20. Jahrhunderts in Zentralasien verbreitete und heute noch in einigen Regionen Afghanistans praktizierte Form der Kinderprostitution mit vielfältigen Ausprägungen. Während der Herrschaft der Taliban von 1996 bis 2001 wurde Bacha bazi streng bestraft und verschwand aus der Öffentlichkeit. Beim namensgebenden „Knabenspiel“ tanzt und singt ein Junge (Bacha) in Frauenkleidern vor einer Gruppe von Männern. Der Junge zeigt sich den Männern mit Zärtlichkeiten gefällig, in vielen Fällen kommt es zu sexuellen Handlungen. Bachas, die meist zwischen zwölf und 16 Jahre alt sind, müssen meist verheirateten Männern dienen und sie sexuell befriedigen. Sie wohnen überwiegend bei ihrer eigenen Familie und zeigen sich möglichst oft in der Umgebung eines Mannes von gehobener sozialer Stellung, von dem sie Geschenke und Geld erhalten. Für die Männer stellt ihr Bacha ein Statussymbol dar; für die meist aus armen Familien stammenden Jungen bedeutet die Beziehung zu einem Mann in erster Linie die einzige Einkommensquelle.

Daneben gibt es Jungen, die ihren Eltern abgekauft werden und die in einem sklavereiähnlichen Verhältnis bei einem Zuhälter leben. Bachas in diesem kriminellen Milieu werden zur gewerbsmäßigen Kinderprostitution an bestimmten Orten angehalten.

Auch frage Ich mich, da Zeit über 10 Jahren Aktivistin bin, ohne Harre auf der Zunge, was hat unsere Minderheit für diese Minderheit getan?

Unser Wissen bereichern durch diese Berichte, doch da es Grausam ist schauen wir weg, die totale Hyprokresie nicht wahr!

Fühle mich schlecht bei diesen Gedanken, und Europa hat Angst vor Krieg?

Wörter können nie das Leid den Seelichen-Schmerz und diese Grausamenerfahrungen erfassen, das ist Realität. 

Euch allen nur das beste Gruß 

Nikita Noemi Rothenbächer  

Dieskriminierung gut versteckt, oder Saudi-Arabiens jüngste Sportwashing-Strategie: Sponsoring der Frauenfußball-WM

 Die Entscheidung der FIFA, die staatliche Tourismusbehörde Saudi-Arabiens als Sponsor der Frauenfußball-WM 2023 zuzulassen, verdeutlicht ihre Missachtung des Leids und der Unterdrückung der mutigen saudischen Frauenrechtsverteidiger*innen. Der Weltfußballverband muss endlich die versprochene menschenrechtliche Sorgfaltsprüfung der Auswirkungen seiner Entscheidungen umsetzen. Die FIFA sollte ihre eigenen Menschenrechts- und Nichtdiskriminierungsrichtlinien in allen Bereichen durchsetzen — auch bei künftigen WM-Gastgebern und Sponsoren.

Die Frauen-WM ist das alle vier Jahre stattfindende Aushängeschild des Frauenfußballs und mit mehr als einer Milliarde Zuschauer*innen das meistgesehene Frauensportevent weltweit. Spitzensportlerinnen auf der ganzen Welt trainieren ihre gesamte berufliche Laufbahn für die Teilnahme an der Weltmeisterschaft, und für viele ist sie der Höhepunkt ihrer Karriere. Als Sponsor wird die Tourismuskampagne des saudischen Staates während der gesamten Frauenfußballspiele auf der Großbildleinwand und in den Stadien zu sehen sein und die Fernsehübertragungen während der Spiele mit Werbung fluten.

Saudi-Arabien ist ein globaler Ausreißer, was die Menschenrechte und insbesondere die Rechte der Frauen betrifft. Noch 2018 war es Frauen und Mädchen untersagt, in Schulen Sport zu treiben oder in Stadien zu gehen. In den letzten zehn Jahren haben saudische Frauen einige Reformen erkämpft und durchgesetzt. Zum Beispiel dürfen sie jetzt ohne Erlaubnis der männlichen Vormünder Auto fahren und ins Ausland reisen.

Viele Frauenrechtsaktivist*innen wurden jedoch inhaftiert, als die Behörden die von ihnen befürworteten Reformen in Kraft setzten. Die Regierung verbietet Frauenrechtsaktivist*innen nach wie vor Reisen ins Ausland und Gerichte haben harte Urteile verhängt, um Kritiker*innen zum Schweigen zu bringen. Im August letzten Jahres verurteilte Saudi-Arabien die im Vereinigten Königreich lebende saudische Doktorandin Salma Al-Shehab zu 34 Jahren Gefängnis, allein aufgrund ihrer Nutzung von Twitter.

