Kurz vor der Türkei-Wahl: Erdogan droht LGBT-Gemeinde – „Aktiv gegen perverse Tendenzen“ // Shortly before the Turkish elections: Erdogan threatens the LGBT community – "Active against perverse tendencies"

Shortly before the Turkish elections: Erdogan threatens the LGBT community – "Active against perverse tendencies" Kurz vor der Türkei-Wahl: Erdogan droht LGBT-Gemeinde – „Aktiv gegen perverse Tendenzen“ Der türkische Präsident Erdogan muss um seine Wiederwahl im Mai bangen. In einer Rede drohte er nun der LGBT-Community im Land – und verfolgt damit ein bestimmtes Kalkül. Es ist mitunter schwer erträglich, was man in einer Demokratie an Tatsachenverdrehungen und Geschichtsverfälschungen unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit ertragen muss. Warum wir in Remagen in den vergangen zwei Jahrzehnten so in den Fokus offensichtlich rechter und nun wohl auch anderer fragwürdiger Gruppierungen geraten sind, erschließt sich mir bisher nicht. Aufgrund der geschichtlichen Bedeutung der Stadt müssen wir leider immer wieder solche Demagogen ertragen, was eigentlich unerträglich ist. Erneut lässt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (69) kein gutes Haar an der queeren Community in seinem Land. Vor den anstehenden Parlaments- und Präsidentenwahlen lässt der religiös-konservative Staatschef keine Gelegenheit aus, LGBT diffamierend ins Visier zu nehmen. Aktuelles Ziel seines Hasses ist unter anderem Talya Aydin (26), die als erste offene trans Kandidatin für die türkische Arbeiterpartei TIP ins Rennen geht. Was gehört zu Meinung? Unter Meinungen werden sowohl politische als auch andere Meinungen verstanden. Auch Tatsachenbehauptungen werden als Meinung geschützt – aber nur, wenn sie erforderlich sind für die Bildung von Meinungen. Nicht geschützt sind hingegen bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen, also Lügen. Derartige Äußerungen gegenüber LGBT sind nicht neu. Fakt ist: LGBT sind für Erdogan bereits seit Langem ein Dorn im Auge. Mit solchen Begriffen könne „diese Nation nichts anfangen“, donnerte er jüngst im Wahlkampf-Modus ins Volk. Meinungsfreiheit gilt grundsätzlich auch für die "Feinde der Freiheit". Werden die bestehenden Grenzen der Meinungsfreiheit jedoch beachtet, ist die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Grundrecht auch im Zeitalter der digitalen Empörungsstürme zukunftsfähig. Die freie politische Rede ist das Gravitationszentrum der Meinungsfreiheit. Das ergibt sich aus der Normengeschichte und Regelungstradition dieses Grundrechts in den freiheitlichen Demokratien, an die der Parlamentarische Rat 1949 angeknüpft hat und nach der die Meinungsfreiheit "als politische Freiheit gegen jegliche Bevormundung gerichtet" war.  Das Bundesverfassungsgericht nennt die Meinungsfreiheit zu Recht "schlechthin konstituierend" für die freiheitliche Demokratie. Warum? Weil erst sie "die ständige geistige Auseinandersetzung", ermöglicht, "den Kampf der Meinungen", der das "Lebenselement" der Demokratie ist.  Keine Demokratie kann auf Dauer bestehen, wenn es ihr an Menschen fehlt, die von ihrer Meinungsfreiheit Gebrauch machen. Seit Jahren schüren Erdogan und an vorderster Front auch Innenminister Süleyman Soylu ein feindliches Klima gegen queere Menschen. Die Meinungsfreiheit dient allerdings nicht nur demokratischen Zwecken. Sie lässt zunächst einmal alle Meinungen zu, gleich welchen Inhalts, und sichert so die "kommunikative Entfaltung schlechthin", in "allen Lebensbereichen, die auf Interaktion angewiesen sind". Mit diesem weiten "Schutzbereich" gilt sie jedoch nicht schrankenlos. Eingriffe können in gewissen Grenzen gerechtfertigt sein, und dafür wird die demokratische Zwecksetzung des Grundrechts bedeutsam: Je stärker die öffentliche Meinungsbildung beschränkt wird, desto größer das Gewicht der Meinungsfreiheit und desto höher die Anforderungen an die Rechtfertigung. Für Äußerungen in Angelegenheiten, die die Öffentlichkeit wesentlich berühren, gilt eine Vermutung für die Freiheit der Rede. Die demokratische Ausrichtung auf die öffentliche Willensbildung steht dabei nicht im Gegensatz zur individuellen Freiheit: Freiheit ist nicht nur die "halbierte" Freiheit des Bourgeois, sein eng verstandenes privates Eigeninteresse zu verfolgen, sondern auch die Freiheit der Citoyenne, sich die öffentlichen Angelegenheiten zu eigen zu machen, die Interessen der Allgemeinheit zu ihrem individuellen Interesse zu erklären und sich selbst für ihre Durchsetzung zu mobilisieren. Das Recht auf Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung steht in engstem Zusammenhang zum letztlich in der Menschenwürde verankerten Recht auf demokratische Teilhabe an der öffentlichen Gewalt. An vorderster Front auch Innenminister Süleyman Soylu (53) ein feindliches Klima gegen queere Menschen, nennen sie öffentlich „pervers“ und setzen sie ironiefrei mit Terrororganisationen gleich. Soylu behauptete kürzlich, LGBT würden für die Ehe mit Tieren eintreten. Dennoch: Die breite Öffentlichkeit reibt sich angesichts der aufgeheizten Stimmung die Augen. Die Schriftstellerin und Anwältin Öykü Didem Aydin (52) hat bereits zahlreiche queere Menschen vor Gericht vertreten. Die Rechtssprechung im Land sei korrumpiert, die Regierung politisiere Homophobie, um Wähler um sich zu scharen. Im Sommer 2022 gingen in Folge von scharfer Hetze von Seiten der Regierung in mehreren türkischen Städten Menschen auf die Straße, um unter anderem das Verbot „schwuler Propaganda“ zu fordern. Als die trans Frau Selin Cigerci im März 2023 einen Schönheitssalon in der Stadt Konya eröffnen wollte, versammelte sich ein Mob vor dem Ladenlokal und forderte sie in aggressiver Manier dazu auf, aus der Stadt zu verschwinden. Nur wenige Wochen vor den wichtigen Wahlen in der Türkei hat sich Präsident Recep Tayyip Erdoğan (69) unmissverständlich gegen Homosexuelle und andere queere Menschen ausgesprochen. Er kündigte an, „aktiv“ gegen die vermeintlich „perverse LGBT-Community“ vorgehen zu wollen, die angeblich eine Bedrohung für die Familienstruktur darstellt. Faktisch sind die Rechte von LGBT-Menschen in der Türkei sehr eingeschränkt. Den Austritt aus der Istanbul-Konvention zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen 2021 rechtfertigte die Regierung etwa damit, dass das Abkommen „Homosexualität normalisiere“. Bei der Wahl am 14. Mai wird Erdoğan unter anderem im Bündnis mit islamistischen Parteien antreten. Aber auch die größte Oppositionspartei Saadet gehört zu den Akteuren, die sich offen homophob und transphob und damit gegen queere Rechte aussprechen. Ein dunkler Schatten, der wohl noch lange über der türkischen Gesellschaft hängen dürfte. Hochachtungsvoll Nikita Noemi Rothenbächer

