Wenn Unwahrheiten die Phantasie anregen soll und alle den Mund halten! /// If untruths should stimulate the imagination and everyone shut up!

 

Wenn Unwahrheiten die Phantasie anregen soll und alle den Mund halten!

Deutsche und US-Medien spielen mit der Phantasie von Vergewaltigungsfällen in Frauengefängnissen. Doch ein zweiter Blick zeigt: Für Frauen interessiert sich hier niemand.

Trans-Insassin schwängert zwei Gefangene" (Bild), "Transfrau schwängert Mitinsassinnen im Gefängnis – und wird in Männergefängnis verlegt" (stern), "Im Frauenknast: Transgender-Frau hat zwei Mithäftlinge geschwängert!" (TAG24), "N.J. trans prisoner who impregnated 2 inmates transferred to men's facility" (NBC) – in der vergangenen Woche berichteten US- als auch deutsche Medien über eine transgeschlechtliche Frau in einem Gefängnis des US-Bundesstaates New Jersey.

Schon die Titelzeilen suggerieren in ihrer Wortwahl, dass die Frau – oder ein Mann, der sich fälschlich als solche ausgegeben hat – andere Insassinnen nach der Überstellung in ein Frauengefängnis vergewaltigt hat. Doch dass es sich überhaupt nicht um sexuelle Gewalt, sondern um konsensuelle sexuelle Beziehungen gehandelt hat, ist nicht das einzige, was in der Berichterstattung hintenüber fällt. Die will offenbar lieber, wie so oft beim Thema, mit der Wut und dem Unverständnis der Leser*innen Klicks generieren, als Ereignisse angemessen darzustellen und einzuordnen.

So viele trans Frauen im Frauenknast?

Demi M. verbüßte ihre 30-jährige Haftstrafe bis vor einigen Wochen in der Edna Mahan Correctional Facility for Women in New Jersey. Der "stern" schreibt: "Die Schwangerschaften waren bereits im April bekannt geworden. Damals war aber noch unklar, welche der 27 Transgender-Insassinnen des Gefängnisses die Kinder gezeugt hatte." Auf dem rechten katholischen Portal kath.net lässt man den Phantasien freien Lauf und schreibt: "Ein Mann, der sich als 'Frau' einstufen wollte, wurde in ein Frauen-Gefängnis in New Jersey gebracht und hat dort gleich zwei Insassinnen geschwängert." Der zeitliche Ablauf ist dabei natürlich frei erfunden. Und TAG24 behauptet, im Edna-Mahan-Frauengefängnis sei es "zu einigen schwerwiegenden Vorfällen" gekommen: "Zwei Frauen wurden von ihr schwanger!". Letztlich ist M. in ein Gefängnis für junge Männer überstellt worden, wo nun tatsächlich sexuelle und weitere Gewalt droht.

Die im "stern"-Artikel genannte Zahl von 27 transgeschlechtlichen Frauen im Gefängnis klingt hoch und suggeriert, angesichts der relativ geringen Zahl transgeschlechtlicher Menschen an der Gesamtbevölkerung, dass sich mehr als zwei Dutzend Männer, alle ohne geschlechtsangleichende Genital-OP und Hormoneinnahme, einfach per Selbstdeklaration aus einem Männergefängnis holen lassen hätten. Dort fehle der überforderten Gefängnisaufsicht wegen der großen Zahl dieser "Männer" nun anscheinend die Übersicht darüber, wer überhaupt mit wem Geschlechtsverkehr hat. Freilich hinterfrage die Gefängnisleitung dennoch nicht die Praxis, trans Frauen in den "Schutzraum" der Frauengefängnisse zu verlegen. Transrechte stehen eben, so weiß es die Volksseele, über den Frauenrechten. Doch ein simpler Blick auf die Wikipedia-Seite der Einrichtung zeigt: im Juni 2021 gab es 378 Insassinnen im Gefängnis. 2009 waren gar 950 Frauen in der Einrichtung, die eine Kapazität von 709 aufweist, inhaftiert gewesen. In den Kontext gesetzt, ist das Verhältnis von trans zu cis Frauen schon ein anderes.

Rassistisches Gefängnissystem

Hätten sich Journalist*innen für die Hintergründe der durch sie berichteten Story interessiert, statt sie einfach nur von US-Medien abzuschreiben, wären sie auch darauf gestoßen, dass die Edna Mahan Correctional Facility for Women bald geschlossen werden soll. Warum? Wegen einer jahrzehntelangen, kaum fassbaren Liste an sexuellen, physischen und anderweitigen Übergriffen auf die Insassinnen – und zwar durch männliches Wachpersonal. Dutzende Angestellte wurden wegen solcher Vorwürfe entlassen – und das ist nur das Hellfeld bekanntgewordener Taten. Doch über diese alltägliche Tortur inhaftierter Frauen erfahren wir in Medien nichts.

Wir erfahren auch nichts darüber, wenn, wie dies auch über Deutschland bekannt ist, sexuelle Gewalttaten von cisgeschlechtlichen Mitgefangenen an anderen Frauen ausgeübt werden. Es ist ein Umstand, der bei der Verwaltung menschlichen Elends im Gefängnis schlicht achselzuckend hingenommen wird. Bemühungen, die für Insassinnen unhaltbare Lage in der Edna Mahan Correctional Facility for Women in den Griff zu kriegen, schlugen mehrfach fehl. Darum verkündete der Gouverneur des Bundesstaates, der Demokrat Phil Murphy, vor etwas mehr als einem Jahr, dass der einzige Ausweg die Schließung der berüchtigten Anlage sei. Das Gefängnis war also, wie so viele andere ähnlicher Anlagen und lange bevor eine transgeschlechtliche Insassin einvernehmliche sexuelle Beziehungen zu zwei Frauen aufgenommen hat, eine vom Staat betriebene Hölle für Frauen.

Der Unterschied: Das männliche Gefängnispersonal ist, im Gegensatz zu den Inhaftierten, in der Lage, Kondome mit in den Knast zu bringen. Den Insass*innen Verhütungsmittel zur Verfügung zu stellen, ergibt im Gefängnis auch wenig Sinn. Schließlich sind, wie die zu einer ähnlich langen Haftstrafe verurteilte Partnerin von M. betont, Liebe und Sex hier schlicht verboten. So können sich Inhaftierte – denken wir auch an Männergefängnisse – kaum mit Verhütungsmitteln schützen. Denn miteinander geschlafen wird natürlich trotzdem. Der Staat schaut bei den im Knast geknüpften konsensuellen und auch den unterdrückerischen Sexualbeziehungen weg. Das war auch, schenkt man ihren Worten Glauben, im Fall der Beziehung zwischen ihr und Demi M. so. Erst jetzt, bei der Feststellung der Schwangerschaft, reagierten die Behörden – und überstellten M. in ein Gefängnis für männliche junge Erwachsene. Die Gewalt, die ihr dort mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit widerfahren wird und schon, schenken wir ihrer eigenen Darstellung Glauben, widerfahren ist, wird jedenfalls nicht wegen einer Schwangerschaftsmeldung bekannt werden.