Saudi-Arabien hat das System der „männlichen Vormundschaft“ nicht vollständig abgeschafft, sondern stattdessen 2022 das erste Personenstandsgesetz verabschiedet, das die männliche Vormundschaft festschreibt. Das Gesetz schreibt vor, dass Frauen die Erlaubnis eines männlichen Vormunds — ihres Vaters, Bruders, Onkels oder Großvaters ­— einholen müssen, um zu heiraten, und dass sie ihren Ehemännern „gehorchen“ müssen. Die saudischen Behörden verlangen nach wie vor, dass Frauen die Erlaubnis eines männlichen Vormunds einholen, um das Gefängnis zu verlassen oder bestimmte Formen der sexuellen und reproduktiven Gesundheitsversorgung in Anspruch zu nehmen. Berichten zufolge können Ehemänner Frauen daran hindern, im Ausland eine höhere Ausbildung zu absolvieren.

Die saudischen Behörden unterdrücken auch die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen (LGBT) und haben Diskussionen über Gender und Sexualität aus dem öffentlichen und digitalen Raum verbannt. 2020 verurteilte ein saudisches Gericht einen jemenitischen Blogger, der als Migrant ohne Papiere in Riad lebte, weil er auf Twitter ein Video gepostet hatte, in dem er sagte: „LGBT-Personen verdienen Rechte“. Er wurde wegen Förderung von Homosexualität im Internet und „Nachahmung von Frauen“ angeklagt und zu 10 Monaten Gefängnis verurteilt. Er wurde wochenlang in Einzelhaft gehalten, einer Rektalkontrolle unterzogen und geschlagen, damit er gesteht, dass er schwul ist.

LGBT-Personen in Saudi-Arabien üben eine extreme Selbstzensur aus, um ihren Alltag zu überleben. LGBT-Spieler*innen und -Fans, die Saudi-Arabien besuchen, werden höchstwahrscheinlich auch mit der Zensur, Stigmatisierung und Diskriminierung aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und Genderidentität konfrontiert werden.

Solange Saudi-Arabien LGBT-Personen diskriminiert und Frauen für ihren Einsatz für die Frauenrechte oder friedliche Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung bestraft, sollte die FIFA nicht zulassen, dass die saudischen Behörden das meistgesehene Frauen-Sportereignis nutzen, um ihre Rechtsverletzungen durch Sport zu übertünchen.

Human Rights Watch kontaktierte die FIFA, um Einzelheiten über die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht und die Konsultation von Interessengruppen bei der Auswahl von WM-Gastgebern und der Vergabe von kommerziellen Sponsoringverträgen zu erfahren. Die FIFA hat nicht geantwortet.

Die ehemalige Vize-Kapitänin der australischen Frauenfußball-Nationalmannschaft Moya Dodd erklärte gegenüber Human Rights Watch: „Bei der Frauen-WM wird es viele LGBT-Spieler*innen und -Fans geben, für die der Fußball ein Ort ist, an dem sie dazugehören und sich frei entfalten können. Die sichere und integrative Atmosphäre im Frauenfußball ist wirklich wertvoll und Teil des Zeitgeistes im Frauensport.“ Zu den Plänen der FIFA, den saudischen Staat als Sponsor zu gewinnen, sagte sie: „Es ist schwer vorstellbar, wie dies mit den verantwortungsvollen Geschäftsprinzipien vereinbar sein soll, ganz zu schweigen von den Menschenrechtsverpflichtungen und -richtlinien der FIFA.“

Spielerinnen und Funktionärinnen aus Australien und Neuseeland wurden Berichten zufolge vor der Entscheidung der FIFA, die staatliche Tourismusbehörde Saudi-Arabiens als Hauptpartner für das Turnier zu gewinnen, nicht konsultiert. Die FIFA und die katarischen Behörden haben immer noch nicht die Arbeitsmigranten noch für die Menschenrechtsverletzungen entschädigt, die sie durch die WM 2022 in Katar erfahren haben waren. Die nicht gezahlte Entschädigung schadet auch dem Ruf der Sponsoren.

Die Ambitionen Saudi-Arabiens im Zusammenhang mit großen Sportereignissen gehen eindeutig über das Sponsoring hinaus: Politico meldete diese Woche, dass Saudi-Arabien Griechenland und Ägypten angeboten hat, für Milliarden an Stadion- und anderen Infrastrukturkosten zu zahlen, wenn sie sich gemeinsam um die Ausrichtung der Fußballweltmeisterschaft der Männer 2030 bewerben – ein weiterer Beweis für die Strategie der Regierung, ihre schlechte Menschenrechtsbilanz durch die Ausrichtung beliebter Sportereignisse „reinzuwaschen“.