Die Gleichstellungsministerin Irene Montero hat die Notwendigkeit verteidigt, den Kampf für Trans-Rechte mit dem Klassenkampf zu verknüpfen

Die Gleichstellungsministerin Irene Montero hat die Notwendigkeit verteidigt, den Kampf für Trans-Rechte mit dem Klassenkampf zu verknüpfen. Die Gleichstellungsministerin Irene Montero hat an diesem Mittwoch verteidigt, dass Sexualerziehung ein Recht für alle Kinder sei, auch wenn ihre Eltern „nicht wollen, dass sie es haben“. „In Wirklichkeit ist Sexualerziehung ein Recht für alle Jungen, Mädchen und Kinder, auch wenn ihre Väter und Mütter nicht wollen, dass sie wissen, dass sie diese Rechte haben, oder nicht wollen, dass sie sie haben“, sagte der Leiter der Gleichstellungsabteilung bei der Präsentation des Buches „La mala habitura“ der Autorin Alana S. Portero im Hotel Iberoestar Las Letras in Madrid. In diesem Sinne hat er Anklage gegen die von „der extremen Rechten“ verbreiteten Falschmeldungen erhoben, die sicherstellen, dass das „Trans-Gesetz“ darauf abzielt, „die Kreaturen zu verwirren“ oder einen „hormonfreien Riegel“ anzubieten, da, wie er betonte, Die neue Norm schützt alle Kinder. Ebenso hat Montero die Notwendigkeit verteidigt, den Kampf für Trans-Rechte mit dem Klassenkampf zu verknüpfen und dass die Verletzung dieser Rechte „mit Gesetzen bekämpft werden muss“. Darüber hinaus dürfe, wie er versicherte, die Rechte einer Frau nicht untergraben werden, „weil sie nicht perfekt ist“. „Was wir Feministinnen sagen, ist, dass wir trotz unserer Unvollkommenheiten Rechte haben, die garantiert werden müssen, und dass man jetzt die Tochter einer Hure sein kann, dass man Rechte hat“, sagte sie. In diesem Sinne hat der Autor der Arbeit des für das Gleichstellungsressort zuständigen Ministers gedankt und die Notwendigkeit verteidigt, zu sagen, dass das Leben von Transsexuellen „auch voller Liebe ist“. Auch die Staatssekretärin für Gleichstellung, Ángela Rodríguez-Pam, nahm an der Präsentation des Buches teil. „La mala habitura“ erzählt in der Ich-Perspektive die Jugend eines Mädchens, „gefangen in einem Körper, den sie nicht bewohnen kann, das versucht, sich selbst und die Welt, in der es lebt, zu verstehen“ und aus einer Vision von Klasse heraus handelt Kampf für Rechte und LGTBQ+, um mit der Hilfe anderer Frauen Gewalt auf Schritt und Tritt zu überwinden.

Von der Bundesregierung vergessen / In Afghanistan verfolgen die Taliban homosexuelle und transgeschlechtliche Menschen. Ausgerechnet diese hatten bislang kaum eine Chance auf Aufnahme in Deutschland.

Von der Bundesregierung vergessen In Afghanistan verfolgen die Taliban homosexuelle und transgeschlechtliche Menschen. Ausgerechnet diese hatten bislang kaum eine Chance auf Aufnahme in Deutschland. Ali Tawakolis Handy klingelt im Minutentakt. Er tippt Nachrichten ein, telefoniert. Der 30-jährige Afghane spricht mit verfolgten Homosexuellen und Transgeschlechtlichen in Afghanistan. Sie sind verzweifelt. Eine Frau am Telefon berichtet, sie werde von den Taliban gesucht, weil sie trans sei. Sie habe Angst um ihr Leben. "Ich höre jeden Tag, dass jemand verhaftet oder gefoltert wurde. Jeden Tag erreichen mich solche Nachrichten", erzählt Tawakoli. Die Gewalt gegen LGBTIQ+ (lesbisch, gay/schwul, bisexuell, transgeschlechtlich, intersexuell und queer) habe eine neue Qualität erreicht.Auch Ali Tawakoli selbst hat diese Gewalt erlebt. Er wurde von den Taliban gefoltert, hat schwer verletzt überlebt und ist einer von mindestens 80 homosexuellen und transgeschlechtlichen Aktivisten, die nach Angaben des Auswärtigen Amtes nach der Machtübernahme der Taliban nach Deutschland kamen. Homosexuelle und transgeschlechtliche Menschen hatten bisher kaum bis gar keine Chance auf eine Aufnahmezusage. "Die Bundesregierung hat uns vergessen", sagt der Aktivist. Kriterium: Exponiertheit Vor mehr als ein Jahr, als die Taliban die Macht in Afghanistan übernahmen, versprach die Bundesregierung schnelle Hilfe. Ortskräfte der Bundeswehr, anderer Organisationen und besonders gefährdete Personen durften mit humanitären Visa ausreisen, darunter Aktivisten wie Ali Tawakoli. Als Kriterium galt die Exponiertheit. Queere Menschen mussten also gleichzeitig Aktivisten sein, um für so ein Visum infrage zu kommen. "Aber sich zu engagieren oder gar sich zu outen, ist für viele in Afghanistan unmöglich. Sie wurden auch schon vor den Taliban ermordet", erzählt er. Viele, so schildert es Ali Tawakoli, hätten sich unsichtbar gemacht, um sich zu schützen - und wurden von der Bundesregierung übersehen. Ministerium: Kaum Absagen erteilt Das Auswärtige Amt gebe keine Meldungen zum Bearbeitungsstand von Anträgen, schreibt das Ministerium auf Anfrage. Absagen würden in der Regel nicht erteilt. Weiter heißt es, der Bundesregierung sei bewusst, dass ein öffentliches Engagement von LSBTI-Verteidiger und Verteidigerinnen in Afghanistan schon vor Machtübernahme der Taliban sehr schwer war, was jetzt umso mehr gelte.  