Patriarchales Schutzbedürfnis gegenüber cis Frauen

Zwar ist es die Gesellschaft gewohnt, die Verantwortung für Neugeborene und Schwangerschaften im Regelfall den schwangeren Frauen zuzuschieben und nicht Männern oder dem anderen Elternteil. Die gegenwärtig vorangetriebene Abschaffung von Abtreibungsrechten in den USA zeigt das so überdeutlich wie die Fälle, in denen sogar Richter*innen vergewaltigten schwangeren Minderjährigen einen Abbruch auszureden versuchen. Doch im vorliegenden Fall tauchen die Frauen, die mit M. geschlafen haben, interessanterweise überhaupt nicht als Verantwortungsträgerinnen auf. Nur die Frau, die die Frauen "geschwängert" hat, wird in der Berichterstattung als handelndes Subjekt eingeführt. Das ist auch nötig, soll doch mit der Phantasie des Publikums gespielt werden, dass es sich um einen "Mann in Frauenkleidern" handelt, der seinen Penis in die Vagina von Frauen steckt und sich damit so gar nicht auf eine Weise verhält, wie man es von Frauen verlangt.

Die darin steckende Zuweisung von aktiver und passiver Rolle ist bedenklich, frauenfeindlich und spielt mit dem Gedanken einer vorgetäuschten Transgeschlechtlichkeit oder einer "männlichen Sexualität", die in trans Frauen vorherrsche. Nicht gestellt wird die Frage danach, ob die spezifische Form des Sexualkontakts auch auf den Wünschen der Partnerinnen von M. beruht haben könnte. Es ist ein wiederkehrendes Muster: Das vermeintliche "Schutzinteresse" gegenüber (cis) Frauen geht mit der Auslöschung weiblicher Subjektivität und damit auch Sexualität einher. Die Passivität, die daraus als Anforderung für den weiblichen Geschlechtscharakter kulturell folgt, rechtfertigt wiederum die vermeintliche Notwendigkeit, Frauen zu beschützen. Koitus wird als männliches Interesse imaginiert, dem sich Frauen fügen.

Unzureichende Trans-Gesundheitsversorgung

Doch: Wie konnten die Frauen beim Sex mit M. überhaupt schwanger werden? Auch M. schreibt auf der Website ihrer Unterstützer*innen, dass sie davon ausgegangen sei, überhaupt nicht zeugungsfähig zu sein. Schließlich wird das transgeschlechtlichen Frauen zu Beginn ihrer Hormongabe mit Östrogenen und testosteronblockenden Gestagenen so gesagt. Auch in Deutschland ist das so. Von der Hormongabe lesen wir in der Medienberichterstattung jedoch nichts – würde sie doch das Narrativ erschweren, dass der bloße Sprechakt Männern Zugang zu vulnerablen Frauen in Frauengefängnissen gestatte.

Ähnlich wie im Fall von trans Männern, die auch so lange mit dem unwiederbringlichen Verlust ihrer Empfängnisfähigkeit durch Testosteron bedroht worden sind, bis die ersten den Gegenbeweis durch Ausprobieren angetreten sind, liegen zu den körperlichen Folgen der Hormonbehandlung noch immer viel zu wenig Daten vor. Das liegt aber nicht daran, dass es die Hormontherapien noch nicht so lange gäbe – das Gegenteil ist der Fall. Es wurde sich schlicht nicht dafür interessiert. Man befand es, das zeigt auch die deutsche Rechtsgeschichte beim Transsexuellengesetz, als angemessen, gerecht und naturgemäß, dass Menschen, die ihr Geschlecht "wechseln", keinen Nachwuchs bekommen können. Der Glaubenssatz, dass sich die Geschlechtshormone Östrogen und Testosteron gegenseitig ausschließen und fundamental die Geschlechterbinarität mit ihrer Fortpflanzungsfähigkeit konstituieren, entfaltete eine stärkere Wirkung als der pharmakologische Grundsatz, Wirkungen und Nebenwirkungen von Präparaten zu erforschen.

Es ist also gut möglich, dass M. in dem Moment, als sie der speziellen Form des Sexualkontakts zugestimmt hat, wirklich davon ausging, dass eine Schwangerschaft ausgeschlossen ist. Dann sind aber nicht sie und ihre Partnerinnen für die Folgen verantwortlich, sondern ein Gesundheitssystem, das sich noch immer weigert, angemessene Finanzmittel zur Erforschung der medizinischen Aspekte von Transitionen zur Verfügung zu stellen. Und damit zur Sicherstellung des Wohls ihrer transgeschlechtlichen Patient*innen.

Der Fall Demi M. zeigt vieles: Dass die Arten und Weisen, wie transgeschlechtliche Frauen unterdrückt werden, intersektional eng verschränkt mit weiteren Ausgrenzungmechanismen verknüpft sind, etwa rassistischen oder solchen gegenüber Armen. Zwei Schwangerschaften im US-Gefängnissystem sind zunächst ein mal ein weiterer Beleg für die menschengemachte Hölle auf Erden, die dieses System für Millionen von Marginalisierten jeden Tag bedeutet. Kein Beleg sind sie dafür, dass sich Männer als Frauen ausgeben, um sexuelle Gewalt an ihnen ausüben oder in als "Schutzräume" imaginierte Räume eindringen zu können. Auch kein Beleg sind sie dafür, dass transgeschlechtlichen Frauen eine zum Übergriffigen tendierende oder irgendwie männliche Sexualität innewohnt.

Der Standpunkt, transgeschlechtliche Frauen gehörten wegen Meldungen wie der zu Demi M. und ihren Partnerinnen in Männergefängnisse, dokumentiert so eben nicht den Wunsch, Frauen möge es in einer patriarchalen Welt besser gehen. Er steht eher für eine eklatante Unbekümmertheit gegenüber weiblichen Leiden – egal ob cisgeschlechtlich oder transgeschlechtlich und egal, ob innerhalb oder außerhalb eines verbrecherischen Gefängnissystems.

Realitäten über welche keiner kaum ein Wort verliert, die Rechte meine Menschen-Rechte unterlaufen untergraben missbraucht! Mfg Nikita Noemi Rothenbächer 

Gilt das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung nur im Schlafzimmer?

 Gilt das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung nur im Schlafzimmer?

Die transsexuelle Anastasia Biefang, Oberstleutnant bei der Bundeswehr, suchte auf Tinder offensiv nach Sexualpartnern und kassierte dafür einen disziplinarischen Verweis. Nun legt sie Verfassungsbeschwerde ein, damit die Frage geklärt wird, wie privat das Privatleben sein muss.

Die Bundeswehr hatte schon immer ein Problem mit ihrem Männerclub-Image, da kam Anastasia Biefang gerade recht. Eine Transfrau als Oberstleutnant, Kommandeurin über 700 Soldatinnen und Soldaten im Dienste der Cybersicherheit - sichtbarer Beleg für Toleranz in der Bundeswehr. Bis dann bekannt wurde, dass Biefang auf Tinder ziemlich offensiv unterwegs war: "Spontan, lustvoll, trans*, offene Beziehung und auf der Suche nach Sex. All genders welcome." Noch dazu mit sichtbarem Ehering, Biefang lebt in einer "offenen Ehe" mit einer Frau.

Das war dann doch zu viel für die Truppe, der Tinder-Eintrag brachte Biefang einen disziplinarischen Verweis ein, im Mai bestätigt durch das Bundesverwaltungsgericht. An diesem Freitag legt Biefang nun in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde ein. Und öffnet die Bühne für ein Lehrstück aus der schillernden Sphäre von Recht und Moral.

Zunächst war freilich fast nur von Moral die Rede und wenig von Grundrechten. Biefangs Dienstvorgesetzter fürchtete, die "moralische Integrität" der Streitkräfte könnte Schaden nehmen, wenn sich eine Offizierin "ausschließlich als potenzielle Sexpartnerin" anbiete. Auch das Truppendienstgericht sorgte sich um das Ansehen der Bundeswehr wie auch um die Vertrauenswürdigkeit der Soldatin, wenn der Eindruck entstehe, sie reduziere sich und ihre wechselnden Geschlechtspartner "zu reinen Sexobjekten".