Die saudi-arabischen Behörden könnten ihre Bilanz aufbessern, wenn sie ihre miserable Menschenrechtspolitik reformieren würden, die Frauen, Menschenrechtsverteidiger*innen, LGBT-Personen, Arbeitsmigrant*innen und religiöse Minderheiten diskriminiert und bestraft.

Die FIFA sollte ihre Entscheidung, die saudische Staatsbehörde als Sponsor aufzunehmen, rückgängig machen. Die Frauen-WM ist ein Fest des Fußballs des sportlichen Könnens und der Vielfalt des Frauenfußballs – und nicht eine Gelegenheit, den Ruf einer Regierung reinzuwaschen, die die Rechte der Frauen verletzt.

Putin geht immer härter gegen Andersdenkende vor

 In Russland wird politischer Widerstand gegen Wladimir Putin hart bestraft. Das geht angeblich soweit, dass Verfolgten offenbar Missbrauch oder Mord angedichtet werden – die Fälle werden extremer und häufen sich.

Der für seine Forschungen über die Verbrechen der Stalin-Zeit bekannte russische Historiker Juri Dmitrijew ist am Mittwoch wegen sexuellen Missbrauchs zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Sein Anwalt sagte, er habe die schriftliche Begründung des Urteils noch nicht vorliegen. Der 64-jährige Chef der Menschenrechtsorganisation Memorial in der Teilrepublik Karelien war der sexuellen Gewalt gegen seine Adoptivtochter angeklagt.

Niemand glaube, dass die Anschuldigungen wahr sind, stellt die Menschenrechtsorganisation Memorial fest. Vielmehr gilt Dmitrijew als politisch Verfolgter, der mit erfundenen Vorwürfen zum Schweigen gebracht werden soll. Russland kennt viele solcher Fälle – und es werden immer mehr.

Dmitijew hatte Massengrab gefunden – Regierung fürchtet um Ruf

"Opfer ist nicht nur Dmitrijew, sondern auch seine Tochter, die um ihr Leben in ihrer Familie gebracht wurde", teilt Memorial mit. Das Mädchen ist heute 15 Jahre alt. Beweise für eine Schuld Dmitrijews gibt es auch laut Gutachten nicht. Doch den Behörden in der Republik Karelien gefiel vor allem nicht, dass der Historiker bei Memorial den Verbrechen unter dem Sowjetdiktator Josef Stalin nachspürte. Das Kulturministerium in Karelien sah die Gefahr, dass durch Dmitrijews Arbeit der "internationale Ruf Russlands" Schaden nehmen könnte.

1997 hatte Dmitrijew nach Forschungen zu Hinrichtungen unter Stalin in Sandarmoch ein Massengrab mit 7.000 Leichen aus der Zeit des Großen Terrors von 1937 und 1938 gefunden.

Er organisierte das Gedenken – geriet damit aber jenen Kräften in die Quere, die Stalin verehren. "Wir müssen an jene Menschen erinnern, die durch den Willen der Anführer unseres Staates starben", sagte Dmitrijew vor Gericht. Er halte das für seine patriotische Pflicht, sagte er jenen, die ihm vorwerfen, er wolle Russlands Geschichte mit Füßen treten.

Russische Regierung will wohl Verbrechen Stalins kleinreden

"Dmitrijews Anklage ist im Kontext mit den Anstrengungen der russischen Behörden zu sehen, die Verbrechen Stalins kleinzureden", teilte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch mit. Medien zeichneten nach, wie Ermittler 2016 in Dmitrijews Anwesenheit in seine Wohnung eindrangen und von seinem Computer Dateien sicherten. Dort gab es auch Bilder der nackten Adoptivtochter, die Gutachter ausdrücklich nicht als Kinderpornografie einstuften.

Dmitrijew ist mehrfacher Vater und Großvater – niemand bezeugte pädophile Neigungen, auch Psychiater nicht. Die Nacktfotos hatte er nach eigener Darstellung gemacht, um die Entwicklung des unterernährten Kindes zu dokumentieren.

Zwar gab es für ihn in einem früheren Verfahren einen Freispruch. Das Oberste Gericht Kareliens kassierte den aber 2018, weshalb es zur neuen Festnahme samt Prozess kam. Russlands Justiz lässt fast nie jemanden aus ihren Fängen, den sie einmal hat. Und die Opposition beklagt inzwischen landesweit immer schlimmere Repressionen gegen Andersdenkende. Demonstranten und Aktivisten finden sich oft in Haft als Staatsfeinde wieder – unter anderem wegen Extremismus.