Organisationen und Verbände wie der LSVD - Lesben- und Schwulenverband in Deutschland e. V. haben lange einen besseren Schutz für queere Afghaninnen und Afghanen gefordert. "Wir haben immer wieder darauf gedrängt, dass die Kriterien des Brückenprogramms geändert werden, jedoch ohne Erfolg", sagt Patrick Dörr vom LSVD. In Anbetracht der systematischen Verfolgung und Auslöschung der LSBTI-Community, die die Taliban betreiben, sei "jeder Tag des Wartens auf das neue Bundesaufnahmeprogramm ein Tag zu viel", betont er. Bereits viele Todesopfer Viele homosexuelle und transgeschlechtliche Menschen hätten die Gewalt durch die Taliban nicht überlebt, sagt Ali Tawakoli. "Seitdem ich in Deutschland lebe, sind viele LSBTI in Afghanistan gestorben", erzählt er. Wie hoch die Zahl derer, die gestorben sind ist, ist schwer zu beziffern. Organisationen wie Human Rights Watch berichten ebenfalls von systematischer Verfolgung durch die Taliban, von Folter und Hinrichtungen, bei denen Homosexuelle und Transgeschlechtliche gesteinigt oder lebendig begraben werden. Seit dem Fall von Kabul ist mehr als ein Jahr vergangen. Erst jetzt, in dieser Woche, hat die Bundesregierung ein Aufnahmeprogramm vorgestellt, das neben politisch besonders exponierten Gruppen wie Menschenrechtsaktivisten, Journalisten oder Politikern auch Menschen berücksichtigt, die "aufgrund ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität (…) eine sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalles ergebende spezifische Gewalt oder Verfolgung erfahren bzw. erfahren haben", heißt es aus dem Bundesinnenministerium und dem Auswärtigen Amt. Die Hürden sind auch diesmal hoch. Die Anträge dürfen nur von Menschen gestellt werden, die in Afghanistan leben und nur durch zwischengeschaltete Partnerorganisationen der Bundesregierung. Organisationen vor Ort helfen Dies sei ein pragmatischer Umgang, der in der Situation nachvollziehbar sei, sagt Menschenrechtsanwalt Jens Dieckmann. "Wenn man als Bundesregierung Partnerorganisationen hat, die in der Region verankert sind, hat man die Chance, dass man wirklich an die Menschen herankommt, die schutzbedürftig sind", sagt Dieckmann. Sie könnten vor Ort besser einschätzen, wie man die Menschen sicher außer Landes bringt. Der LSVD sieht die neuen Kriterien kritisch. Es fielen erneut Menschen aus dem Raster, so die Kritik. "Trotzdem sind wir froh, dass das Programm endlich startet und die vielen Fälle, die bereits gemeldet wurden, nun geprüft werden können", erklärt Patrick Doerr. Ali Tawakoli hofft trotzdem, dass zumindest einige gerettet werden. Dafür möchte er sich weiterhin einsetzen. Doch auch das Gefühl, "Ich wurde Verraten und Verkauft von diesen welche Demokratie predigen", oder war es Feigheit vor dem Feind ? Es bleibt Still, wer schweigt gibt zu. Mfg Nikita Noemi Rothenbächer

Geschichte nicht Missachten

Geschichte ,"Bitte nicht missachten!" Am 10.Mai 1933 wurde das Institut für Sexualwissenschaft in Berlin von den Nazis zerstört. Bis dahin hatte Deutschland durch die Arbeit seines renommiertesten Sexualwissenschaftlers Magnus Hirschfeld in diesem Bereich eine Spitzenposition inne. Die Nazis löschten diese Arbeit vor 90 Jahren größtenteils aus. Sie verbrannten einen großen Teil des Inventars des Instituts auf dem Berliner Opernplatz, Hirschfeld selbst floh nach Frankreich ins Exil. Magnus Hirschfeld kommt das Verdienst zu, sich als erster mit dem Thema "Transsexualität" wissenschaftlich in einer Weise befasst zu haben, die eine gewisse Akzeptanz bedeutete. Hirschfeld versuchte sogar, die Regierung der Weimarer Republik dazu zu bewegen Personenstandsänderungen zu ermöglichen. Erst Jahrzehnte später griffen andere wie Harry Benjamin seine Arbeit wieder auf. Die ersten geschlechtsangleichenden Operationen wurden schon um 1928, erst im Institut und dann in Dresden durchgeführt. Dem Erinnern kommt eine vor einigen Jahren noch ungeahnte Bedeutung zu : Autokratien, Populisten und fundamentale Christen brauchen für ihre Agenda ein Feindbild. Viele trans*, inter und nicht-binäre Menschen neigen dazu lieber unsichtbar zu bleiben, wenn sie können. In Verbindung mit dem wenig verbreiteten Wissen über Trans* lässt sich so viel leichter Hass und Desinformation verbreiten, der von Bücherverboten, Verbot von Therapien und Aufklärung (Teile der USA, Russland, Ungarn) bis hin zu gewalttätigen Angriffen, und Mord reicht. So gesehen ist die Situation von 1933 uns sehr viel näher als als viele denken.

Die Homophobe-Gefahr der AfD , Keine Politik für Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen // The homophobic danger of the AfD, no politics for lesbians, gays, bisexuals, trans and intersex people

Politik hat die Aufgabe, ein diskriminierungsfreies Lebensumfeld für alle zu schaffen. Sie muss es allen Menschen garantieren können, zu jeder Zeit, an jedem Ort und ohne Angst vor Anfeindung verschieden sein zu können; sei es in der Schule, im Sportverein, im Pflegeheim, im öffentlichen Raum oder am Arbeitsplatz. Ideologien der Ungleichwertigkeit, die Heterosexualität und Zweigeschlechtlichkeit als alleinige Normen definieren, tabuisieren, werten ab und grenzen aus. Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI) haben in den letzten Jahrzehnten viel an Akzeptanz erkämpft und gewonnen. Dennoch werden sie im Alltag auch heute noch oft als Menschen zweiter Klasse behandelt, verleugnet, beleidigt, verbal oder gar physisch bedroht und angegriffen. Das darf nicht hingenommen werden. Die AfD ist und bleibt ein unberechenbares, gefährliches und unheimliches Sammelbecken aus völkisch-nationalistischer, rechtsextremistischer und religiös-fundamentalistischer Ideologie.  The AfD is and will remain an unpredictable, dangerous and sinister pool of volkisch-nationalist, right-wing extremist and religious-fundamentalist ideology. Zwar gibt es mit Alice Weidel eine lesbische Spitzenkandidatin. Sie sollte mächtig genug sein, der Politik ihrer Partei und die regelmäßigen LSBTI-feindlichen Äußerungen ihrer Parteikolleg*innen zu widersprechen. Doch sie schweigt genau wie die Gruppe der „Homosexuellen in der AfD“. Sie greifen lieber die an, die sich für gleiche Rechte, Vielfalt und Respekt einsetzen.  