Das Bundesverwaltungsgericht brachte immerhin das Grundrecht auf sexuelle Selbstbestimmung ins Spiel, hörte sich dann aber doch wieder ziemlich moralisch an. Die "missverständlichen Überspitzungen" klängen nach sexueller Disziplinlosigkeit und gefährdeten ihre Glaubhaftigkeit als Dienstvorgesetzte. Was ein Problem sei, weil sie gelegentlich auch sexuellen Belästigungen entgegentreten müsse. Ein kleiner Rüffel, fand das Gericht, sei also angezeigt.

Abweichungen von der Konvention werden geduldet - solange sie verschwiegen werden

Missverständliche Überspitzungen? Sexuelle Disziplinlosigkeit? Wer die von der Rechtsanwältin Lea Beckmann geschriebene und von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) unterstützte Verfassungsbeschwerde liest, der kommt zu dem Eindruck, dass hier zwei Welten aufeinanderprallen. Auf der einen Seite steht eine traditionelle Sexualmoral, die Abweichungen von der Konvention durchaus duldet - solange sie verschwiegen werden; Beckmann spricht hier vom "Flüsterton". Auf der anderen Seite entwickelt sich, zumal in der queeren Welt, ein Verständnis, das den offenen Umgang mit allen Facetten von Sexualität zum sichtbaren Teil der eigenen Identität macht. Der disziplinarische Verweis, so Beckmann, sei letztlich ein "Verbot, über das eigene Begehren zu reden".

Dabei seien Dating-Apps gerade für die queere Community - immer noch stigmatisiert und oft Gewalttätigkeiten ausgesetzt - ein besonders wichtiges Instrument der Kontaktaufnahme. Funktionieren könne dies aber nur mit einer möglichst klaren Ansage, in der die Vorstellungen eindeutig zum Ausdruck kämen. Nur Sex, keine Romantik, keine feste Beziehung, weil bereits verheiratet. All genders welcome. Muss man nicht mögen, nur akzeptieren.

Die Klage lädt also das Bundesverfassungsgericht dazu ein, das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung aus dem Schlafzimmer herauszuholen. Der Schutz der Intimsphäre bedeute ja nicht, "dass Sexualität verborgen werden muss", heißt es in der Beschwerde. Sexuelle Selbstbestimmung sei auch auf Selbstdarstellung und Austausch gerichtet. Vielleicht nicht auf dem Marktplatz, aber auf einer Plattform für registrierte Nutzer mit ähnlichen Interessen.

Früher Coming-out-Verbot bei der US-Armee

Und was macht das mit der Truppe? Zum dunklen Teil der Tradition gehört, dass man sich in der Reichswehr sogar die Heirat genehmigen lassen musste, aber das ist lange her. Mit Abweichungen von der Mehrheitsmoral gibt es längst neuere und positive Erfahrungen. Das US-Militär hat 2010 die Praxis des "Don't ask, don't tell" abgeschafft, die es homosexuellen Soldaten untersagte, sich zu outen. War ein Problem. Und in Israel haben Wissenschaftler schon 2001 keinerlei Zusammenhang zwischen offen gelebter sexueller Orientierung und Kampfkraft feststellen können. "Wir können keine Daten finden, wonach Israels Entscheidung, den Bann Homosexueller aufzuheben, die operative Leistungsfähigkeit, die Kampfbereitschaft, den Zusammenhalt der Einheiten oder die Moral untergraben hätte", hieß es in der Studie.

Nur in einem Punkt macht sich Biefang Sorgen um die Moral der Truppe. Tinder ist kein offen einsehbares Portal. Irgendjemand muss ihr Profil also an die Bundeswehr weitergeleitet haben. Das sei ein Verstoß gegen die Kameradschaftspflicht nach Paragraf 12 Soldatengesetz. Der mahnt zur "gegenseitigen Anerkennung, Rücksicht und Achtung fremder Anschauungen".

Nun das Fazit ist, es könnte vieles besser sein! Doch die Brutalerealität schaut unterschiedlich aus, ist es ein Fortschritt oder Gerechtigkeit, bei beiden steht die Frage warum?

Ok euch das beste mfg Nikita Noemi Rothenbächer 

 

Katar: Sicherheitskräfte verhaften und misshandeln LGBT-Personen

Diskriminierung und Misshandlung von Gefangenen, Verletzung der Privatsphäre, Konversionsbehandlungen.

Das Mitglieder der Abteilung für präventive Sicherheit des Innenministeriums von Katar haben willkürlich Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender-Personen (LGBT) verhaftet und sie in Polizeigewahrsam misshandelt, so Human Rights Watch. Die befragten LGBT-Personen gaben an, dass es erst vor Kurzem (im September 2022) zu den Misshandlungen kam – als sich Katar auf die Ausrichtung der Fußball-WM der Männer 2022 im November vorbereitete und die Regierung wegen ihrer Behandlung von LGBT-Personen stark in die Kritik geriet.

Human Rights Watch hat sechs Fälle von wiederholten heftigen Schlägen und fünf Fälle von sexueller Belästigung in Polizeigewahrsam zwischen 2019 und 2022 dokumentiert. Sicherheitskräfte verhafteten Menschen an öffentlichen Orten allein aufgrund des Ausdrucks ihres Geschlechts und durchsuchten rechtswidrig ihre Telefone. Die Sicherheitskräfte stellten den inhaftierten Transfrauen eine Freilassung nur unter der Bedingung in Aussicht, dass sie sich bereit erklärten, sich in einem von der Regierung geförderten „Zentren zur Verhaltensänderung“ einer Konversationstherapie zu unterziehen.

„Während Katar sich auf die Ausrichtung der Fußballweltmeisterschaft vorbereitet, verhaften und misshandeln Sicherheitskräfte LGBT-Personen, nur weil sie so sind, wie sie sind. Offenbar wiegen sie sich in dem Glauben, dass diese Übergriffe nicht gemeldet und nicht kontrolliert werden“, so Rasha Younes, Expertin für LGBT-Rechte bei Human Rights Watch. „Die katarischen Behörden müssen der Straffreiheit für Gewalt gegen LGBT-Menschen ein Ende setzen. Die Welt schaut zu.“

Human Rights Watch befragte sechs LGBT-Personen aus Katar, darunter vier Transfrauen, eine bisexuelle Frau und einen schwulen Mann. Dr. Nasser Mohamed, ein offen schwul lebender Aktivist aus Katar, half Human Rights Watch, mit fünf der Befragten in Kontakt zu treten.

Alle gaben an, von Mitgliedern der Abteilung für präventive Sicherheit in einem unterirdischen Gefängnis in Al Dafneh, Doha, festgehalten worden zu sein. Dort hätten die Sicherheitskräfte sie verbal belästigt und körperlich misshandelt, von Ohrfeigen bis hin zu Tritten und Schlägen, bis sie bluteten. Eine Frau sagte, sie habe das Bewusstsein verloren. Neben den verbalen Belästigungen hätten die Sicherheitsbeamten auch Geständnisse erzwungen und den Gefangenen den Zugang zu Rechtsbeistand, Angehörigen und medizinischer Versorgung verweigert. Alle sechs gaben an, dass sie von der Polizei gezwungen wurden, Erklärungen zu unterschreiben, in denen sie sich verpflichteten, „unmoralische Aktivitäten einzustellen“.

Alle wurden ohne Anklage inhaftiert, eine Person saß sogar zwei Monate lang ohne Rechtsbeistand in Einzelhaft. Dokumente, die ihre Inhaftierung dokumentieren, wurden in keinem der Fälle ausgestellt. Diese Handlungen könnten nach den internationalen Menschenrechtsnormen eine willkürliche Inhaftierung darstellen.