Mit gefälschten Beweisen gegen Systemkritiker

Und fast immer gibt es in den Verfahren – wie im Fall Dmitrijew – zweifelhafte Beweise. Der frühere Journalist Iwan Safronow, der Skandale in der Rüstungsindustrie öffentlich machte, sieht sich vom Inlandsgeheimdienst FSB als Spion für die Nato beschuldigt. Der FSB steht bisweilen in der Kritik – wie sein Vorgänger KGB – mit gefälschten Beweisen und gekauften Zeugen gegen System-Kritiker vorzugehen. In beiden Organisationen diente auch Präsident Wladimir Putin -– am Ende als FSB-Chef. Der Herr im Kreml nehme inzwischen jeden Preis in Kauf, um sich an der Macht zu halten, schreibt die Politologin Lilja Schewzowa bei Facebook.

Ähnlich Aufsehen erregend wie Safronows Inhaftierung war zuletzt die des Gouverneurs Sergej Furgal, der in Moskau wegen mehrfachen Mordes in Untersuchungshaft sitzt. Kommentatoren meinten mit Blick auf den Fall Furgal, der Kreml habe sich schon viel einfallen lassen – vor allem Prozesse wegen Korruption und Betrug – um sich unliebsamer Gouverneure zu entledigen. Aber Mord: das übertreffe alles Bisherige.

Fortgeschrittener Autoritarismus"

Die politisch inszenierten oder bestellten Prozesse zeigten die ganzen Auswüchse eines "fortgeschrittenen Autoritarismus", stellt der Experte Andrej Kolesnikow bei der Moskauer Denkfabrik Carnegie Center fest. Er sieht Mechanismen, die es schon zu KGB-Zeiten gab: die Suche nach äußeren und inneren Feinden und eine Verschärfung der Repressionen. Damit würden etwa wirtschaftliche Probleme überdeckt.

Kremlkritiker sehen darin vor allem das Ziel, die Gesellschaft mit harten Urteilen in Angst zu versetzen. Doch immer mehr Menschen in Russland gehen auf die Straße, um gegen Ungerechtigkeit zu protestieren. Im vergangenen Jahr führte das zur Freilassung des Journalisten Iwan Golunow. Ihm hatte die Polizei in Moskau Drogen untergeschoben, um ihn aus dem Weg zu räumen. Golunow hatte ein mafiöses System im Polizeiapparat und die Verwicklung der Beamten ins Beerdigungsgeschäft enthüllt und sich so Feinde gemacht.Die Straßenproteste reißen auch im Fall des wegen Mordes inhaftierten Politikers Furgal nicht ab. Die Demonstrationen im äußersten Osten Russlands gelten als die größten, die es je in der russischen Provinz unter Kremlchef Putin gegeben hat. Fast täglich rufen dort die Menschen unter anderem laut nach "Freiheit".

Die Staatsanwaltschaft in Peru hatte es zuvor jahrelang abgelehnt, in diesem Fall zu ermitteln. Doch die Gerechtigkeit gibt nicht auf

 Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einer am Montag bekannt gegebenen Entscheidung (PDF, Spanisch) den Mitgliedsstaat Peru schuldig gesprochen, für die willkürliche Festnahme und Folter der Transfrau Azul Rojas Marín verantwortlich zu sein. 

Die Staatsanwaltschaft in Peru hatte es zuvor jahrelang abgelehnt, in diesem Fall zu ermitteln.

Peru muss Rojas Marín laut des im costaricanischen San José ansässigen Gerichts nun Schadensersatz in nicht genannter Höhe zahlen, ihr eine psychologische Behandlung anbieten sowie neue Vorschriften erlassen, wenn es um die Ermittlungen bei Hassvergehen gegen sexuelle und geschlechtliche Minderheiten geht. Außerdem müsse die Staatsanwaltschaft gegen die mutmaßlichen Täter ermitteln. Es ist das erste Mal, dass der Kontinental-Gerichtshof in einem Fall von Folter gegen LGBTI geurteilt hat.