Die Homosexuellen in der AfD sind parteipolitisch irrelevant und inzwischen in der Versenkung verschwunden. Die Kandidatur von Alice Weidel zeigt vielmehr: Wer seine eigene Minderwertigkeit und den zugewiesenen Platz in der Hackordnung anerkennt, kann auch in einer homophoben Partei Karriere machen. Genauso wenig wie die AfD wird Alice Weidel die Rechte von LSBTI verteidigen. Beatrix von Storch Die AfD fällt regelmäßig damit auf, sich über LSBTI verächtlich, abfällig oder gar volksverhetzend zu äußern. Führende AfD-Politiker*innen geben dazu die Tonart vor, viele andere folgen. Galionsfigur homophober AfD-Politik ist sicherlich Vizepartei-Chefin Beatrix von Storch. Sie ist fest im evangelikalen-bibeltreuen Flügel der AfD verankert. Für diesen ist Homosexualität „Sünde“ und „nicht gottgewollt“. Von Storch hat den baden-württembergischen Bildungsplan als „Gift“ und „Gewalt“ bezeichnet (1), weil dieser auch eine Akzeptanzförderung von LSBTI vorsah. Sie rühmt sich auch damit, die „Demo für Alle“ organisiert zu haben. Diese protestiert regelmäßig gegen die Erweiterung von Bildungsplänen und Sexualkunderichtlinien um die Vermittlung der Gleichwertigkeit von LSBTI. Von Storch ist somit verantwortlich für die wenigen großen Demonstrationen in Deutschland, die sich ausdrücklich gegen LSBTI richten. Die Gästeliste liest sich dabei wie das Who is Who der homophoben Hardliner, die Ansichten der Demoteilnehmenden sind nicht weniger erschreckend. Hedwig von Bevernfoerde ist das homophobe Gesicht der „Demo für Alle“ und kann sich bei jeder Aktion des Rückhalts der AfD sicher sein. Denn mit den von Storchs ist sie eng verbandelt. Von Storch möchte nun auch als Abgeordnete in den Bundestag einziehen. Vor kurzem hat sie sich über einen Workshop beim Evangelischen Kirchentag zum lesbischen Coming-out echauffiert. „Wir dürfen uns bitte nicht wundern, wenn diese Muslime, die zu uns kommen, die klar an ihrem Glauben hängen, die stolz auf ihre Kultur sind – das sei ihnen unbenommen – unsere verachten, weil wir sie offensichtlich selber verachten, wenn wir eine evangelische Kirche haben, die solche Seminare auf ihrem Kirchentag anbietet. Dann müssen wir uns nicht wundern, wenn wir irgendwann nicht mehr sind. (…) Das wollen wir und das werden wir nicht hinnehmen."  Eine offene evangelische Kirche ist für von Storch also verachtenswert. Björn Höcke Der völkisch-nationale Flügel um Björn Höcke ist nicht weniger drastisch. Höcke verspricht bzw. droht: „Wir werden diesem Zeitgeist, diesem unsäglichen, diesem unglücklichen, diesem perversen Zeitgeist, anders kann man es nicht sagen, niemals nachgeben. Wir werden ihm die Stirn bieten, wir stehen gerade und aufrecht für die Natürlichkeit der Familie, für die Natürlichkeit der Sexualität, für das, was die Gesellschaft prägt: die natürliche Verbindung aus Mann und Frau. Was denn sonst?“ AfD-Landtagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt fänden es gut, wenn Homosexuelle wie in den Maghreb-Staaten ins Gefängnis kommen oder gesellschaftlich unsichtbar bleiben müssen. Schließlich sei Homosexualität wahlweise ein „Fehler der Natur“, „Abweichung“ oder „Irrtum“, der „lebensgefährlich für die Menschheitsfamilie“ sei. Der Landesvorsitzende der AfD in Sachsen-Anhalt und Mitglied des Bundesvorstandes André Poggenburg wurde von Olivia Jones wegen Volksverhetzung angezeigt.   Auch dem Berliner AfD-Politiker Kay Nerstheimer droht inzwischen eine Anklage wegen Volksverhetzung. Er hatte Homosexuelle als „degeneriert“ bezeichnet. AfD-Politiker werde dem ungarischen Ministerpräsidenten Orbán für dessen Anti-LGBT-Gesetz einen "Menschenrechtspreis" verleihen. Verbindung zu Neuer Rechten und Rechtsextremen Seit ihrer Gründung hat sich die AfD unaufhaltsam zu einem so unberechenbaren wie unheimlichen politischen Sammelbecken radikalisiert. Die AfD positioniert sich selbst als Partei rechts von der Union, ohne sich klar von Rechtsextremen abzugrenzen. Immer wieder sucht die AfD die Nähe zu Rechtsaußen. Innerhalb der AfD bestehen personelle und inhaltliche Überschneidungen mit der Neuen Rechten um Götz Kubitschek (1), nationalistischen Burschenschaften, der rechtsextremen NPD, der (gewaltbereiten) rechtsextremen Szene oder den vom Verfassungsschutz ebenfalls beobachteten Identitären. (2) Der völkisch-nationalistische Flügel um den AfD-Fraktions- und Landeschef in Thüringen, Björn Höcke, ist inzwischen eine mächtige Strömung in der AfD. Der Parteiausschluss von Höcke ist wieder vom Tisch. Das zeigt, wie viel Rückhalt der völkisch-nationalistische Flügel innerhalb der Partei hat. Seit ihrer Gründung 2013 und spätestens ihrem rasanten Aufstieg im Wahljahr 2014 war die AfD eine Allianz und Sammelbecken für drei Strömungen, die sich alle über eine Zementierung von sozialer Ungleichheit definieren: einen neoliberalen Euro-kritischen Flügel um Bernd Lucke und Konrad Adam,einen christlich-fundamentalistischen, anti-säkularen und aristokratisch-klerikalen Flügel um Beatrix von Storch,einen völkisch-nationalistischen Flügel mit Björn Höcke und André Poggenburg. Neben André Poggenburg (AfD-Fraktions- und Landeschef in Sachsen-Anhalt) ist Björn Höcke die Schlüsselfigur. Er pflegt intensive Kontakte zur Neuen Rechten, zu rechtsextremen Burschenschaften und zur völkischen Neonazi-Szene. Ob die „Erfurter Resolution“, Vorträge im Institut für Staatspolitik von Götz Kubitschek oder seine Reden zur Erinnerungspolitik oder von rassistischen Bevölkerungsstrategien – es ist unübersehbar, dass Höcke eine AfD für Rechtsextreme aufbaut und in diesem Milieu großen Rückhalt genießt. Wenn der AfD der Einzug in den Bundestag gelingt, wird u.a. mit Jürgen Pohl, Marcus Bühl, Stephan Brandner oder Enrico Komning eine Reihe seiner Vertrauter und Gleichgesinnter zur Fraktion gehören. Die Stärke des völkisch-nationalistischen Flügels lässt sich auch auf AfD-Landtagsfraktionen bzw. AfD-Landesverbände übertragen. Ob in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt oder Thüringen, Nordrhein-Westfalen oder dem Saarland - immer wieder werden personelle wie inhaltliche Überschneidungen hin zu extrem rechten Netzwerken und Positionen deutlich. Ein Parteiausschluss Höckes wird nicht mehr diskutiert. Mit Alexander Gauland und Jörg Meuthen genießt er prominenten Rückhalt im AfD-Bundesvorstand. Das hat auch AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel erkannt. Sie hat Markus Frohnmeier von der noch radikaleren „Jungen Alternative“ zu ihrem Pressesprecher gemacht. Der gehört zum völkischen Flügel und pflegt Kontakte zu Burschenschaften. Trotz eines offiziellen Unvereinbarkeitsbeschlusses der Partei trifft er sich auch weiter mit der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung.Weidel selbst betonte in einem Interview, dass es für sie nicht nötig sei, sich und die AfD von völkischen, rassistischen und antisemitischen Ideologien abzugrenzen. Rote Linien brauche es nicht.Wird sie auf Höcke angesprochen, distanziert sie sich nicht. Sie verlässt dann zum Beispiel lieber die Wahlsendung des ZDF.