Die Abteilung für präventive Sicherheit ist dem Innenministerium von Katar unterstellt.

Eine Transfrau aus Katar berichtete, dass sie von Sicherheitskräften auf der Straße in Doha festgenommen wurde und dass Mitglieder der Abteilung für präventive Sicherheit sie aufgrund ihres Geschlechts beschuldigten, „Frauen zu imitieren“. Im Polizeiauto schlugen sie sie, bis ihre Lippen und Nase bluteten, und traten ihr in den Bauch, sagte sie. „Euch Schwulen fehlt die Moral, also werden wir euch auch so behandeln“, sagte ihr ein Beamter.

„Ich habe viele andere LGBT-Personen gesehen, die dort festgehalten wurden: zwei lesbische Frauen aus Marokko, vier schwule Männer aus den Philippinen und einen schwulen Mann aus Nepal“, sagte sie. „Ich wurde drei Wochen lang ohne Anklage festgehalten, und die Polizisten haben mich wiederholt sexuell belästigt. Eine der Bedingungen für meine Freilassung war die Teilnahme an Sitzungen mit einem Psychologen, der mich ‚wieder zu einem Mann machen würde‘“.

Eine andere Transfrau aus Katar berichtete, dass sie in der Öffentlichkeit von Mitgliedern der Abteilung für präventive Sicherheit verhaftet wurde, weil sie Make-up trug. „Sie gaben mir Taschentücher und zwangen mich, das Make-up von meinem Gesicht abzuwischen“, sagte sie. „Sie benutzten die mit Make-up befleckten Tücher als Beweismittel gegen mich und machten ein Foto von mir mit den Tüchern in meiner Hand. Außerdem rasierten sie mir die Haare ab.“ Die Sicherheitskräfte zwangen sie, als Bedingung für ihre Freilassung eine Erklärung zu unterschreiben, wonach sie kein Make-up mehr tragen würde.

Eine bisexuelle Frau aus Katar sagte: „[Beamte der Abteilung für präventive Sicherheit] schlugen mich mehrmals, bis ich das Bewusstsein verlor. Ein Beamter brachte mich mit verbundenen Augen in einem Auto an einen anderen Ort, der von innen wie ein Privathaus aussah. Man zwang mich zuzusehen, wie gefesselte Menschen geschlagen wurden, um sie einzuschüchtern.“

Eine Transfrau aus Katar, die von Mitgliedern der Abteilung für präventive Sicherheit in der Öffentlichkeit in Doha verhaftet wurde, sagte: „Sie [die Kräfte der Abteilung für präventive Sicherheit] sind eine Mafia. Sie haben mich zweimal verhaftet, einmal für zwei Monate in einer unterirdischen Einzelzelle und einmal für sechs Wochen. Sie schlugen mich jeden Tag und rasierten mir die Haare ab. Sie zwangen mich auch, mein Hemd auszuziehen und machten ein Foto von meinen Brüsten. Wegen der Haft bekam ich Depressionen. Ich habe bis heute Alpträume und habe Angst, mich in der Öffentlichkeit zu zeigen.“

Alle inhaftierten LGBT-Personen berichteten, dass sie gezwungen worden seien, ihre Telefone zu entsperren, und dass die Sicherheitskräfte Screenshots von privaten Bildern und Chats auf ihren Geräten sowie von Kontaktinformationen anderer LGBT-Personen machten.

Ein schwuler Mann aus Katar, der die von der Regierung ausgehende Repression erlebt hat und selbst willkürlich inhaftiert wurde, sagte, die Sicherheitskräfte hätten ihn aufgrund seiner Online-Aktivitäten überwacht und verhaftet.

Die Berichte aller Befragten sind beinahe deckungsgleich. Das repressive Klima in Bezug auf die freie Meinungsäußerung in Katar, wozu auch die Rechte von LGBT-Personen zählen, geht so weit, dass viele Menschen, die misshandelt worden sind, Interviews aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen ablehnen, so Human Rights Watch.

Nach Artikel 285 des katarischen Strafgesetzbuchs Katars steht auf außerehelichen Geschlechtsverkehr, einschließlich gleichgeschlechtlicher Handlungen, eine Strafe von bis zu sieben Jahren Gefängnis. Keiner der Befragten gab an, dass gegen sie Anklage erhoben wurde. Scheinbar geht ihre willkürliche Inhaftierung auf das Gesetz Nr. 17 aus dem Jahr 2002 zurück, das eine Untersuchungshaft ohne Anklage oder Gerichtsverfahren für bis zu sechs Monate erlaubt, wenn „es begründete Gründe für die Annahme gibt, dass der Angeklagte ein Verbrechen begangen haben könnte“, einschließlich „Verstößen gegen die guten Sitten“. Die katarischen Behörden zensieren außerdem Berichte in den Mainstream-Medien über sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität.

2020 hat Katar potenziellen Besucher*innen versichert, dass LGBT-Tourist*innen willkommen sind und dass es den Fans freisteht, bei den Spielen die Regenbogenflagge zu zeigen. Katarische Regierungsvertreter*innen ließen verlauten, dass bei WM-Besucher*innen eine Ausnahme von den missbräuchlichen Gesetzen und Praktiken gemacht werde, ein impliziter Verweis darauf, dass die katarischen Behörden Angehörigen der LGBT-Community keine Grundrechte zugestehen, so Human Rights Watch.

Der Fußball-Weltverband FIFA, der Katar 2010 den Zuschlag für die Weltmeisterschaft erteilte, hat sich 2016 zu den Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte bekannt. Die FIFA und andere Unternehmen verpflichten sich damit „dass sie vermeiden sollten, die Menschenrechte Anderer zu beeinträchtigen, und dass sie nachteiligen menschenrechtlichen Auswirkungen, an denen sie beteiligt sind, begegnen sollten.“ Die FIFA ist aufgefordert, im Falle von Menschenrechtsverletzungen angemessene „Präventiv- und Abhilfemaßnahmen“ zu ergreifen.

Die katarischen Sicherheitskräfte sollten Inhaftierungen aufgrund von einvernehmlichen sexuellen Beziehungen zwischen Erwachsenen einstellen. Dazu zählen auch gleichgeschlechtliche Handlungen oder solche, die auf dem Geschlechtsausdruck beruhen. Human Rights Watch forderte zudem die sofortige Freilassung aller willkürlich inhaftierten LGBT-Personen und ein Ende der Misshandlung von LGBT-Personen durch Sicherheitskräfte, unter anderem durch die Einstellung aller staatlich geförderten Konversionspraktiken. Länder, die während der Fußballweltmeisterschaft externe Sicherheitskräfte nach Katar entsenden, sollten sicherstellen, dass sie die internationalen Menschenrechtsnormen einhalten und sich nicht an den Rechteverletzungen durch katarische Sicherheitskräfte beteiligen.

Die katarischen Behörden sollten Artikel 285 und alle anderen Gesetze, die einvernehmliche sexuelle Beziehungen außerhalb der Ehe kriminalisieren, aufheben und Gesetze einführen, die vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung und der Geschlechtsidentität schützen – sowohl online als auch offline. Das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität sollte dauerhaft für alle Kataris garantiert werden, und nicht nur für die Zuschauer*innen, die zur Fußballweltmeisterschaft nach Katar reisen, so Human Rights Watch.