Peru verantwortlich für Verletzung ihrer Rechte"

Im vorliegenden Fall ging es um einen Vorfall vom Februar 2008 im norperuanischen Casa Grande. Rojas Marín, die laut Gerichtsunterlagen damals als schwuler Mann lebte, sei aus LGBTI-Feindlichkeit abends festgenommen und auf das Polizeirevier gebracht worden. "Dort wurde sie gezwungen, sich nackt auszuziehen, sie wurde mehrfach geschlagen, gefoltert und vergewaltigt", heißt es in der Urteilsbegründung. "Das Gericht stellt daher fest, dass Peru unter internationalem Recht verantwortlich für die Verletzung ihrer Rechte ist." In dem Urteil wurde auch beklagt, dass sexuelle und geschlechtliche Minderheiten in Peru jahrelang ungesetzlicher Diskriminierung ausgesetzt gewesen seien. Der Staat habe die Stimmung angeheizt und Staatsbedienstete seien teilweise persönlich für homo- oder transphobe Gewalttaten verantwortlich gewesen.

LGBTI-Aktivisten und die Anwälte von Rojas Marín bezeichneten das Urteil als "wegweisend" und "historisch". Rojas Marín selbst zeigte sich erleichtert, dass man ihr geglaubt habe. "Ich kann nicht beschreiben, wie sich das anfühlt", so die Klägerin.

Der Interamerikanische Gerichtshof ist nach dem Vorbild des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs in den Siebzigerjahren des letzten Jahrhunderts eingerichtet worden. Grundlage ist die Amerikanische Menschenrechtskonvention, die bislang von 24 fast mittel- und südamerikanischen Ländern als verbindlich akzeptiert worden ist, darunter auch von großen Ländern wie Argentinien, Brasilien, Kolumbien und Mexiko. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben die Menschenrechtskonvention zwar unterzeichnet, aber bislang nicht ratifiziert.

Bereits Anfang 2018 hatte der Gerichtshof in San José für Freude bei LGBTI-Aktivisten gesorgt, als er die Öffnung der Ehe in Costa Rica anordnete.

Peru gehört zu den bei LGBTI-Rechten eher rückständigen Ländern Lateinamerikas, obwohl Homosexualität dort seit 1924 legal ist. Bislang können dort weder Lebenspartnerschaften noch Ehen zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern geschlossen werden. 2017 erkannte ein Gericht aber erstmals eine im Ausland geschlossene Ehe von zwei Männern an.

Nach der Verabschiedung im Spanischen-Parlamt, kommt diese Erklärung: LEY TRANS: ¿UNA ELABORADA TRAMPA JURÍDICA? // TRANS LAW: EINE AUSGEKLÜGELTE RECHTSFALLE?

 TRANS LAW: EINE AUSGEKLÜGELTE RECHTSFALLE?

Was man aus Spanien mitbekommt!

Jetzt ist es endlich an der Zeit, wirklich ernsthaft zu reden. Nachdem das Gesetz verabschiedet wurde und ich ganz nach vorne blicke, möchte ich Sie nun ein wenig mehr und ohne falschen Triumphalismus auf das bereits abgegriffene Thema des fälschlicherweise benannten Transgesetzes als eine Reihe äußerst wichtiger Themen vertiefen, die definieren und platzieren die Andeutung eines Gesetzestextes an der ihm gebührenden Stelle anbringen und ganz nebenbei die Situation darstellen, in der wir uns derzeit befinden, nach seiner endgültigen Zustimmung im Abgeordnetenhaus. Denn abgesehen davon, dass das viel diskutierte Recht auf Selbstbestimmung als der oft erwähnte Fuß in der Tür betrachtet wird (besser wäre ein ordentlicher Tritt nötig gewesen), gibt es in diesem Text wenig, was einen wirklichen, ernsthaften und substanziellen Fortschritt bedeuten könnte im Wohlergehen und in den Rechten von LGTBI-Personen und viel weniger in denen von Trans-Personen. Sehr wenig. Eher nichts. Abgesehen von der bereits erwähnten Auslassung jeglicher Erwähnung von Trans-Kindheiten, Trans-Älteren, Trans-Migranten und nicht-binären Menschen im Text haben wir eine Reihe vergifteter Gaben in den Ins und Outs dieses Gesetzes versteckt. Und ich erlaube mir, hier einen von NoEsTerapia, der spanischen Vereinigung gegen Konversionstherapien, erstellten Beitrag zu transkribieren und teilweise zu verwenden, der eine Reihe von Änderungsanträgen widerspiegelt, die während der Bearbeitungszeit des Textes eingereicht wurden und die alle, um es klar zu sagen, dagegen gestimmt haben von der PSÖ: -Kinder unter 12 Jahren: Fünf Änderungen, damit transsexuelle Minderjährige unter 12 Jahren die Berichtigung der Registrierung durch ihre gesetzlichen Vertreter durch eine Erklärung und vorherige Änderung ihres Namens beantragen können. (bestritten) -Konversionstherapien: Der endgültig verabschiedete Entwurf des Trans- und LGTBI-Gesetzes definiert sie nicht und verhängt Bußgelder, die sich als unanwendbar und unwirksam erwiesen haben. Die Verwaltung ist nicht in der Lage, diese Form der Gewalt durchzusetzen, die ohne Öffentlichkeit erfolgt. Es wurden sieben Änderungen vorgelegt, um die Konversionstherapie vollständig zu definieren, die Praxis der Konversionstherapie zu kriminalisieren und ihre Förderung, Verbreitung und Fehlinformation darüber administrativ zu sanktionieren. (bestritten) -Intersexuelle Personen: Das Gesetz definiert nicht, welche sexuellen Merkmale als geschützte Kategorie gelten, und verlangt, dass intersexuellen Personen innerhalb eines Jahres ein Geschlechtskennzeichen im Personenstandsregister zugewiesen wird. Sechs Änderungen wurden vorgelegt, um zuzulassen, dass die Registrierungserwähnung des Geschlechts von intersexuellen Menschen leer bleibt, bis sie die Fähigkeit hatten, darüber zu entscheiden. (bestritten) – Nicht-binäre Personen: Zwei Änderungsanträge, um die Geschlechtsangabe in der Dokumentation streichen und ein drittes Kästchen zulassen zu können. (bestritten) - Von Minderjährigen begangene LGBT-Phobie bleibt straffrei: Das Gesetz erkennt die Verantwortung von Minderjährigen im Bereich der Sanktionen nicht an, sodass von Minderjährigen begangene Verstöße und Diskriminierungshandlungen nicht sanktioniert werden können. Más País legte einen Änderungsantrag vor, um sicherzustellen, dass Minderjährige für die Begehung von Straftaten verantwortlich sind und dass sie oder ihre gesetzlichen Vertreter bestraft werden können.