Trans-Rechte in den USA: Strikt normiertKonservative in den USA hetzen gegen trans Personen und erschweren deren medizinische Behandlung per Gesetz // Trans rights in the USA: Strictly standardized Conservatives in the USA agitate against trans people and complicate their medical treatment by law

Trans rights in the USA: Strictly standardized Conservatives in the USA agitate against trans people and complicate their medical treatment by law Jahrzehntelang war die US-Rechte in gesellschaftspolitischen Fragen in der Defensive. Als das Oberste Gericht 2015 mit seinem Urteil im Fall »Obergefell versus Hodges« die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnete, markierte dies den Schlusspunkt einer jahrzehntelangen Kampagne der Konservativen, homosexuelle Menschen die Sichtbarkeit im öffentlichen Leben zu verwehren und aus der Hetze gegen sie politisches Kapital zu schlagen. Ronald Reagans Umgang mit der Aids-Epidemie Anfang der 1980er Jahre stellte den Höhepunkt der politischen Instrumentalisierung von Homophobie in den USA dar. Allein, all dies nützte der Rechten am Ende wenig. Die gesellschaftliche Liberalisierung überrollte sie einfach. Mitte der 2000er Jahre war Homosexualität zwar im Alltag weitestgehend akzeptiert, doch Barack Obama betonte im Wahlkampf von 2008 immer noch, dass die Ehe aus seiner Sicht eine Sache zwischen einer Frau und einem Mann sei. Heute, 15 Jahre später und acht Jahre nach »Obergefell versus Hodges«, akzeptiert sogar die Mehrheit der Republikaner die Ehe für Alle. Lange Zeit sah es so aus, als könne die US-Rechte mit solchen kulturellen Abwehrkämpfen gegen gesellschaftlichen Fortschritt nur verlieren. Doch in den letzten Jahren gibt es in den USA eine alarmierende Gegenentwicklung: US-Konservative scheinen endlich eine gesellschaftliche Minderheit gefunden zu haben, die so klein, marginal und wenig verstanden ist, dass man relativ erfolgreich und gefahrlos gegen sie Stimmung machen kann. Menschen mit Transgender-Identität, die sich einem Geschlecht zugehörig fühlen, das nicht dem entspricht, als das sie bei Geburt aufgrund biologischer Merkmale identifiziert wurden, sind der neue Sündenbock der konservativen Bewegung in den USA. Gegen sie läuft eine Hetzkampagne, die zunehmend nicht nur ihren Alltag gefährlicher macht, sondern sich inzwischen in Gesetzesinitiativen auf Ebene der Bundesstaaten niederschlägt, die das Leben vieler Menschen unmittelbar in Gefahr bringen. Von wegen "Genderwahn" Zentraler Bestandteil der Angstmache der US-Rechten gegen trans Personen ist es, deren Leben und öffentliche Sichtbarkeit als Teil einer »Gender-Ideologie« zu beschreiben, die einfachen Amerikaner*innen von einer Elite oktroyiert werde. Doch das Phänomen ist weder neu noch auf westliche Gesellschaften beschränkt. Viele präkolumbianische Kulturen Nordamerikas, ebenso wie viele asiatische Kulturen, kennen mehr als zwei binäre soziale Geschlechterrollen. Medizinische Forschung zu Transgender-Identität findet bereits seit über hundert Jahren statt. Heute herrscht in der Fachwelt ein überwältigender Konsens, dass die Wahrnehmung des eigenen Geschlechts, genau wie Homosexualität, nicht »wegtherapiert« werden kann. Patient*innen ist in Wirklichkeit am besten damit geholfen, sie so gut wie möglich darin zu unterstützen, ihr wahrgenommenes Geschlecht auch in der Öffentlichkeit zu leben. Geschlechtsangleichungen zur Behandlung von Geschlechtsdysphorie (auch Genderinkongruenz genannt) – dem Unwohlsein, das mit der Nichtübereinstimmung der eigenen Geschlechtswahrnehmung und körperlichen Merkmale beziehungsweise darauf basierenden gesellschaftlichen Zuschreibungen einhergeht – finden, basierend auf Jahrzehnten von Pionierleistungen zuvor, bereits seit den 1950er Jahren statt. Doch die US-Rechte ignoriert geflissentlich sowohl, dass viele Kulturen eben keinen strikten Determinismus zwischen biologischen Geschlechtsmerkmalen und sozialen Geschlechterrollen etablieren, als auch die inzwischen rund einhundert Jahre Forschung über Trans-Identität in der Medizin. Sie tut so, als sei die Existenz von trans Personen neu und gefährlich. Es ist vermutlich kein Zufall, dass sich die US-Konservativen gerade zu dem Zeitpunkt mit neuer Vehemenz an die Verfolgung von trans Personen machten, in dem der Kampf gegen die gesellschaftliche Akzeptanz von Homosexualität für sie verloren ging. 2016, ein Jahr nach »Obergefell versus Hodges«, begann die neuste Iteration der transfeindlichen Kampagne in North Carolina. Der republikanische Gouverneur Pat McCrory brachte damals ein Gesetz in das Parlament des Bundesstaates ein, dass es trans Personen in öffentlichen Gebäuden vorschreiben würde, Toiletten zu benutzen, die dem Geschlecht auf ihrer Geburtsurkunde entsprechen. Die Basis hierfür – manchmal offen ausgesprochen, oft aber nur suggeriert –, war, dass trans Personen Frauen auf öffentlichen Toiletten sexuell belästigen oder es zu Übergriffen kommen könnte. Kritiker*innen wiesen zurecht darauf hin, dass es keine Belege dafür gibt, dass dies ein regelmäßig auftretendes Problem ist; Sexualstraftäter bräuchten zudem den »Vorwand« einer vorgetäuschten Trans-Identität gar nicht, um Frauen gefährlich zu werden. Das »Toilettengesetz« von North Carolina wurde zum landesweiten Politikum, die Empörung war groß. Die Basketballliga NBA verlagerte wichtige Spiele in andere Bundesstaaten, der Rockstar Bruce Springsteen sagte Konzerte ab. Am Ende verlor die Wirtschaft von North Carolina Millionen US-Dollar durch Boykott-Aktionen. McCrory, der gehofft hatte, mit dem Thema Ängste zu schüren und Stimmen einzufangen, sah sich stattdessen mit einer riesigen Protestwelle konfrontiert. Im November 2016, zeitgleich mit der Wahl von Donald Trump ins Weiße Haus, wurde er als Gouverneur abgewählt. Die Saat des Hasses Damals schien es also, als sei die Hetzkampagne gegen trans Personen für die Konservativen nach hinten losgegangen. Doch schon in den ersten Monaten der Präsidentschaft von Donald Trump zeigte sich, dass die Rechte das Thema nicht einfach so kampflos aufgeben würde. Trumps Amtsführung brach mit so vielen Normen und erzeugte so viele Skandale, dass seine transfeindliche Politik größtenteils in der öffentlichen Wahrnehmung verblasste. Dabei erlaubte er etwa Unternehmen, die sich an öffentlichen Ausschreibungen der Bundesregierung beteiligen, die Diskriminierung gegen trans Personen, ließ trans Frauen in Bundesgefängnisse für Männer einweisen (wodurch die Wahrscheinlichkeit, dass sie Opfer von sexueller Gewalt werden, um das Zehnfache steigt) und änderte die Regeln für Schulen für den Umgang mit Schüler*innen mit