„Nur wenige Wochen vor der Weltmeisterschaft schlagen LGBT-Personen wegen der Übergriffe der Sicherheitskräfte Alarm“, so Younes. „Die katarische Regierung sollte diese Übergriffe sofort beenden, und die FIFA sollte die katarische Regierung dazu drängen, langfristige Reformen zu gewährleisten, die LGBT-Menschen vor Diskriminierung und Gewalt schützen.“

Unsere Bundesregierung gab endlich den Weg frei, Sie müssen Ihr Wort halten!

Sie wurden von den Taliban verfolgt, gefoltert und lebten monatelang versteckt. Nun dürfen 25 homosexuelle und transgeschlechtliche Afghanen doch noch nach Deutschland reisen. Bisher hatten sie kaum eine Chance auf Aufnahme.

Die Bundesregierung hat 25 homosexuellen und transgeschlechtlichen Afghanen im Rahmen des Brückenprogramms eine Aufnahmezusage erteilt. Zuvor hatten der afghanische Aktivist Ali Tawakoli zusammen mit dem queeren Verein "Rat und Tat" aus Bremen 200 Anträge auf humanitäre Visa beim Auswärtigen Amt gestellt, jedoch keine Antwort erhalten.

Vergangene Woche habe sich das Auswärtige Amt doch noch gemeldet, berichtet Jörg Hutter von "Rat und Tat": "Plötzlich hatten wir eine Mail vom Auswärtigen Amt. Wir waren sehr überrascht", sagt Hutter. Darin: die Aufnahmezusagen für 25 LGBTIQ+ -Aktivisten und Aktivistinnen (lesbisch, gay/schwul, bisexuell, transgeschlechtlich, intersexuell und queer) und auch transgeschlechtliche Personen.

Kriterien offenbar erweitert

Das ist ein Novum. Denn bisher galt für die Vergabe von humanitären Visa der Bundesregierung das Kriterium der Exponiertheit - also die Tatsache, dass Menschen von den Taliban aufgrund ihrer Tätigkeit besonders verfolgt wurden. Dazu zählten Ortskräfte der Bundeswehr und anderer Organisationen, aber auch Aktivisten wie Ali Tawakoli. Transsexuelle hatten so bisher keine Chance auf Aufnahme.

Das Auswärtige Amt bestätigt die Zusagen nicht und verweist darauf, dass es keine Meldungen zum Bearbeitungsstand von Anträgen gebe, räumt indessen aber ein: Da öffentliches Engagement als LSBTI-Verteidigerinnen und Verteidiger in Afghanistan auch schon vor der Machtübernahme der Taliban sehr schwer gewesen sei, sei der Begriff des Engagements weit ausgelegt und bereits öffentliches Auftreten als LSBTI-Person als eine Form von Engagement

Gefahr von Folter und Tod

Transgeschlechtliche Menschen mit sehr weiblichen Zügen, erzählt Ali Tawakoli, seien aufgrund ihres Aussehens besonders von den Taliban verfolgt worden. "Sie waren schnell zu erkennen", sagt Tawakoli. Ihnen drohte Folter und sogar Hinrichtung. Daher habe er sich seit Monaten eingesetzt, dass besonders diese Menschen schnell aus Afghanistan rauskommen, so der 30-Jährige.

Mit dem neuen Aufnahmeprogramm der Bundesregierung wird dies künftig für alle verfolgten queeren Afghaninnen und Afghanen gelten. Sie zählen nun wie Ortskräfte oder Aktivisten zu den gefährdeten Gruppen.

Für die 25 LGBTIQ+-Afghaninnen und -Afghanen beginnt nun eine neue riskante Etappe. Sie müssen es sicher aus Afghanistan in eines der Nachbarländer schaffen. Erst von dort aus können sie nach Deutschland geflogen werden. Das kann noch Monate dauern.

Sorgen oder Alternative-Wahrheiten wie geht es weiter, was macht die USA und NATO?

 Meine subjektive Schlagzeilen

Nach Ermittlungen zu illegalen chinesischen Polizeistationen in den Niederlanden prüfen nun auch deutsche Behörden Hinweise auf eine ähnliche Station in Frankfurt. 

Das teilte das hessische Innenministerium der SZ amFreitagnachmittag mit.
Laut einem Bericht der Menschenrechtsgruppe "Safeguard Defenders" soll China in Europa über 30 illegale Polizeistationen betreiben, die auch nicht offiziell registriert sein sollen.

Die US-Historikerin und Osteuropaexpertin Anne Applebaum wirft der deutschen Regierung vor, sie habe sich von Russland einfangen lassen und erklärt, wie es auch ohne Putins Sturz Frieden geben könnte.

Russische Armee diskutierte offenbar in abgehörter Kommunikation Nuklearschlag gegen Deutschland!
Innerhalb der russischen Armee sollen vor dem Ukraine-Krieg Szenarien eines Nuklearanschlags gegen Deutschland besprochen worden sein. Dabei wurden wohl drei Ziele genannt. Sicherheitsexperten bewerten die Funksprüche unterschiedlich.

Der Mann, der Putin die Grenzen aufzeigt, Seit 1945 trug kein US-General so viel Verantwortung: Nato-Oberbefehlshaber Christopher Cavoli kommandiert in der aktuellen Krise alle westlichen Truppen von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer. Der studierte Biologe spricht drei Fremdsprachen, darunter Russisch. Seine Fans sehen ihn als Intellektuellen in Uniform – und als kluge Antwort auf Wladimir Putin.
Seit dem Zweiten Weltkrieg wurde keinem US-General so viel Verantwortung zugemutet wie Cavoli – einem Mann, der für die meisten Menschen in Europa ein Unbekannter geblieben ist. Das dürfte auch so bleiben. Cavoli akzeptiert seine dienende Funktion, er drängt nicht in die Medien. Schon gar nicht jetzt, in dieser Lage.

Schwere Angriffe auf Energieinfrastruktur

Militärexperten: Russland will die Ukraine zwingen, mehr in Infrastruktur als in die Gegenoffensive zu investieren!
Russland mit den systematischen Drohnen- und Raketenangriffen nicht nur die Zivilbevölkerung terrorisieren will. Es gehe auch darum, dass die Ukraine ihre Prioritäten verschiebt, heißt es in einer Analyse des US-Thinktanks ISW.
Die russischen Streitkräfte versuchen, die ukrainische Regierung zu zwingen, zusätzliche Ressourcen zum Schutz der Zivilbevölkerung und der Energieinfrastruktur einzusetzen, anstatt diese Ressourcen für die ukrainischen Gegenoffensiven im Osten und Süden aufzubringen“, heißt es im aktuellen ISW-Lagebericht.

Doch das größte Problem : Tote Soldaten, Teilmobilmachung, Einschränkungen in Russland: Die Folgen des Militäreinsatzes in der Ukraine sind auch in Russland immer mehr spürbar, wo der Krieg nicht benannt werden darf - die russische Bevölkerung leidet.
Nach acht Monaten ist eine große Zahl toter und verwundeter russischer Soldaten zu beklagen. Selbst konservativste Schätzungen gehen laut Samantha de Bendern, Russlandexpertin bei der Londoner Denkfabrik Chatham House, von 50.000 Toten in der Ukraine aus.
Seit Kremlchef Putin die Teilmobilmachung in Russland angeordnet hat, werden immer mehr Probleme publik. Viele der Reservisten werden ganz ohne Kampferfahrung oder Ausbildung an die Front geschickt. Manch einer hält es dort nur gut zwei Wochen aus – dann kehrt er im Sarg zurück nach Hause.

In Russland soll ein neues Gesetz "LGBT-Propaganda" in allen Sphären des Lebens verbieten. Menschenrechtsorganisationen sehen das mit großer Besorgnis.