Die Sozialversicherung deckt keine positive Geschlechtsbehandlung für Transmenschen ab: Die in das Gesetz aufgenommene Depathologisierung der Transsexualität war eine absolut notwendige Maßnahme und wurde seit 2016 von den europäischen Gesetzen anerkannt. Unser Land hat sechs Jahre gebraucht, um sie anzuerkennen, aber als wäre es eine unerlaubte „Entschädigung“ für diese Entpathologisierung. Der Text erwähnt nicht einmal ausdrücklich die Einbeziehung von positiven Behandlungen des Geschlechts in die SS-Leistungen, wie dies in einigen regionalen Gesetzen der Fall ist. Folglich werden dringend benötigte Maßnahmen zur Linderung des periodischen Mangels an Arzneimitteln, die für die hormonelle Behandlung von Transmenschen erforderlich sind, nicht angezeigt, sind nicht vorhanden oder werden nicht erwartet. Wir würden uns sehr freuen, wenn eine rechtskundige Person diesen Ausschluss und seine Konsequenzen für die notwendige medizinische Behandlung von trans Menschen auf nationaler Ebene verdeutlicht.

ERC legte eine Änderung vor, die hormonelle, chirurgische, Stimm-, Prothesen-, Gewebeeinfrier- und psychologische Behandlung für transsexuelle Menschen in das Basisportfolio von Dienstleistungen aufnahm. (bestritten) - Hassreden und diskriminierende Inhalte im Internet können nicht entfernt werden: Das Gesetz verbietet LGTB-Phobie im Internet und die Veröffentlichung diskriminierender Inhalte. Der Oberste Gerichtshof wies jedoch darauf hin, dass es notwendig sei, einen Richter zu ermächtigen, die Entfernung diskriminierender Online-Inhalte anzuordnen. Der ERC legte eine Änderung vor, um das Gesetz der umstrittenen Verwaltungsgerichtsbarkeit zu ändern und ein gerichtliches Schutzverfahren einzurichten, das es Richtern ermöglicht, der Entfernung diskriminierender und LGT-Bo-feindlicher Inhalte zuzustimmen. (bestritten) Ich sage es noch einmal: Dank der Abstimmung gegen die PSOE ist keiner dieser vorgelegten Änderungsanträge verwirklicht worden. Was haben wir also? In Bezug auf die Rechte von Transmenschen nichts weiter als ein Kosmetikgesetz. Ein harmloses Gesetz, mit dem sich in diesem Wahljahr dieselben, die es rasiert und bis zur völligen Wirkungslosigkeit reduziert haben, der Öffentlichkeit als Verfechter von LGTBI-Vielfalt und -Aktivismus präsentieren und es überprüfen und versuchen werden eine große Eroberung der Menschenrechte, wie sie es jahrelang mit dem Gesetz zur Gleichstellung der Ehe taten, auch unterstützt durch die Unterwürfigkeit einer FELGTBI, die nach ihrer kleinen Operetten-"Rebellion" bereits in die Scholle der politischen Formation zurückkehrt, die sich immer genährt hat ihn. Oh! Und vergessen wir nicht Podemos, das mit all seinen angeblichen "guten Schwingungen" den Kopf gesenkt und all diesen Unsinn eingewilligt hat. Gut, und jetzt haben wir das Beste: ein Thema, das niemand bemerkt zu haben scheint und in dem vielleicht der Kern der ganzen Sache liegt, der Schlüssel, der uns öffnet und die schlimmsten aller Schande erklärt. Gut lesen: Gesetzentwurf zur tatsächlichen und tatsächlichen Gleichstellung von Trans-Personen und zur Gewährleistung der Rechte von LGTBI-Personen Artikel 41. 