Trans-Identität. Während der Trump-Jahre gelang es den Konservativen in den USA, das Leben von trans Personen, aber auch Phänomene wie Drag-Performances, bei denen manchmal, aber bei weitem nicht immer, Personen mit Transgender-Identität auftreten, von einem absoluten Nischenthema, über das sich nur wenige religiöse Fundamentalisten und eine kleine Randgruppe transfeindlicher Ideolog*innen echauffierten, zu einem Mainstream-Aufregerthema der Rechten zu machen. Heute gilt die Akzeptanz von trans Personen vielen konservativen Amerikaner*innen als Teil einer allgegenwärtigen »woken« Ideologie, die ihnen angeblich von Eliten – allen voran liberalen Hochschulprofessor*innen und demokratischen Politiker*innen – aufgezwungen wird. Schwulen- und Lesbenfeindlichkeit sowie Vorurteile gegen bisexuelle Personen gibt es zwar immer noch, doch selbst die Republikaner wagen es nicht mehr, diese offen zur Schau zu stellen. Gegen Menschen mit Transgender-Identität darf dagegen weiterhin hemmungslos gehetzt werden. Ein Hauptgrund dafür ist, dass diese Minderheit so klein und kaum sichtbar ist. Weniger als zwei Prozent der Menschen, so besagen die meisten Studien, stellen das ihnen bei der Geburt zugeschriebene Geschlecht infrage. Während die meisten Amerikaner*innen zumindest entfernte Bekanntschaft mit einer homosexuellen Person haben – sei es als Arbeitskollegin oder als Vater des Schulfreundes der eigenen Kinder – nehmen sie die meisten Menschen mit Transgender- oder nichtbinärer Geschlechtsidentität, die ihnen im Alltag begegnen, vermutlich gar nicht als solche wahr. Heute, mehr als sechs Jahre nach der Gesetzesinitiative in North Carolina und Trumps Wahl zur Präsidentschaft, ist die Stimmung in eine äußerst gefährliche Richtung gekippt. In konservativen Bundesstaaten haben sich die Republikaner in eine regelrechte politische Verfolgungsjagd auf trans Personen, aber auch auf jegliche öffentliche Abweichung von binären, biologisch determinierten Geschlechternormen hineingesteigert. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU verfolgt aktuell über 350 Gesetzesprojekte in über 30 der 50 Bundesstaaten, die sich gegen die Rechte von trans Personen und sexuellen Minderheiten richten. Deckmantel »Elternrechte« Die meisten Gesetzesinitiativen zielen dabei auf Kinder und Jugendliche ab, die ihre Geschlechtsidentität infrage stellen. Konservativen ist es gelungen, dies als Modeerscheinung unter Jugendlichen darzustellen und vielen Eltern Angst zu machen, Lehrer*innen oder Mitschüler*innen könnten ihren Kindern einreden, sie hätten ein anderes Geschlecht. Dass dies tatsächlich geschieht, ist äußerst unwahrscheinlich. Die medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen, die zum Ausdruck bringen, dass sie an ihrer Geschlechtsidentität zweifeln oder sich sicher sind, transgender zu sein, sieht zunächst eine therapeutische Unterstützung bei der Annahme einer anderen sozialen Geschlechterrolle vor. Schulen werden von Therapeut*innen zu Beispiel angehalten, Kindern zu erlauben, probeweise andere Namen anzunehmen. Falls sich bestätigt, dass sich das Kind oder die Person im Jugendalter in einer anderen Geschlechterrolle wohler fühlt, kommt erst nach geraumer Zeit und frühestens ab dem Teenager-Alter der Einsatz von Medikamenten in Frage, die den Beginn der Pubertät hirauszögern können. Damit soll jugendlichen Patienten mehr Zeit gegeben werden, ihre eigene Geschlechtsidentität zu erkunden. Die Pubertät setzt ein, sobald die Medikamente abgesetzt werden. Bei Jugendlichen mit gefestigtem, langjährigem Wunsch nach einer medizinischen Geschlechtsangleichung kommt Hormontherapie zum Einsatz, wodurch sich bestimmte körperliche Merkmale anders entwickeln. Zu operativen Eingriffen kommt es bei Minderjährigen nur in Ausnahmefällen. In einem Interview mit dem Podcast »Know your Enemy«, der sich mit der US-amerikanischen Rechten beschäftigt, gibt die ACLU-Kommunikationsstrategin Gillian Branstetter zu bedenken, dass den meisten Menschen in den USA einfach nicht klar sei, dass es für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen mit Geschlechtsdysphorie etablierte medizinische Standards gebe, die keineswegs den unmittelbaren Einsatz irreversibler medizinischer Eingriffe vorsähen. Doch genau hier liege das Problem: Bei »Behandlung für trans Personen« dächten die meisten Menschen unmittelbar an Operationen zur Angleichung der primären oder sekundären Geschlechtsmerkmale. Natürlich löse die – wenn auch falsche – Vorstellung, dies geschehe bei Kindern, Unwohlsein aus, das sich leicht instrumentalisieren ließe. Hinzu kommt, dass das Vertrauen in die Institution Schule in den USA während der Corona-Pandemie gelitten hat. Viele Eltern fühlten sich alleine gelassen, als die Schulen während der Pandemie schlossen und sie die Betreuung ihrer Kinder selbst stemmen mussten. In dieser Situation schürte die Rechte erfolgreich die Stimmung gegen Lehrer*innen und ihre Gewerkschaften – eine Grundlage, auf der sich auch die Idee, dass Kindern in der Schule eine gefährliche »Gender-Ideologie« eingetrichtert werde, leichter vermitteln lässt. Enthemmte Gesetzgebung Die Gesetzesvorstöße in vielen konservativen Staaten sind drastisch. In West Virginia und Tennessee soll Crossdressing, also jegliche Form der von Geschlechternormen abweichenden Bekleidung, ob durch trans Personen oder andere, als »obszön« definiert und in der Anwesenheit von Minderjährigen verboten werden. Damit würde die Präsenz von Menschen mit Transgender-Identität in der Öffentlichkeit wohl de facto kriminalisiert, auch wenn es – in Abwesenheit solch extremer Regelungen – in der jüngeren Vergangenheit bisher wenig Rechtsprechung zu diesen Gesetzen gibt. In Texas, Nebraska und über einem Dutzend weiterer Staaten soll jegliche medizinische Unterstützung für Kinder und Jugendliche verboten werden, die ihre Geschlechtsidentität in Frage stellen. Eltern droht teils der Entzug des Sorgerechts, wenn sie die Behandlung ihrer Kinder nach gängigen psychotherapeutischen und medizinischen Standards ermöglichen. Dies ist besonders bedenklich, da eine solche Behandlung das Suizidrisiko für diese Gruppe um bis zu 70 Prozent senkt, nach manchen Studien sogar unter das der Normalbevölkerung. Die Forschung ist sich einig: Wer, wie es derzeit viele republikanische Staatenparlamente vorhaben, jungen Menschen mit Transgender-Identität den Zugang zu fachgerechter Therapie verwehrt, gefährdet schlicht Menschenleben. Florida und andere Staaten haben die Aufklärung über queeres Leben an Schulen unter Strafe gestellt. Staaten wie Oklahoma wollen sogar noch weiter gehen. Hier ist ein Gesetz geplant, das einem Verbot der Behandlung aller Personen, also selbst von Erwachsenen, mit Transgender-Identität nach anerkannten Standards nachkommen könnte. Sämtlichen öffentlichen Einrichtungen, die Gelder der Krankenkasse Medicaid für Menschen mit geringem Einkommen oder andere öffentliche Subventionen erhalten, soll dies verboten werden, von Apotheken bis zu Krankenhäusern. Damit würde es für trans Personen praktisch unmöglich, Zugang zu medizinischer Versorgung zu bekommen. US-Konservative waren bisher vor allem dabei erfolgreich, ihre eigene Basis davon zu überzeugen, dass die Existenz von Personen mit Transgender-Identität einen ideologischen Angriff auf sie darstellt. Ähnlich wie beim Thema Abtreibung sprechen sie für eine gesellschaftliche Minderheit, die sich aber fest an ihre Überzeugungen klammert. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos vom Juni 2022 lehnen 61 Prozent der US-Amerikaner*innen Verbote von geschlechtsangleichender Behandlung für Kinder und Jugendliche ab, während 39 Prozent sie befürworten. Angriff auf das freie Leben In ihrem Interview mit »Know your Enemy« betont Branstetter, dass es bei der Kampagne der US-Rechten gegen Menschen mit Transgender-Identität um viel mehr ginge als nur um die Anliegen einer kleinen, historisch marginalisierten Minderheit, die erst seit kurzem ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Akzeptanz und Sichtbarkeit erfährt. Die Hetzkampagne gegen trans Personen sei Teil eines umfangreicheren gesellschaftspolitischen Projekts der Rechten. »Es ist wichtig, zu verstehen, was Abtreibung und die Behandlung von Personen mit Transgender-Identität gemeinsam haben: Sie geben den Menschen Kontrolle über ihr Leben«, so Branstetter. Die US-Rechte könne dies nicht akzeptieren. »Ich denke, diese Leute haben Angst, dass die Existenz von Menschen mit Transgender-Identität eine Bedrohung für ihren Versuch darstellt, eine strikt binäre Geschlechtsauffassung und das komplementäre Rollenverständnis, das damit einhergeht, durchzusetzen«, so Branstetter. Den US-Konservativen geht es nicht um Kinderschutz oder Respekt vor religiösen Minderheiten. Sie wissen, dass ihr hegemoniales Projekt auf der Aufrechterhaltung traditioneller Geschlechterrollen basiert. Egal, ob es Frauen sind, die selbst entscheiden möchten, ob sie eine Schwangerschaft austragen oder nicht, oder Menschen, die mit dem Ausdruck ihrer Geschlechtsidentität experimentieren: Für die US-Rechte ist es inakzeptabel, dass diese Personen ihre ihnen angeblich von Gott oder der Natur zugewiesene Rolle nicht annehmen wollen. Es ist daher wichtig, die Hetzkampagne gegen trans Personen als das zu begreifen, was sie ist: Ein brutaler Angriff auf eine kleine, größtenteils wehrlose Minderheit, aber auch ein Angriff auf die Möglichkeit einer befreiten Gesellschaft.

Trans als Trigger: Wie die „Welt“ den Kampf gegen lästige, obskure Minderheiten befeuert // Trans as a trigger: How the "world" fuels the fight against annoying, obscure minorities

Wie die „Welt“ den Kampf gegen lästige, obskure Minderheiten befeuert Die „Welt“ suggeriert, ergebnisoffene wissenschaftliche Expert*innen hätten „Beiträge des öffentlich-rechtlichen Rundfunks analysiert“ und seien zu diesen angeblich „alarmierenden“ Ergebnissen gekommen. Dem ist nicht so. Die fünf Autor*innen gehören seit Jahren fast alle zum Who’s Who der deutschen Gegnerschaft von Trans-Identitäten. Es ist eine Gruppe von Menschen, die angesichts der Abschaffung des Transsexuellengesetzes und Einführung eines neuen Selbstbestimmungsgesetzes, die die Bundesregierung plant, gerade aus allen Rohren gegen Trans-Rechte schießen. Uwe Steinhoff, der gerne von „Transideologie“ spricht, veröffentlichte noch im Februar im „Cicero“ einen Artikel, in dem er die AfD-Politikerin Beatrix von Storch in Schutz nahm, die in einer hetzerischen Rede im Bundestag der bayerischen Bundestagsabgeordneten Tessa Ganserer abgesprochen hatte, eine Frau zu sein. Die Überschrift seines Beitrages, der auch auf das Deadnaming Ganserers nicht verzichtete, lautete: „Der Abgeordnete ist ein Mann“. Unter den fünf ist auch der Jugendpsychiater Alexander Korte, für den trans ein „Zeitgeistphänomen“ ist und der als Kronzeuge aller Gegner*innen des Selbstbestimmungsgesetzes gilt. Antje Galuschka warnt vor dem Selbstbestimmungsgesetz unter anderem, weil es Kinder zu „Versuchsobjekten der Pharmalobby“ machen würde, und Rieke Hümpel positioniert sich schon seit Jahren durch Gender-kritische Artikel wie: „Gendern – das erinnert mich inzwischen an einen Fleischwolf“. Dass hier also Leute mit einer klaren, bedrohlichen Agenda dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine „bedrohliche Agenda“ vorwerfen, sollte nicht weiter beeindrucken. Tut es aber: „Umerziehung bei ARD und ZDF? Offener Brief von Wissenschaftlern löst Widerspruch aus“, schreibt etwa der „Kölner Stadtanzeiger“, der weder die Ambitionen noch die Wissenschaftlichkeit des „Welt“-Textes hinterfragt. Die Scheibenhaftigkeit der Welt ist evident Der Gastbeitrag beginnt so: Zunächst ging es um wissenschaftliche Korrektheit. Wir, eine Gruppe verschiedener Wissenschaftler, hatten uns zum Ziel gesetzt, der Fehlinformation der „Vielgeschlechtlichkeit“ auf die Spur zu kommen. Wir wollten herausfinden, ob es tatsächlich stimmt, dass in Sendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) die bestätigte wissenschaftliche Erkenntnis der Zweigeschlechtlichkeit infrage gestellt wird. Das war uns berichtet worden, und wir mochten es zunächst kaum glauben. Zur wissenschaftlichen Korrektheit: Vielgeschlechtlichkeit ist keine „Fehlinformation“, sondern eine Erkenntnis, die bereits der Berliner Sexualforscher Magnus Hirschfeld in seiner „Zwischenstufenlehre“ in den 1920er Jahren formuliert hatte. Was heute hierzu weitgehend Konsens ist, hat die UNO 2016 so formuliert: „Bis zu 1,7 Prozent der Babys werden mit Geschlechtsmerkmalen geboren, die nicht den typischen Definitionen von männlich und weiblich entsprechen. Das macht Intersexualität fast so häufig wie Rothaarigkeit! Beim Intersex-Sein geht es um die biologischen Geschlechtsmerkmale einer Person. Dazu gehören Genitalien, Keimdrüsen, Hormonspiegel und Chromosomenmuster. Es unterscheidet sich von der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität – eine intersexuelle Person kann heterosexuell, schwul, lesbisch, bisexuell oder asexuell sein, und sie kann eine Frau, ein Mann, beides oder keines von beiden sein.“ Weil es eben möglich ist, „keines von beiden“ zu sein, hatte der deutsche Ethikrat bereits 2012 aufgrund des wissenschaftlichen Forschungsstandes dafür plädiert, neben „männlich“ und „weiblich“ einen weiteren Geschlechtseintrag im deutschen Personenstandsrecht zuzulassen. 