 

In Russland soll ein neues Gesetz "LGBT-Propaganda" in allen Sphären des Lebens verbieten. Menschenrechtsorganisationen sehen das mit großer Besorgnis.

Vor zwei Jahren sei es schon schlimm gewesen. Jetzt aber sei es noch schlimmer. Das erzählt Tatjana Vinnichenko, die Direktorin des Moskauer Community Centers - einer russischen Organisation, die sich für die Rechte queerer Menschen einsetzt. Bei einem ersten Besuch Ende 2019 sitzt die Menschenrechtsorganisation schon versteckt in einem Moskauer Keller. Führt unter anderem ein "LGBT-Archiv", wie Vinnichenko selbst sagt. Mit Büchern und Zeitschriften noch aus der Zeit der Sowjetunion. Seitdem hat sich viel verändet.

Das Community Center wird, wie die meisten Menschenrechtsorganisationen in Russland, mittlerweile als "ausländischer Agent" geführt. Mit strengen Vorgaben und drakonischen Strafen. Vinnichenko und ihr Team sind umgezogen. Offiziell betreiben sie heute einen Co-Working Space mit angeschlossenem Café - für alle.

Es sei irgendwie leer geworden, erzählt die 49-Jährige mit einem Seufzer. Entweder wurde eine Organisation aufgelöst, oder aber sie sei ins Ausland gegangen. Das träfe gefühlt auf jede zweite zu, schätzt Vinnichenko. Schon vor zwei Jahren war die LGBTTIQ-Szene in Russland eine verborgene. Jetzt aber sei man noch verschlossener. Sogar in Metropolen wie Moskau.

Duma beschäftigt sich mit Gesetzentwurf

Eine der Organisationen, die aufgelöst wurden und damit nur noch aus dem Ausland arbeiten können, ist der "Fond Sphera". Von wo genau sie arbeiten, dürfen sie nicht verraten - aus Sicherheitsgründen. Natalya leitet dort die Kommunikationsabteilung. Sie helfen queeren Menschen, die auswandern, aber auch die, die bleiben. Mit Rechtsbeistand oder psychologischer Betreuung, ähnlich wie das Moskau Community Center.

"Zusätzlich zum Krieg", erklärt Natalyia, die sich als non-binäre Person identifiziert, brauche Russland noch einen anderen Feind. Und wie so oft in der Geschichte ihres Landes, träfe es mal wieder die LGBTTIQ-Community. Denn heute befasst sich das russische Parlament, die Duma, mit einem neuen Gesetzesentwurf in erster Lesung.

Ausweitung des bestehenden Verbots geplant

Seit 2013 ist die sogenannte "LGBT-Propaganda" gegenüber Minderjährigen verboten und unter Strafe gestellt. Jetzt soll dieses Verbot nicht nur auf Erwachsene ausgeweitet werden, sondern in so gut wie alle Sphären des öffentlichen Lebens hineinwirken: in den sozialen Netzen, im Kino, in der Werbung, auf Musik-Streaming-Plattformen, in Büchern.

Unter Strafe gestellt werden soll damit sogenannte "Propaganda nicht-traditioneller sexueller Beziehungen", "Propaganda von Pädophilie", "Propaganda von Geschlechtsangleichenden Maßnahmen bei Minderjährigen". Die Strafen reichen von umgerechnet bis zu 1600 Euro für Privatpersonen bis zu 160.000 Euro für Organisationen oder die Ausweisung verurteilter ausländischer Staatsbürger.

Man könnte sich fragen, warum ausgerechnet in Zeiten wie diesen ein solches Gesetz auf den Weg gebracht wird. Für den Duma-Abgeordneten Alexander Hinschtejn, der das Gesetz mit verfasst hat, muss es jetzt eben gerade wegen solcher Zeiten verabschiedet werden. LGBT sei heute ein "Werkzeug des hybriden Krieges", erklärte er in einer ersten öffentlichen Anhörung. "In diesem hybriden Krieg müssen wir unsere Werte verteidigen." Russland müsse seine Gesellschaft schützen, seine Kinder. Die "Spezialoperation" gegen die Ukraine verlaufe nicht nur auf dem Schlachtfeld, erklärte Hinschtejn, "sondern auch im Bewusstsein und in der Seele der Menschen.

Und die Minderheit von Transsexuellen in Spanien kämpfen! Sie wollen nicht, doch müssen, Sie sind es gewohnt, denn Sie kämpfen für Recht und Gesetz zum Überleben. Politik die Ignoriert

 Für die meisten Transmenschen ist die Anerkennung ihrer Identität ein Grundbedürfnis.

Eine Anerkennung, die im Idealfall zu Hause beginnen würde.

Wie wissenschaftliche Beweise zeigen, erfreuen sich Transkinder, die von ihren Familien unterstützt werden, einer besseren psychischen Gesundheit. Auch wenn es vielleicht nicht nötig ist, wissenschaftliche Texte zu durchsuchen: Wer diese Zeilen liest, wird nicht überrascht sein zu erfahren, dass eine gepflegte und respektierte Kindheit eine glücklichere und gesündere Kindheit ist.

Logischerweise reicht das nicht. Wie jedes andere Kind entwickeln sich Trans-Minderjährige in vielen Bereichen außerhalb ihres Zuhauses: Sie lernen in der Schule oder im Institut, gehen ins Gesundheitszentrum, nehmen an außerschulischen Aktivitäten teil, benutzen öffentliche Verkehrsmittel ... In all diesen Bereichen ist es für den Staat notwendig um diese Anerkennung zu gewährleisten, die für ihr Wohlergehen und ihre Entwicklung unerlässlich ist. Schulgeld, Gesundheitskarten, Fahrkarten, Büchereiausweise... sind nur einige der vielen alltäglichen Dokumente, in denen sich eine Person mit ihrem Namen und oft auch ihrem Geschlecht widerspiegelt. Für eine trans Person ist es wichtig, dass diese Dokumente die richtigen Informationen enthalten. Nehmen wir zum Beispiel den Bildungsbereich. Wenn die Anmeldung, die Anwesenheitsliste, der Studentenausweis… die Identität einer trans Person nicht respektieren, warum sollten dann ihre Klassenkameraden? Oder deine Lehrer? Wenn sich ein Trans-Mädchen in der Schule nicht unterstützt, akzeptiert und letztendlich anerkannt fühlt, wie soll es dann weitergehen? In den letzten zehn Jahren haben die meisten autonomen Gemeinschaften Gesetze erlassen, die darauf abzielen, die Identität minderjähriger Transmenschen in vielen Bereichen ihres Lebens anzuerkennen. Sie hatten oft breite politische Unterstützung, gelegentlich auch von der PP, und wurden immer von der PSOE und den übrigen linken Parteien unterstützt. Sie haben jedoch, wie alle autonomen Gesetze, ihre Grenzen. Sie gelten von Anfang an nur für die Autonomien, die sie genehmigt haben, was diejenigen, die in Gemeinden wie Castilla y León leben, die heute von PP und Vox regiert werden, ungeschützt lässt. Darüber hinaus können sie nicht zur Berichtigung von Dokumenten verwendet werden, die in die Verantwortung des Staates fallen und für eine Person von wesentlicher Bedeutung sind, wie z. B. der Personalausweis, die Aufenthaltskarte oder der Reisepass. Der aktuelle Entwurf des Transgendergesetzes enthält eine restriktivere Version mit mehr Anforderungen als der Vorschlag von 2017 Auf staatlicher Ebene ist das geltende Gesetz von 2007 – eine soziale Errungenschaft, die wir dem unermüdlichen Kampf von Aktivisten wie Carla Antonelli verdanken – überholt. Einerseits werden missbräuchliche Anforderungen gestellt, die transsexuelle Menschen dazu zwingen, als krank diagnostiziert zu werden und sich einer Hormonbehandlung zu unterziehen, die sie nicht immer wollen oder brauchen. Andererseits verbietet es Minderjährigen, ihre amtlichen Dokumente zu verändern, eine Einschränkung, die das Verfassungsgericht 2019 abgelehnt hat und die den Empfehlungen internationaler Organisationen widerspricht. Um diese Probleme zu lösen, schlug die PSOE 2017 eine Reform vor, die es allen Personen über 16 Jahren ermöglichen würde, ihr registriertes Geschlecht ohne weitere Anforderungen als ihren Willen zu ändern, zusätzlich zu Personen unter diesem Alter, wenn sie durch ihre gesetzlichen Vertreter handeln. Dieser Vorschlag stieß auf breite Unterstützung im Kongress, scheiterte jedoch, als allgemeine Wahlen anberaumt wurden. Später wurde der PSOE-Vorschlag von Irene Monteros Gleichstellungsministerium in einer ersten Version des Trans Law-Projekts fast kopiert. Obwohl das aktuelle Trans-Law-Projekt nach den unerwarteten Diskussionen, die es innerhalb der Koalition ausgelöst hat, eine restriktivere Version mit mehr Anforderungen als der Vorschlag von 2017 enthält, erlaubt es Trans-Minderjährigen immer noch, die Informationen zu ihrem Geschlecht im Zivilstandsregister zu korrigieren. Und darum geht es beim Trans-Gesetz, das garantiert, dass offizielle Dokumente die Identität von Trans-Menschen angemessen widerspiegeln. Kurz gesagt, dass sie die Realität widerspiegeln, ohne jemanden dazu zu zwingen, sich einer medizinischen Behandlung zu unterziehen, die er nicht will oder braucht. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Es ist dringend erforderlich, dass sich unsere politischen Vertreter daran erinnern und das Transgesetz unverzüglich verabschieden. Das Glück und Wohlbefinden unserer Trans-Kindheit hängt davon ab.