4. : Die Person, die die Eintragung des Geschlechts im Register von Mann zu Frau berichtigt, darf nicht Nutznießer von angenommenen positiven Maßnahmen sein speziell zugunsten von Frauen gemäß Artikel 11 des Organgesetzes 3/2007 vom 22. März zur tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern in Bezug auf Rechtslagen vor der Registerberichtigung. Die Person, die den Eintragungsvermerk vom weiblichen zum männlichen Geschlecht berichtigt, behält jedoch die konsolidierten wirtschaftlichen Rechte, die aus diesen positiven Maßnahmen abgeleitet wurden, ohne dass es einen Platz für ihre Wiedereinsetzung oder Rückgabe gibt. Das ist das sogenannte Trans-Gesetz, und ich nenne es mit aller Vernunft und Kenntnis der Ursache so. Ein Gesetz, das die wenigsten von denen, die sich jetzt beim Klatschen die Hände verbrennen, gelesen zu haben scheinen. Ich nehme an, Sie werden erkennen, was dieser Artikel 41 bedeutet. Ich möchte, dass du es verstehst, es assimilierst. Es ist völlig unverschämt, dass dieser Punkt durch die Verwendung des Themas Selbstbestimmung als Hauptlockmittel, das sich als absolut wirksam erwiesen hat, unbeachtet geblieben ist. Ein weiteres Stück von vielen, die dieses Frankenstein-Gesetz in einen leeren und völlig wirkungslosen Pfusch verwandeln, zusätzlich dazu, dass es seine beleidigende Natur für jede Transperson mit einem halben Gehirn offenbart. Und worauf basiert dieser merkwürdige und beschämende Artikel 41.4? Beginnen wir damit, zu betonen, dass dieser auf nationaler Ebene von der PSOE-Regierung erstellte Text den Beifall der FELGTBI und die unterwürfige Zustimmung von Podemos hat, einer politischen Formation, die uns allen klar gemacht hat, dass, obwohl die Tatsache, ein Gesetz zu registrieren als gute Absicht gewürdigt wird, scheint es, dass die Durchführung und Verteidigung dieser drei Jahre des Verarbeitungsprozesses für sie sicherlich "ein bisschen" groß war, weil sie neben anderen Fehlern und den endlosen Kürzungen bereits allen bekannt sind haben es durchgehen lassen und im endgültigen Text klar geschrieben und widergespiegelt, dass sich dieses Gesetz ausschließlich und in seiner Gesamtheit auf SEXUELLE IDENTITÄT UND GESCHLECHTSAUSDRUCK bezieht. Was bedeutet das? Sexuelle Identität: Weißt du, obwohl der vorläufige Titel des Gesetzes etwas anderes sagt, kann dieser Ausdruck tatsächlich perfekt als nur das physische Konzept von Mann und Frau interpretiert werden. Es ist ein Ausdruck, der mehrdeutig genug ist, so dass die Rechtsprechung ihn beliebig behandeln kann, wie er existiert, und verwendet eine Reihe widersprüchlicher Interpretationen, wenn er ihn definiert. Geschlechtsausdruck: Transmenschen könnten nur als „Geschlechtsausdruck“ angesehen werden, der absichtlich auf diesem flüchtigen Konzept basiert, das sie Gefühl nennen. Das Gesetz ignoriert vollständig das reale Konzept der GESCHLECHTSIDENTITÄT basierend auf biologischen Bedingungen (bei allen Menschen, nicht nur bei Transmenschen), eine durchschlagende Wahrheit, die empirisch nachgewiesen wurde, dass jeder Aktivismus und Aktivist für diejenigen von Trans-Rechte mit einem Minimum an Integrität sollten als Eckpfeiler unseres politischen Subjekts verteidigt werden. Indem sie die Realität ignoriert und sich auf ihre eigenen falschen ideologischen Konstrukte verlässt, ist es völlig klar und transparent, dass die PSOE diesem Gesetz ihre Spuren hinterlassen hat. Für sie, für diejenigen, die für dieses Gesetz gestimmt haben, sind Transfrauen weiterhin Männer und Transmänner Frauen. Sexuelle Identität und geschlechtlicher AUSDRUCK, denken Sie daran. Für die PSOE-Regierung zählt bei der Gesetzgebung nur der Sex, den wir bei der Geburt zwischen unseren Beinen getragen haben. Machte das Gesetz, machte die Falle zum Vergnügen des feministischen Rudels der PSOE.