2017 folgte dem das Bundesverfassungsgericht, da seiner Auffassung nach die gängige Praxis Menschen in ihren Grundrechten verletzen, die sich dauerhaft weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuordnen lassen. 2018 beschloss dann der Bundestag parteiübergreifend gegen die Stimmen der AfD die Einführung des Geschlechtseintrages „divers“. Dass die „Welt“ trotzdem 2022 einen Beitrag veröffentlicht, der auf der Behauptung basiert, Zweigeschlechtlichkeit sei „bestätigte wissenschaftliche Erkenntnis“, dass man dort also in einem Wissenschafts-Beitrag die Form der Erde als Scheibe als evident voraussetzen kann, passt zum Selbstverständnis des Springer-Mediums. Die Identität der Welt-Leserschaft Wie man unter den Online-Artikeln an den Kommentarspalten und der jeweiligen Umfrage am Ende („Teilen Sie die Meinung des Autors“ (sic!)) ablesen kann, besteht ein wichtiger Teil der Identität vieler „Welt“-Leser*innen darin, die Identität von Menschen, die anders sind als sie, also vor allem die von Minderheiten, als lästig und obskur zu empfinden. Die Meinung des transfeindlichen Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk teilen dort 96 Prozent der Abonnent*innen, die abgestimmt haben. Ähnliche Ergebnisse gibt es, wenn gegen andere Minderheiten oder die Gleichstellung von Frauen ausgeteilt wird. Deshalb wohl nährt die Lektüre der „Welt“ bisweilen den Verdacht, die Auszahlung des Weihnachtsgeldes an die Redakteur*innen sei daran gekoppelt, mindestens einmal im Jahr einen Artikel zu verfassen, in denen das Wort „Identitätspolitik“ vorkommt, samt einer Erklärung, warum sie die Gesellschaft gefährdet. „Identitätspolitik“ muss dort mittlerweile als Warnbegriff für alles herhalten, was die weiße, heteronormative und männlich dominierte gute alte Normalheit Deutschlands infrage stellt. Vergangene Woche wurde sogar ein Beitrag des stellvertretenden Chefredakteurs Robin Alexander über die Diskussionen in der CDU zu ihrem neuem Grundsatzprogramm und die Frage, ob man dort für die „Gleichberechtigung“ oder die „Gleichstellung“ von Mann und Frau eintreten wolle, mit der Headline betitelt: „Wie hält es die CDU mit der Identitätspolitik?“ (Die Meinung des Autors, dem „Gleichstellung“ natürlich viel zu weit geht, teilen laut der Online-Umfrage unter dem Artikel übrigens knapp 90 Prozent der Leser*innen.) Die Pflicht, „Identitätspolitik“ anzuprangern Schaut man sich das 50-seitige Dossier an, in dem die Gastautor*innen des „Welt“-Artikels ihre Rechercheergebnisse über das angeblich alarmierenden Fehlverhalten von ARD und ZDF mit vielen Programmbeispielen auflisten, wird deutlich, dass das Thema trans* hier nur als Trigger benutzt wird: In Wahrheit findet man dort alles problematisch, was emanzipatorisch und aufklärend rund um Sex, sexuelle Identität und Geschlechtlichkeit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gesendet oder gepostet wird. Die Autor*innen finden es genau so alarmierend, dass in einem „Funk“-Format von „Vulvalippen“ statt von „Schamlippen“ gesprochen wird, wie sie es alarmierend finden, wenn in einer Sendung eine kausale Verbindung der Suizidrate von trans Jugendlichen zur Transphobie in der Gesellschaft hergestellt wird. Dass ausgerechnet trans Menschen als Aufreger dafür herhalten müssen, dass viele Menschen mit den sich veränderten Rollenbildern in der Gesellschaft nicht mehr klarkommen, ist ein Desaster. Einerseits, weil es heteronormative Menschen davon abhält, sich damit zu beschäftigen, wie sehr ihre Ängste und Ressentiments in den Unsicherheiten ihrer eigenen Beziehungen, ihrer eigenen Sexualität und ihrer eigenen Privilegien begründet liegen. Und andererseits, weil viele trans Menschen in unserer Gesellschaft besonderen Zumutungen und Gefahren ausgesetzt sind und ihre Situation somit oft weiter verschlechtert wird. Doch obwohl trans Menschen besonders oft Opfer sind und dafür angegriffen werden, dass sie trans sind, versucht nicht nur die „Welt“ immer wieder in klassischer Täter-Opfer-Umkehr eine gegenteilige Erzählung zu verbreiten. Sarah Wagenknecht promotete ihr jüngsten Bestseller „Die Selbstgerechten“ erfolgreich mit der Warnung vor „skurrilen Minderheiten“ inklusive Andeutungen über trans, und auch der Kulturchef des „Spiegel“ problematisierte in einem Essay das Verhalten von trans Menschen, die sich gegen das Deadnaming verwahren, was er mit dem „Neusprech“ ins George Orwells 1984 verglich. Also mit dem Verhalten eines totalitären Staates. Trans als Trigger funktioniert Trans als Trigger funktioniert, und deshalb wird auch die in der „Welt“ verbreitete, über das trans Thema aufgeladene Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk funktionieren. Auch das ist Desaster. Denn anders als die Verfasser*innen behaupten, zeigen die im Dossier zusammengetragenen Programm-Beispiele nicht die Übermacht „woker“ Themen, sondern wie selten Vielfalt dort tatsächlich stattfindet. Wenn man sich die dort angeprangerten 40 mühsam zusammen getragenen Programminhalte (gegenüber den Zigtausenden, die jährlich produziert werden) wundert man sich, auf was sie alles zurückgreifen müssen, um Alarm zu erzeugen. Schon die grafische, schemenhafte Darstellung von weiblichen Geschlechtsorganen auf Erklärtafeln fällt unter den Indoktinationsvorwurf, weil diese so einem „lieblosen und entblößenden Blick“ ausgesetzt seien. Und man denkt: Was, sowas gut Gemachtes gibt es nicht viel öfter? Das Problem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist nicht zu viel Diversität, sondern zu wenig. Der „Welt“-Beitrag wird dazu beitragen, die zaghaften Versuche der Anstalten, dies zu ändern, mit Kampfbegriffen wie „Frühsexualisierung“ zu skandalisieren. Wer sich wirklich über so etwas wie „Frühsexualisierung“, also das frühkindliche Indoktrinieren absurder Geschlechterverhältnisse aufregen möchte, dem sei ein tatsächlich wissenschaftlicher Blick auf das Kinderfernsehen in Deutschland (das private wie das öffentlich-rechtliche) empfohlen. In ihrer Studie „Audiovisuelle Diversität?“ haben Elisabeth Prommer und Christine Linke 2017 die Rollendarstellungen in fiktionalen und nicht-fiktionalen Produktionen für Kinder analysiert. Die nicht so überraschenden Erkenntnisse auch hier wie im Gesamtprogramm: Männerrollen sind stark überrepräsentiert, Männer erklären die Welt. Besonders spannend aber: Selbst bei sprechenden Tieren werden Kinder indoktriniert; neun von zehn Tiertrickfilmfiguren sind Männer. Gender-Gaga im deutschen Fernsehen. Mit trans hat all das nichts zu tun.