QUERDENKER-VERURTEILUNGEN DER WOCHE

 

QUERDENKER-VERURTEILUNGEN DER WOCHE (KW 42)

Da es im dritten Pandemiejahr fast täglich eine „Querdenker“-Verurteilung gibt, haben wir uns entschlossen, nicht mehr über jeden Fall einzeln zu berichten, sondern ab sofort Sammelartikel zu erstellen. Sozusagen die „Querdenker-Verurteilungen der Woche“. 

HAFTSTRAFE FÜR UNGÜLTIGE MASKENATTESTE?

Auch diese Woche wieder auffällig: der Hang mancher Mediziner:innen zu gefälschten Maskenattesten. Lars Wienand berichtete für t-online über eine Ärztin aus Bad Kohlgrub, die selbst nach einer Hausdurchsuchung im Juli 2020 noch weiter Atteste ohne erkennbare medizinische Notwendigkeit ausgestellt haben soll. Sie ist selbsterklärte Reichsbürgerin. Eine Anamnese oder Untersuchung habe nicht stattgefunden. Abgerechnet hat sie zwar eine nun eingezogene vierstellige Summe, jedoch bat sie auch um eine Spende an die lokale Corona-Protestgruppe. Das Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen verurteilte sie wegen „Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse“ (§278 StGB) in 309 Fällen zu zwei Jahren OHNE diese auf Bewährung auszusetzen – und das obwohl sie sich zum Teil geständig zeigte. Hätte man Absatz zwei „beweisen“ können, wäre das Strafmaß sogar bis zu fünf Jahren möglich gewesen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und sie wolle dagegen angehen. Aber sollte es rechtskräftig werden, wäre dies die erste Person, die im Kontext gefälschter Maskenatteste eine Haftstrafe absitzen muss. Die bisherigen Geldstrafen in anderen Prozessen (siehe unsere Sammlungen der letzten Wochen) waren zwar teils empfindlich, aber vereinzelt noch von der „Community“ per Spende getragen worden. Die Inhaftierung könnte ihr nun niemand aus der Szene mehr abnehmen. Um eine Wiederholungsgefahr zu unterbinden, wurde ihr zudem ein dreijähriges Berufsverbot auferlegt. Aus Querdenkerkreisen gab es Lob für die mutige Ärztin und ihr Durchhaltevermögen.

t-online zitiert die Direktorin des Amtsgerichts, Christine Schäfer, wie folgt: „Der Richter habe keine Reue und Einsicht (der Angeklagten) festgestellt und damit keine günstige Prognose für die Zukunft stellen können“.

Pikantes Detail: ihr Ehemann war im Besitz einer Waffenbesitzkarte welche er allerdings wegen „Unzuverlässigkeit“ verlor. 

ÄRZTIN FRISTLOS GEKÜNDIGT: GEFÄLSCHTER IMPFPASS

Eine Ärztin aus dem Kreis Lippe war in einem Bielefelder Klinikum tätig und soll Ende November 2021 einen gefälschten Impfpass vorgelegt haben. Heraus kam dies, nachdem ihr eigener Sohn sie angezeigt hatte, im Klinikum selbst fiel die Fälschung nicht auf. Nachdem das Klinikum über das Gesundheitsamt Bielefeld von der Anzeige erfuhr, haben sie die Ärztin fristlos gekündigt. Als Begründung soll sie angegeben haben, sie habe dem „sozialen Druck“, sich impfen zu lassen, nicht länger standhalten können. Sie räumte die Fälschung zwar ein, wollte die Kündigung allerdings nicht akzeptieren und klagte vor dem Arbeitsgericht gegen die fristlose Kündigung – erfolglos. Dennoch will ihr Anwalt nun am Landesarbeitsgericht in Hamm in Berufung gehen. Parallel dazu läuft noch ein Verfahren wegen Urkundenfälschung gegen die Medizinerin.

FRAU AUFGRUND VON FUELLMICHS „RECHTSTIPPS“ VERURTEILT

„Man soll nicht alles glauben, was im Internet steht.“ schrieb schon Albert Einstein 1794 auf Twitter. Hätte die Reichsbürgerin und Querdenkerin aus Oberbayern lieber mal dieses Zitat auf Telegram gefunden statt die „Rechtstipps“ vom berühmt berüchtigten Reiner Fuellmich, Wobei das Finden das geringste Problem ist. Wir dürfen die kreativen Ergüsse aus der Querdenkerszene ja auch regelmäßig lesen und uns fragen. Fragen, ob sie das alles ernst meinen, was sie da schreiben. Die nun Verurteilte hat nichts hinterfragt, sondern für bare Münze genommen. Dabei fing alles eigentlich harmlos an: 43,50€ für zu schnelles Fahren, 230€ für den Mobilfunkanbieter waren zu zahlen. Dies wollte sie offensichtlich nicht zahlen, da ihr der Handyvertrag untergejubelt worden sei und suchte nach Tipps wie mit gerichtlichen Einsprüchen umgegangen werden soll.

Da sie laut eigener Aussage weder Zeitung liest, noch Nachrichten schaut, informierte sie sich überwiegend auf Telegram. Dort gelang sie dann über verschiedene Kanäle auf die Internetseite von Fuellmich auf welcher sich ein Video befand, welches erklärte, dass die Gesetze über Ordnungswidrigkeiten, die Zivilprozess- und die Strafprozessordnung nicht mehr gültig seien. Der Richter habe sich das Video teilweise, aber nicht bis zum Schluss angesehen, denn bereits davon sei ihm „leicht übel und schwindelig“ geworden. Sie verfasste ein Schreiben an das Gericht und forderte es u.a. auf dessen Legitimation nachzuweisen. Für den Fall, dass das nicht geschehe, machte sie ein so genanntes „Pfandrecht“ in Höhe von 700.000€ geltend.