Update: Im letzten Februar 2023 im Senat genehmigt, wurden einige „technische Fragen“ in den Text aufgenommen, darunter die endgültige Streichung jeglicher Bezugnahme auf innergeschlechtliche Gewalt. Jetzt lassen sie es verschwinden, wie so vieles andere auch, intragender Gewalt gibt es auch in diesem Text nicht. Begierig, den Rest dieser "technischen Probleme" zu erfahren, die bis heute auch nicht ans Licht gekommen sind. Es wurde nicht daran gearbeitet, ein Gesetz herauszubringen, sondern um sagen zu können: „Wir haben ein Gesetz herausgebracht“. Ein nutzloses, leeres und völlig unwirksames Gesetz. Aber wir haben bereits das Gesetz, meine Damen und Herren. Und wer nicht zufrieden ist, liegt daran, dass er es nicht will. Abschließend möchte ich es noch einmal betonen, ich möchte, dass uns das ganz klar ist: Wenn Sie eine transsexuelle Person sind, die mich liest, werden Sie gesehen haben, dass sich Ihre Rechte, unsere Rechte, überhaupt nicht geändert haben. Aber nein, sie haben sich vielmehr verändert. Zum Schlimmsten. Dank dieses Gesetzestextes, der auf sexueller Identität und Geschlechtsausdruck basiert, werden Transmenschen von diesem Moment an für Jahre an Händen und Füßen gebunden sein, ohne in der Lage zu sein, dieses lebensnotwendige politische Subjekt für uns zu schaffen, ein solides politisches Subjekt, das auf Realitäten basiert. . Dank denen, die dieses Gesetz entworfen haben, und denen, die ihm zugestimmt haben, können die Identität und Rechte von Transmenschen und alle auf diesem Gesetz basierenden Vorschriften weiterhin auf diesem völlig falschen und abscheulichen Konzept basieren, aber so flüssig und formbar wie möglich sie stehen ihnen, genauso wie das Gefühl. Gefühl... Transmenschen sind ein Gefühl, unsere Geschlechtsidentität, die objektiv auf soliden biologischen Realitäten basiert, existiert nicht für die PSOE, sie existiert nicht für die FELGTBI, sie existiert nicht für Podemos oder für all diese angeblich fortschrittliche Bewegung, mit der sie sich ernähren. Es macht mich so traurig zu sagen, dass das feministische Rudel und seine sektiererischen Dogmen gewonnen haben. Sie wissen es, und ich wiederhole es Ihnen: Sie sind alte Füchse, sie sind PSOE ... sie sind ... nun, das ist es, Politiker. Politiker, die ihr Haus fegen, Politiker, die das Unmögliche tun, um alles beim Alten zu halten, Politiker, die ihre unmittelbaren Vorteile über die Rechte und das Wohlergehen (aller) spanischen Bürger stellen und jede Unruhe in ihren Reihen und Abstimmungsnischen vermeiden. War das, was ich hier aufzeige, Ihr vorsätzliches Ziel? Ich weiß, dass ich es vorerst nicht beweisen kann, und wer die Macht dazu hat, wird natürlich schweigen. Aber wenn Sie meine Meinung wollen, ist alles sehr klar, transparent: Als das sogenannte Trans-Gesetz und die LGTBI-Rechte verabschiedet wurden, war der größte verdeckte legale Angriff, der jemals in unserem Land seit 45 Jahren gegen die Identität und Rechte von Trans-Menschen durchgeführt wurde Existenz wurde verübt, sogenannte Demokratie. Jetzt beginnt das Wahljahr und die Rede davon ist bereits verstummt. Perfekter Zug, außer dass es viele von uns gibt, die nicht zum Schweigen gebracht werden. Genau so ist das Thema gerade und hier müssen wir in diesem Jahr mit unserer Arbeit ansetzen. Ich werfe vor, dass Zola gesagt hat. Wir werden weiter berichten.