Problem an der ganzen Sache: in Deutschland funktioniert so etwas nicht. Es wurde daraufhin ein Strafbefehl gegen sie erlassen, gegen welchen sie Einspruch wegen „versuchter Erpressung“ einlegte. Nach kurzer Verhandlung erging das Urteil: 90 Tagessätze a 40€, gesamt also 3600€. Fazit: 273,50€ wären günstiger zu bezahlen gewesen und man hätte seine Lebenszeit nicht mit den Rechtstipps von Dr. Reiner Fuellmich verschwendet. Rechtstipps, die der Frau teuer zu stehen gekommen sind.

Russisches Parlament will homosexuellenfeindliches Gesetz verschärfen

 

Russisches Parlament will homosexuellenfeindliches Gesetz verschärfen

Das russische Parlament spricht mit Verweis auf den Krieg in der Ukraine über eine Verschärfung des russischen Anti-Homosexuellen-Gesetzes. Geplant sind noch strengere Vorschriften.
Das russische Parlament hat angesichts der verschärften Konfrontation Russlands mit dem Westen und des Angriffskrieges gegen die Ukraine die Verschärfung eines Anti-Homosexuellen-Gesetzes gefordert. Die Offensive in der Ukraine habe dem Gesetzesvorschlag „neue Bedeutung“ verliehen, sagte Alexander Chinstein, ein ranghoher Duma-Abgeordneter und Chef des Informationsausschusses. Der Einsatz finde „nicht nur auf dem Schlachtfeld statt, sondern auch in den Köpfen und Seelen der Menschen“.

Das Parlament beriet über Änderungen des Gesetzes von 2013, demzufolge Minderjährige keiner „Schwulenpropaganda“ ausgesetzt werden dürfen. Der neue Gesetzentwurf sieht vor, die „Verleugnung von Familienwerten“ und die „Förderung nicht-traditioneller sexueller Orientierungen“ für alle Altersgruppen zu verbieten.

Konstantin Malofejew, Milliardär und Medienmogul, sagte bei der Duma-Anhörung: „Der Krieg findet nicht nur auf dem Schlachtfeld statt“, sondern auch „auf den Smartphones unserer Kinder, in Cartoons und Filmen“.

Nach Angaben des Duma-Vorsitzenden Wjatscheslaw Wolodin werden die Änderungen voraussichtlich noch im Herbst verabschiedet. Das Gesetz werde die Russen „schützen“, sagte Wolodin.

„Orbáns LGBT-Gesetz ist pure Hasspropaganda“

Die EU geht auf Konfrontation mit Viktor Orbán. Und in Ungarn gibt es erstmals einen Politiker, der ihn besiegen könnte: Gergely Karácsony. Im WELT-Interview sagt der grüne Politiker, was er unter „Kulturkrieg“ versteht und wie er diesen beenden will.

Seit zehn Jahren ist in Ungarn niemand so nah an die Macht gekommen wie Gergely Karácsony. Der Bürgermeister von Budapest aus der grünen Partei „Dialog für Ungarn“ hat es geschafft, sechs Oppositionsparteien hinter sich zu versammeln. Nach den Wahlen im Jahr 2022 will er den politischen Kurs des Landes grundlegend ändern.

Der 46-jährige Politikwissenschaftler arbeitete zuvor in der Meinungs- und Marktforschung und studierte Kampagnen und Wahlsysteme. Ihm schwebt eine neue Vision von Ungarn vor, ein Land, das zuletzt auch Kritik auf sich zog, weil es sexuelle Minderheiten an den Rand der Gesellschaft drängte.

WELT: Wie sieht Ihre Vision von Ungarn denn aus?

Gergely Karácsony: Der Hass, die Hetze gegen Minderheiten, der Kulturkrieg haben unsere Gesellschaft gespalten. Wir sind doch eine Nation und sollten uns daher nicht feindselig gegenüberstehen. Auch müssen wir die soziale Spaltung unseres Landes überwinden.

Schlag gegen Queer-Bewegung: Russland erklärt wichtigste LGBTQ-Gruppe zu „ausländischen Agenten“

Seit 2006 unterstützt das LGBT-Network Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender in Russland. Nun geht die Regierung gegen sie vor.
Russland ist die wichtigste LGBTQ-Unterstützergruppe zum "ausländischen Agenten" erklärt worden. Die Vereinigung LGBT-Network, die 2006 gegründet wurde und in mehreren Regionen Russlands aktiv ist, wurde am Montag in das entsprechende Register des Justizministeriums aufgenommen.

Die Gruppe unterstützt nach eigenen Angaben Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender sowie ihre Familien. Zudem setzt sie sich für Aufklärung ein und sammelte Beweise für Fälle von Diskriminierung.

Im Februar hatte LGBT-Network die Festnahme von zwei Tschetschenen bekanntgegeben, die anschließend nach Tschetschenien gebracht wurden. Menschenrechtsgruppen werfen den dortigen Behörden vor, Homosexuelle zu inhaftieren und in geheimen Gefängnissen zu foltern!

Das Kürzel LGBTQ steht im Englischen für lesbisch, schwul, bisexuell, transsexuell und queer. In Russland ist Homophobie weit verbreitet. 2013 wurde in dem Land ein Gesetz verabschiedet, das positive Äußerungen über Homosexualität unter Strafe stellt. Seit einer Verfassungsreform 2020 ist die Homo-Ehe in Russland verboten.
In diesem Jahr wurden in Russland bereits dutzende Journalisten und einige unabhängige Medien als "ausländische Agenten" eingestuft. Damit werden sie verpflichtet, alle ihre Einnahmequellen offenzulegen und alle ihre Veröffentlichungen zu markieren. 

Kinder und Jugendtranssexualität Aufklärung

 

Kinder- und Jugendtranssexualität

Wir sprechen über Transsexualität, wenn wir geboren werden, beobachten die Genitalien, die Zuweisung von Sex und die Realität, die Menschen erleben, die nicht mit ihrer sexuellen Identität übereinstimmen.

Mehreren Studien zufolge kann die Prävalenz dieser Realität 1/1000 betragen, sodass jeder Arbeiter, der mit Kindern oder Jugendlichen arbeitet, eine große Chance hat, einen Fall während seiner Laufbahn zu kennen. Diese Profis geben meistens an, dass sie keine Ahnung haben und nicht in der Lage sind, Freunde zu sein.

Transsexualität hat in allen historischen Kulturen und Zeiten existiert. In unserem kulturellen und historischen Kontext war die Transsexualität bis vor kurzem im Auftrag von Erwachsenen und wurde als geistige Krankheit, Laster oder Perversion verstanden. Kinder- und Jugendtranssexualität war nicht nur unsichtbar, sondern auch undenkbar.

Glücklicherweise können wir heutzutage diese Realität verstehen, verstehen und somit helfen. Außerdem lernen wir die erste Generation von Menschen in transsexueller Situation kennen, die nach ihrer sexuellen Identität lebt.

In diesem Kurs werden wir die neuesten Entwicklungen in diesem Thema aus dem theoretischen Bereich der Sexologie vorstellen. Außerdem werden wir an den Kapazitäten arbeiten und Ressourcen zur Begleitung der Transsexualität in allen Bereichen bereitstellen.

https://www.uik.eus/.../haur-gazteen-transexualitatea-0